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       # taz.de -- Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht
       
       > Wieder werden Beamte in NRW verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu
       > haben. Fünf sollen während der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben.
       
   IMG Bild: Drei der Beschuldigten waren im Präsidium Recklinghausen tätig, die anderen in Kleve und Borken
       
       Recklinghausen/Essen dpa | Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter
       Verdacht, während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu
       haben. Die fünf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der
       zuständigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu
       besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle. Um mögliche
       Beweise zu sichern, seien am Mittwoch Privaträume und Arbeitsplätze der
       Beschuldigten durchsucht worden. Die Ermittlungen und Auswertungen dauerten
       an.
       
       Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die
       Männer noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis
       zuletzt am Polizeipräsidium Recklinghausen und jeweils einer bei der
       Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im Münsterland tätig.
       Nach dpa-Informationen handelt es sich um Polizeikommissare und Beamte auf
       Probe.
       
       Das Polizeipräsidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem
       diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet
       worden. Die Vorwürfe seien derart gravierend, so Polizeipräsidentin
       Friederike Zurhausen, dass sie den drei Beamten das Führen der
       Dienstgeschäfte verboten habe. Solches Gedankengut habe bei der Polizei
       nichts zu suchen, so Zurhausen.
       
       Mit einem Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ist nach dpa-Informationen
       zudem der Beamte aus Borken belegt worden. Sein Kollege aus Kleve wurde
       intern versetzt. Diese beamtenrechtlichen Maßnahmen bezeichnete
       [1][NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)] als „im Augenblick die richtige
       Konsequenz“.
       
       ## Über hundert ähnliche Fälle in den letzten Jahren
       
       Der Polizeiberuf erfordere ein besonderes Maß an Vertrauen, Achtung,
       Integrität, so Reul weiter. „Junge Beamte müssen, genau wie ältere, ohne
       jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten.
       Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt allerdings
       erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.“ Die
       strafrechtliche Würdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum
       Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.
       
       Laut Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen gehen die
       Verdachtsfälle zurück auf ein laufendes Verfahren gegen einen weiteren
       jungen, inzwischen ehemaligen Polizisten. Er stehe ebenfalls im Verdacht,
       verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben. Er
       war nach einigen Monaten als junger Kommissar am Polizeipräsidium
       Recklinghausen wegen charakterlicher Ungeeignetheit entlassen worden, sagte
       ein Polizeisprecher von dort. Hintergrund seien auch die strafrechtlichen
       Vorwürfe gegen ihn.
       
       Es sind [2][nicht die ersten Vorfälle dieser Art]. In der
       nordrhein-westfälischen Polizei sind jüngsten Ministeriumsangaben von Ende
       Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische
       Verhaltensweisen geahndet worden. Die Zahl der nicht straf- oder
       dienstrechtlich relevanten Hinweise lag allerdings mit 189 deutlich höher.
       Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als
       nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen
       seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten trotz des Postens
       offenkundig rassistischer oder rechtsextremistischer Inhalte nicht
       strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem
       Innenministerium.
       
       2 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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