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# taz.de -- Bundesregierung zum Putsch in Niger: Große Sorge und viel Solidarität

> Der Westen wollte Niger zum Stabilitätsanker in der Region machen. Auch
> die Bundesregierung wollte das. Hat der Putsch die Hoffnung zerschlagen?

IMG Bild: „Nieder mit Macron“, Anhänger der Putschisten protestieren nicht nur gegen ihren Präsidenten

Berlin taz | Der Militärputsch gegen den nigrischen Präsidenten Mohamed
Bazoum ist ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen der Bundesregierung,
mit ihren internationalen Partnern die Sahelzone zu stabilisieren.
Entsprechend besorgt bis ratlos sind die offiziellen Reaktionen am Tag
nachdem Offiziere der Präsidentengarde den gewählten Präsidenten
entmachteten und sich das Militär auf ihre Seite stellte.

Innerhalb der Bundesregierung und der Bundeswehr kann man derzeit nur
[1][„aufmerksam die Situation beobachten]“. „Alle Angehörigen des deutschen
Einsatzkontingents MINUSMA und EUMPM mit Standort Niamey befinden sich in
Sicherheit“, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der
Bundeswehr der taz mit. „Die Lage ist nach wie vor unübersichtlich.“ Nach
derzeitigem Kenntnisstand sei der nigrische Luftraum zurzeit gesperrt.

Aktuell nutzt die Bundeswehr mit rund 100 Soldat:innen den
Lufttransportstützpunkt in Niamey, der als Drehkreuz für den [2][laufenden
Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali] fungiert. Kampfschwimmer
der Deutschen Marine waren in den vergangenen Jahren an der Ausbildung
nigrischer Spezialkräfte im Grenzgebiet zu Mali beteiligt.

Das Programm mit dem Namen „Gazelle“ galt als Vorzeigeobjekt. Welche
Auswirkungen die aktuelle politische Lage vor Ort auf diese Transporte
habe, sei derzeit noch nicht absehbar, hieß es weiter. Und: Zu
innerstaatlichen Angelegenheiten wolle man sich grundsätzlich nicht äußern.

## Recht auf demokratische Entwicklung

Auch im Auswärtigen Amt verfolgt man die Ereignisse mit „großer Sorge“.
„Wir verurteilen den Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige
demokratische Ordnung Nigers umzustoßen und fordern diese auf, den
demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in
ihre Unterkünfte zurückzukehren“, erklärte ein Sprecher gegenüber der taz.
„Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer oder persönlicher
Interessen.“

Auch die Vereinten Nationen, die USA und die westafrikanische
Staatengemeinschaft Ecowas forderten eine Freilassung Bazoums und die
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Wie in solchen Lagen üblich, tagt der Krisenstab der Bundesregierung. Dem
Vernehmen nach befindet sich eine mittlere zweistellige Zahl deutscher
Entsandter und deren Angehörige vor Ort. Sie sind für die Botschaft oder
Organisationen wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im
Einsatz.

Wie ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums auf taz-Anfrage
mittelte, hat die Sicherheit des entwicklungspolitischen Personals stets
oberste Priorität. „Wir verurteilen den Putsch im Niger“, hieß es weiter.
„Die Bevölkerung Nigers hat Präsident Bazoum demokratisch gewählt. Sie hat
ein Recht auf eine friedliche, demokratische Entwicklung.“

[3][Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit] mit Niger beträgt seit 2020
rund 160 Millionen Euro. Man sei im ständigen Austausch mit den
Durchführungsorganisationen vor Ort und dem Krisenstab des Auswärtigen
Amtes.

Rund 26 Millionen Menschen leben in Niger, das Land zählt zu den ärmsten
Staaten der Welt. Mit ihren Bemühungen vor Ort [4][wollten verschiedene
westliche Länder einerseits dem militärischen Einfluss Russlands
entgegenwirken] und andererseits Dschihadisten in Westafrika zurückdrängen.
Nach den Putschen in Mali und Burkina Faso wendeten sich die europäischen
Partner ab. Auch die Forderung nach dem Abzug der UN-Friedensmission zur
Stabilisierung Malis steht in diesem Zusammenhang.

27 Jul 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Tanja Tricarico

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