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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew lehnt ab
       
       > Friedensinitiative in St.Petersburg: Auf dem Russland-Afrika-Gipfel
       > appellierten afrikanische Staatschef den Krieg zu beenden. In einer
       > russischen Ölraffinerie ist es zu einer Explosion gekommen.
       
   IMG Bild: Putin beim Russland-Afrika-Gipfel
       
       ## Kiew lehnt Friedensinitiative in St.Petersburg ab
       
       Kremlchef Wladimir Putin hat nach Friedensappellen beim Afrika-Gipfel in
       St. Petersburg erneut seine Bereitschaft zu Verhandlungen im Konflikt um
       die Ukraine betont. „Wir haben mehrfach gesagt, ich habe offiziell
       mitgeteilt, dass wir bereit sind zu diesen Verhandlungen“, sagte Putin am
       Freitag. Russland habe aber keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen
       Gesprächen zu zwingen. Hintergrund des Konflikts seien die
       „Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der Nato“, sagte
       Putin bei einer Plenarsitzung mit Vertretern afrikanischer Staaten, die ihn
       aufriefen, ihre Initiative für eine Lösung des Konflikts aufzunehmen.
       
       Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak,
       bezeichnete Putins Aussagen als „Jammerei“. Verhandlungen hätten keinen
       Sinn, „weil die Russische Föderation das internationale Recht und die
       globale Sicherheitsordnung untergräbt“. Russland habe einen großen
       blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen. „Was gibt es da zu reden und
       mit wem?“, meinte Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wenn Moskau
       verhandeln will, ist der Weg klar: 1. Raus aus der Ukraine. 2. Auswechseln
       der politischen Elite. 3. Eingeständnis der Kriegsverbrechen. 4.
       Auslieferung der Initiatoren des Krieges an ein Tribunal“, schrieb er.
       
       Beim Russland-Afrika-Gipfel hatten Südafrika und Kongo darauf gedrängt,
       dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet und dass die afrikanische
       Friedensinitiative beraten werden. Der von afrikanischen Staats- und
       Regierungschefs vorgelegte Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit, sagt der
       Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, Und Südafrikas
       Präsident Cyril Ramaphosa äußert die Hoffnung, dass „konstruktives
       Engagement und Verhandlungen“ zu einem Ende des Konflikts zwischen Russland
       und der Ukraine führen könnten. Er und seine afrikanischen Kollegen freuten
       sich darauf, mit Putin über ihre Vorschläge zu diskutieren.
       
       Zuvor hatte Ägypten darauf gedrängt, das am Montag vor einer Woche von ihm
       ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Es sei unerlässlich, eine
       Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen, sagt der
       ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi. Ägypten ist einer der
       wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über
       das Schwarze Meer ausgeliefert wurde. (dpa/rtr)
       
       ## Explosion in russischer Ölraffinerie – Verdächtiger festgenommen
       
       In einer Ölraffinerie im russischen Gebiet Samara an der Wolga hat sich
       offiziellen Angaben zufolge eine Explosion ereignet. Es habe allerdings
       keine größeren Zerstörungen gegeben, teilte der Duma-Abgeordnete Alexander
       Chinstejn von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag auf seinem
       Telegram-Kanal mit. Auch Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die
       Explosion sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden.
       
       Später sei im benachbarten Gebiet Orenburg ein Mann festgenommen worden
       beim Versuch, die Grenze zum Nachbarland Kasachstan zu überqueren, fügte
       Chinstejn hinzu. Der Verdächtige habe früher in der Ukraine gelebt.
       Unabhängig ließen sich seine Angaben zunächst nicht überprüfen.
       Medienberichten zufolge arbeitete der Festgenommene bislang als Elektriker
       in der Raffinerie.
       
       Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in
       deren Verlauf es Städte und Gemeinden im Nachbarland zerstört und Tausende
       Zivilisten getötet hat. Russische Behörden haben derweil seit Kriegsbeginn
       Hunderte Verfahren gegen vermeintliche Saboteure und Spione eingeleitet,
       die angeblich im Auftrag Kiews versuchen, im russischen Hinterland
       Anschläge auszuführen. (dpa)
       
       ## Moskau macht Kiew für Raketenangriff in Südrussland verantwortlich
       
       Moskau hat Kiew die Schuld am Raketenangriff in der südrussischen Stadt
       Taganrog am Asowschen Meer gegeben. „Das Kiewer Regime hat eine
       Terrorattacke (…) gegen die Wohninfrastruktur der Stadt Taganrog im Gebiet
       Rostow geführt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag
       auf Telegram mit. Die russische Luftverteidigung habe die Rakete
       abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen.
       
       Unabhängig konnten die russischen Angaben nicht überprüft werden. Die
       Ukraine, die sich seit mehr als 17 Monaten gegen einen russischen
       Angriffskrieg verteidigt, veröffentlichte zunächst keine offizielle
       Stellungnahme.
       
       Russische Behörden hatten am Freitagnachmittag einen Einschlag in der Nähe
       eines Cafés im Zentrum von Taganrog gemeldet. Es sollen 15 Menschen
       verletzt worden sein, wovon 9 in Krankenhäuser gebracht wurden. Die
       Ukrainer sollen laut Moskauer Angaben das Flugabwehrsystem S-200 zur
       Angriffswaffe umfunktioniert und damit geschossen haben. Auch das ließ sich
       zunächst nicht verifizieren.
       
       Taganrog liegt am Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen
       Gebiet Donezk, das russische Truppen in großen Teilen besetzt haben. Die
       Entfernung zur Frontlinie beträgt etwa 120 Kilometer.
       
       Russland hat vor über 17 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine
       gestartet und beschießt regelmäßig Städte und Gemeinden des Nachbarlandes.
       Russische Grenzregionen beklagen immer häufiger Beschuss von ukrainischer
       Seite, wobei Opferzahlen und Schäden dort in keinem Verhältnis zu den
       Kriegsfolgen auf ukrainischer Seite stehen. (dpa)
       
       ## Peking hatte wiederholt Lieferung von Rüstungsgütern bestritten
       
       China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung
       westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militärtechnologie
       sowie sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische
       Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem am Donnerstag
       veröffentlichten Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen
       umgangen würden. China hat wiederholt bestritten, Russlands Krieg in der
       Ukraine mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen.
       
       Die Volksrepublik liefere trotz westlicher Sanktionen und Exportkontrollen
       Güter, die die russische Armee in der Ukraine einsetze, geht aus dem
       Bericht vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hervor.
       Der Director of National Intelligence steht dem Zusammenschluss aller
       US-Geheimdienste vor. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche
       Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung,
       Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische
       Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es in dem Bericht.
       
       Nach Erkenntnissen des ODNI haben Russland und China den in der
       chinesischen Währung Yuan abgewickelten bilateralen Handel erhöht. Zudem
       würden beide Länder verstärkt inländische Zahlungssysteme nutzen. Damit
       können sie sich westlichen Kontrollen entziehen. Dem Bericht zufolge hat
       China die Importe von russischem Öl und Gas erhöht.
       
       Das ODNI beruft sich bei einem Großteil der Informationen auf
       Medienberichte. In der ODNI-Studie heißt es: „Der Geheimdienstgemeinschaft
       liegen keine ausreichenden Berichte vor, um zu beurteilen, ob Peking die
       Endverbleibskontrollen der US-Regierung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle,
       einschließlich Befragungen und Untersuchungen, in der VR China absichtlich
       behindert.“ (rtr)
       
       ## Ukraine meldet Befreiung des Dorfes Staromajorske und Geländegewinne bei
       Bachmut
       
       Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des
       Landes gemeldet. „Unser Süden! Unsere Jungs! Ruhm der Ukraine!“, schrieb
       Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend auf Telegram. Dazu
       veröffentlichte er ein Video, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk
       aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die
       sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge
       halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der
       Männer.
       
       An anderen Stellen der Front berichtete das angegriffene Land von schweren
       Kämpfen – aber auch von weiteren kleineren Erfolgen. Präsident Selenskyj
       besuchte unterdessen in Odessa am Schwarzen Meer die zerstörte
       Verklärungskathedrale. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 17 Monaten
       gegen die russische Invasion.
       
       Auch südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet
       erzielte die Ukraine eigenen Angaben zufolge Geländegewinne. „Wir bewegen
       uns schrittweise voran“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar
       bei Telegram. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften
       Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka. Im Generalstabsbericht
       wiederum war von abgewehrten russischen Angriffen südlich von
       Klischtschijiwka und russischen Bombardements bei Kurdjumiwka die Rede.
       
       Die Ukraine hatte vor etwas mehr als sieben Wochen mit einer Gegenoffensive
       zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete begonnen. Nachdem die
       Gegenoffensive zunächst hinter den hochgesteckten Erwartungen
       zurückgeblieben war, berichtete die New York Times am Donnerstag unter
       Berufung auf Pentagon-Beamte, das angegriffene Land habe nun im Südosten
       seinen bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Invasoren begonnen.
       (dpa)
       
       ## Moskau meldet Abwehr von Drohnenangriff
       
       Russland hat in der Nacht zum Freitag nach Angaben des russischen
       Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region
       Moskau abgewehrt. Die Drohne sei „zerstört“ worden, teilte das russische
       Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer
       oder Schäden gegeben.
       
       Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt,
       es sei ein „Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs“ unternommen worden.
       Einen genauen Ort nannte er zunächst nicht.
       
       Russlands Hauptstadt Moskau und die Region liegen rund 500 Kilometer von
       der ukrainischen Grenze entfernt und waren bereits Ziel von
       Drohnenangriffen. Am Montag war eine Drohne in der Nähe des
       Verteidigungsministeriums im Zentrum Moskaus abgestürzt, eine weitere traf
       ein Bürogebäude in einem südlichen Bezirk. Anfang Mai wurden zwei Drohnen
       über dem Kreml, dem Amtssitz von Staatschef Wladimir Putin, abgeschossen.
       (afp)
       
       ## Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich „locker mithalten“
       
       Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält
       die Ukraine auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt wirtschaftlich
       für wettbewerbsfähig. „Es ist ein Land, das locker mit uns mithält“, sagte
       der frühere FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Im Bereich
       der Digitalisierung sind die Ukrainer Lichtjahre weiter als die meisten
       mitteleuropäischen Staaten, auch Deutschland“. Erwähnenswert sei auch die
       Landwirtschaft, die für die globale Getreideversorgung eine wichtige Rolle
       spielt. „Und sie haben eine Industrie, die schon in der Sowjetunion die
       Speerspitze der Entwicklung war – zum Beispiel in der Militärtechnologie.“
       
       Es gebe aber auch erhebliche Probleme, betonte Hoyer. „Ich bin nicht naiv.
       Die Korruption ist endemisch und extrem. Deswegen muss man wachsam sein.“
       Es sei aber falsch, das Land zu unterschätzen. „Wir müssen die Vorstellung
       überwinden, hier kommt ein Land mit zig Millionen Bettlern zu uns.“ Die
       Hürden für die Ukrainer, sich mit Reformprozessen auf eine
       EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, halte er für „überwindbar“.
       
       Die EIB engagiere sich in der Ukraine vor allem in der Projektfinanzierung
       für kritische Infrastruktur, was aber mitten im Krieg sehr risikoreich sei.
       „Da geht schon mal ein von uns finanziertes Krankenhaus in die Luft“, sagte
       Hoyer der Zeitung. „Eine wunderschöne Brücke, die wir finanziert hatten,
       wurde von den Ukrainern selbst abgerissen, weil auf der anderen Seite des
       Flusses die russischen Panzer standen.“ Er sprach sich dennoch für einen
       rechtzeitigen Wiederaufbau aus: „Die Wiederaufbaukosten werden umso höher
       ausfallen, je später wir damit anfangen.“
       
       Die EIB arbeitet eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen. Seit ihrer
       Gründung im Jahr 1958 hat die Förderbank der Europäischen Union nach
       eigenen Angaben mehr als eine Billion Euro investiert. Die Mittel dafür
       werden überwiegend an den Kapitalmärkten aufgenommen, müssen also mit
       Zinsen zurückgezahlt werden. Im Vordergrund steht derzeit vor allem der
       Klimaschutz. Für einen neuen Ukraine-Fonds der EIB hatten
       EU-Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Euro zugesagt. (dpa)
       
       ## Selenskyj besucht überraschend Verklärungskathedrale in Hafenstadt
       Odessa
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines
       überraschenden Besuchs in der Hafenstadt Odessa eine mutmaßlich bei
       russischen Angriffen beschädigte Kathedrale besichtigt. Selenskyj habe sich
       über das Ausmaß der „durch die jüngsten massiven russischen Bombenangriffe
       auf die zivile Infrastruktur und das historische Zentrum von Odessa
       verursachten“ Zerstörungen in der Verklärungskathedrale informiert, teilte
       sein Büro am Donnerstag mit.
       
       Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeerstadt waren am
       Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr
       als 20 weitere verletzt worden. Der russische Angriff auf Odessa zerstörte
       nach ukrainischen Angaben unter anderem die Verklärungskathedrale in der
       zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa.
       
       Seit dem Ausstieg Moskaus vergangene Woche aus dem internationalen Abkommen
       zum Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer greift
       Russland nach ukrainischen Angaben wiederholt die Hafenstädte Odessa und
       Mykolajiw an. Selenskyj warf Russland vergangene Woche vor, gezielt
       Standorte für ukrainische Getreideexporte zu attackieren. (afp)
       
       ## UN und USA kritisieren russische Getreidehilfen für wenige Länder
       
       Eine Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach dem Stopp
       des Getreideabkommens sechs afrikanischen Staaten kostenfrei Getreide zu
       liefern, hat international Kritik hervorgerufen. „Eine Handvoll Spenden für
       ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide
       nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf
       der ganzen Welt zu stabilisieren“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
       Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Russlands
       Ausstieg aus dem Abkommen, das eine Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus
       Schwarzmeerhäfen ermöglicht hatte und das besonders Ländern des globalen
       Südens zugutekam.
       
       Bei einem Gipfel mit Staatschefs und anderen Vertretern aus fast allen
       afrikanischen Ländern hatte Putin am Donnerstag 50.000 Tonnen Getreide als
       Hilfslieferungen an Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Eritrea und die
       Zentralafrikanische Republik zugesagt.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres ging nicht direkt auf Putins
       Versprechen ein, sagte aber ebenfalls, dass Spenden an einzelne Staaten die
       Auswirkungen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nicht
       wettmachen könnten. Er betonte, die Vereinten Nationen seien in Kontakt mit
       Russland, der Ukraine und Vermittler Türkei, um das Abkommen wieder in
       Kraft zu setzen.
       
       Guterres sagte, wenn Millionen Tonnen ukrainisches Getreide nicht auf den
       Markt kämen, würde das die Preise erhöhen, was vor allem Entwicklungsländer
       treffen würde. UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, Guterres kritisiere
       auch dezidiert russische Angriffe auf ukrainische Schwarzmeerhäfen und
       Getreidelager. Diese stellten eine ernsthafte Eskalation dar. (ap)
       
       28 Jul 2023
       
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