# taz.de -- Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden
> 2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem
> Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die
> AfD.
IMG Bild: Fordert fast 100 Millionen Euro von den Parteien zurück: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
Berlin dpa | Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr
Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste
Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD
Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im
Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21
Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum
Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
CSU und Linke gingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer
aus. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag
vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen
Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen
mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen
Sonderfall dar.
## Rückzahlungsforderung von Bärbel Bas
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch
Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000
Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die
Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro
übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der
Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der
Bundestagspräsidentin zugeleitet. Kritiker stoßen sich an der Schwelle von
50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit
langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort
veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende
von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang.
Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch
im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Die
aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten
Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU [1][zwei
Großspenden] mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine
Überweisung von knapp 84.000 Euro.
Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh – auch weil sie sich mit
einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
(SPD) konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100
Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag
vertretenen Parteien entfällt. Dabei handelt es sich um Summen aus der
staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil
das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene
Erhöhung der [2][absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen] um 25
Millionen Euro verworfen hatte.
1 Aug 2023
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