URI: 

       # taz.de -- Parlament der Ukraine: Überläufer und Thailand-Urlauber
       
       > Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen
       > Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den
       > Präsidenten.
       
   IMG Bild: Selenski hält am 28. Juni eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, das immer kleiner wird
       
       Luzk taz | Das ukrainische Parlament schrumpft. „Ich habe ausgerechnet,
       dass seit 2019, seit ich Abgeordneter bin, 42 meiner Kolleg*innen das
       Mandat niedergelegt haben, drei weitere sind gestorben“, sagt der
       Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak. Auch wenn die Gründe unterschiedlich
       gewesen seien: 10 Prozent seiner 450 Mitglieder habe die Werchowna Rada
       mittlerweile verloren.
       
       Die Mehrheit derer, die freiwillig gingen, sind Vertreter der
       Oppositionspartei „Plattform – für das Leben“. Hierbei handelt es sich um
       eine prorussische politische Kraft, die in der Ukraine bereits verboten ist
       und von Wiktor Medwedtschuk, einem guten Freund von Russlands Präsident
       Wladimir Putin, angeführt wird. Wenige Tage vor Beginn des Kriegs im
       Februar 2022 flohen die meisten ihrer Abgeordneten ins Ausland. Danach
       wurden entweder Ermittlungen gegen sie eingeleitet oder ihnen wurde die
       ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.
       
       Jüngstes Beispiel ist Alexander Ponomarew. Der Abgeordnete aus
       Medwedtschuks Fraktion wurde wegen des Verdachts auf Hochverrat
       festgenommen. Ponomarews Fabriken lieferten Schmierstoffe für die
       militärische Ausrüstung russischer Truppen in der Südukraine. Seit
       Kriegsausbruch wurden etwa 20 einflussreiche Medwedtschuk-Abgeordnete aus
       der Rada ausgeschlossen, weil sie entweder des Hochverrats, der
       Kollaboration oder der Verbreitung negativer Informationen über die Ukraine
       verdächtigt wurden. Die meisten von ihnen waren wichtige Stützen des
       Regimes von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Den Einzug ins Parlament
       verdankten sie den Stimmen der Wähler*innen im Osten und Süden der
       Ukraine.
       
       ## Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen
       
       Auch in der Präsidentenpartei Diener des Volkes von Wolodimir Selenski gab
       es Überläufer. Im Sommer 2022 kündigte Aleksei Kowaljow eine Zusammenarbeit
       mit [1][den russischen Besatzern] an und erhielt einen Posten in der Region
       Cherson. Vor einem Jahr wurden er und seine Frau in der Nähe ihres
       gemeinsamen Hauses erschossen. Einige Tage später entzog die Rada Kowaljow
       posthum seine Befugnisse.
       
       Das Büro des ukrainischen Präsidenten ist über einen weiteren Trend
       besorgt: die Verletzung moralischer Standards und die Korruption unter den
       Abgeordneten der Dieners des Volkes. Im Sommer wurden mehrere
       Parlamentarier aus der Fraktion und dem Parlament ausgeschlossen, die sich,
       obwohl Männer während des Krieges nicht das Land verlassen dürfen, teure
       Urlaube im Ausland gegönnt hatten.
       
       Journalist*innen machten den Abgeordneten Juri Aristow in teuren
       Wohnungen auf den Malediven ausfindig. Auf Facebook gab er an, dass die
       Auslandsreise auf legaler Grundlage stattgefunden habe. Dann reichte er
       umgehend seinen Rücktritt ein. Bereits zuvor war ein Abgeordneter aus
       Selenskis Fraktion ausgeschlossen worden, der dem Präsidenten besonders
       nahegestanden hatte. Nikolai Tischschenko hatte in Thailand Urlaub gemacht
       und dann erklärt, dass er zu einem wichtigen internationalen Treffen
       gereist sei.
       
       Von alldem erfuhren die Ukrainer*innen aus den Medien. Zudem fallen die
       Skandale auf Selenski selbst zurück, der an Zustimmung einbüßt. Nun machen
       Gerüchte die Runde, dass es künftig anders laufen soll: Abgeordnete der
       Selenski-Fraktion dürfen nur noch ausreisen, wenn das Präsidialamt
       ausdrücklich zustimmt.
       
       Aus dem Russischen Barbara Oertel
       
       7 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Offensive-gegen-Russland-Besatzung/!5947681
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Juri Konkewitsch
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Parlament
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Kolumne Grauzone
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hochverratsvorwurf in der Ukraine: Im Dienste Putins?
       
       Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter soll im Interesse Russlands tätig
       gewesen sein. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft.
       
   DIR Wahlkampf in Russland: Es ist Wahl und niemand geht hin
       
       In Russland und den besetzten Gebieten werden Wahlen inszeniert. Aber nicht
       mal die Kandidaten kommen noch zum TV-Duell.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Geliebtes, zerstörtes Odessa
       
       Russland greift Odessa mit Raketen und Drohnen an. Unsere Autorin hat eine
       besondere Beziehung zu der Stadt.
       
   DIR Offensive gegen Russland Besatzung: Ukraine wittert größere Gewinne
       
       Nach acht Wochen Offensive gegen die russischen Besatzer sehen sich die
       ukrainischen Truppen im Aufwind. Stehen stärkere Frontdurchbrüche bevor?
       
   DIR Steuereinnahmen in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral
       
       Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben
       Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?