# taz.de -- Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfragen
> Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok
> und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.
IMG Bild: Haben eine Whatsapp-Gruppe gebildet: Die Digitalminister*innen Deutschlands
Seit Freitag gelten nun die ersten Regeln aus einem der Meilensteine der
EU-Plattformregulierung: dem [1][Gesetz über digitale Dienste (DSA)]. Und,
was ist seitdem passiert? Ist die Tech-Branche kollabiert angesichts der
neuen Regeln, die Gegenstand von heftigem Lobbyismus waren? Nein, ist sie
nicht.
Was leider auch nicht passiert ist: dass sämtliche Anbieter alle Regeln
umgesetzt haben. Dass Nutzer:innen nun genau verstehen, warum, wie und
nach welchen Kriterien auf einer Onlineplattform Inhalte moderiert werden.
Dass Plattformen kein wirtschaftliches Interesse mehr daran haben,
polarisierende Inhalte besonders zu pushen. Dass geklärt ist, welche
Behörde in Deutschland die Einhaltung der neuen Regeln überwacht. Und das
sind nur ein paar Beispiele.
Zwar schaffen die neuen Regeln punktuelle Verbesserungen. So müssen
Plattformen nun etwa erklären, warum die Nutzer:innen welche Inhalte in
ihrem algorithmisch sortierten Feed sehen. Nutzer:innen müssen außerdem
die Möglichkeit haben, diese Personalisierung abzuschalten. Außerdem werden
Dark Patterns, also Designtricks, die Nutzer:innen bewusst in die Irre
führen und etwa zu lockereren Datenschutzeinstellungen verleiten, für einen
Teil der Unternehmen verboten – die genaue Auslegung wird wohl, wie so
vieles, vor Gericht geklärt werden.
Die Beispiele sind exemplarisch für das Niveau, auf dem sich die
Plattformregulierung bewegt: Sie baut Zäune und Mauern, um die Macht der
Konzerne einzuhegen. Sie baut Brücken, Pfade und eine Beschilderung,
mithilfe derer Nutzer:innen im Dickicht der Intransparenz Wege finden
sollen, ihren Bedürfnissen zu folgen, ohne von den Interessen der Konzerne
vereinnahmt zu werden.
Doch die neuen Regeln versäumen eines: die Macht der Konzerne und ihr in
Teilen toxisches Geschäftsmodell grundlegend anzugehen. Zum Beispiel mit
einem [2][Verbot personalisierter Werbung], das im Gesetzgebungsprozess
sogar diskutiert wurde, aber keine Mehrheit fand. Es wäre eine Chance
gewesen, den Plattformkapitalismus einmal ernsthaft zu hinterfragen.
27 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Neue-EU-Regeln-fuer-Tech-Giganten/!5955996
DIR [2] https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaosstudiohamburg-378-warum-personalisierte-werbung-verboten-werden-muss
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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