# taz.de -- Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?
> Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden,
> wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
IMG Bild: Mitte Juli loste Bundestagspräsidentin Bas die Mitglieder der Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ aus
Berlin taz | Manchen gelten sie als der letzte Schrei politischer
Partizipation: Bürgerräte. Sie seien „ein Format, das Teilhabe ermöglicht“,
schwärmte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bei der konstituierenden
Sitzung des Bundestags im Oktober 2021. In ihrem Koalitionsvertrag haben
SPD, Grüne und FDP vereinbart, sie als „neue Formen des Bürgerdialogs“
durch den Bundestag einsetzen und organisieren zu lassen. Es gehe darum,
die Entscheidungsfindung zu verbessern. Doch dienen sie tatsächlich dazu?
Daran scheinen Zweifel angebracht, wie die Antwort der Bundesregierung auf
eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, die der taz vorliegt.
Denn auch wenn der erste vom Bundestag eingesetzte [1][Bürgerrat „Ernährung
im Wandel“] erst Ende September seine Arbeit aufnehmen soll, gibt es
bereits Vorläufer – also auch schon Ergebnisse.
Von 2019 an startete der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
(CDU) mehrere entsprechende Modellprojekte.
Nun wollte die Linksfraktion wissen, in welcher Form und in jeweils welchem
Umfang deren Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aufgegriffen und in
konkrete politische Maßnahmen und Gesetzgebungsprozesse überführt worden
sind – und zwar „jeweils nach Bürgerrat, politischen Maßnahmen und
Gesetzesinitiativen“ aufgelistet. Eine sehr spannende Frage, doch die
Antwort der Regierung darauf bleibt ausweichend und schwammig. Aus gutem
Grund.
## Monate der Diskussion
Organisiert vom [2][Verein „Mehr Demokratie“] gab es seit 2019 Bürgerräte
unter anderem zu den Themen „Bildung und Lernen“, „Künstliche Intelligenz“,
„Demokratie“ unter Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten
Günther Beckstein (CSU) und „Deutschlands Rolle in der Welt“, geleitet von
der einstigen DDR-Bürgerrechtlerin und Grünenpolitikerin Marianne Birthler.
Der [3][Bürgerrat zum Thema „Klima“] stand unter der Schirmherrschaft des
Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler und fand unter den gleichen Bedingungen
statt, wie sie auch für den im Juli eingesetzten Bürgerrat „Ernährung im
Wandel“ gelten. So wurden auch hierfür in einem gestaffelten Losverfahren
letztlich 160 Teilnehmer:innen bestimmt, die über mehrere Monate
miteinander diskutierten. Im Herbst 2021 präsentierten sie ihr knapp 100
Seiten starkes „Bürgergutachten“.
Eine Auskunft darüber, ob etwas von den dortigen Empfehlungen umgesetzt
worden ist oder werden soll, bleibt die Ampelregierung in ihrer Antwort auf
die Linken-Frage schuldig. Stattdessen antwortete Ekin Deligöz, grüne
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, nur allgemein wie nichtssagend: „In
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung fließt stets die Gesamtheit aller
verfügbaren Informationen und Kenntnisse ein. Dazu gehören u. a. auch
Erkenntnisse der Bürgerräte. Der Bundesregierung liegen vor diesem
Hintergrund keine spezifischen Informationen oder spezielle Auswertungen im
Sinne der Fragestellung vor.“
## Linksfraktion enttäuscht von der Regierungsantwort
Die Linksfraktion zeigt sich enttäuscht über die spärliche Antwort. „Es ist
bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht ein konkretes Ergebnis eines
Bürgerrats benennen kann, das in die Gesetzgebung eingeflossen ist“, sagte
der [4][parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte] der taz. Das spreche
„nicht dafür, dass man das Instrument und die sich daran beteiligende
Bevölkerung ernst nimmt, sondern vermittelt eher den Eindruck, dass man 160
Leute mit viel Tamtam für den Papierkorb arbeiten lässt.“
Für diese Einschätzung spricht ein Blick auf die Handlungsempfehlungen, die
die verschiedenen Bürgerräte erarbeitet haben. So kritisiert der
[5][Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“] in seinem im März 2021 an
Bundestagspräsident Schäuble übergebenen Gutachten die europäische
Flüchtlingspolitik scharf: Es sei „empörend, dass die EU gegen die
universellen Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung verstößt“.
Grundsätzlich wird empfohlen, „dass sich Deutschland für eine Koalition der
Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU-Staaten vorangeht,
wenn keine anderen Lösungen in der EU-Migrationspolitik zu erreichen sind“.
Zentrales Ergebnis des Bürgerrates „Demokratie“, der im November 2019 sein
Gutachten veröffentlichte, ist das eindeutige Votum für bundesweite
Volksentscheide. Der [6][Bürgerrat „Bildung und Lernen“] plädiert in seinen
im Dezember 2021 vorgelegten Gutachten unter anderem dafür, dass Kinder und
Jugendliche „künftig in der Regel wie in anderen Ländern bis zur
Jahrgangsstufe 10 gemeinsam lernen können“. Und zu den im Sommer 2021
fertiggestellten Handlungsaufforderungen des [7][Bürgerrats „Klima“]
gehörte ein sofortiges generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen,
von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Innenstädten.
Nichts von alledem hat bislang Eingang in die Politik der rot-grün-gelben
Bundesregierung gefunden. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das
noch ändert. Beispiel Tempolimit: Bei den Koalitionsverhandlungen
interessierten weder die Wahlprogramme von SPD und Grünen noch das Ergebnis
des Bürgerrats – entscheidend war ausschließlich der Raserwahn der FDP, die
generelle Tempolimits verteufelt. Genau das zeigt jedoch die große Schwäche
der Bürgerräte: Fehlt es an Verbindlichkeiten im Umgang mit den
Bürgerguachten, werden deren Vorschläge schnell Opfer politischer
Opportunitäten.
Jan Korte hofft, dass es bei dem gerade mit Unterstützung der Linksfraktion
eingesetzten [8][Bürgerrat „Ernährung im Wandel“] nicht so sein wird. „Wir
werden nicht akzeptieren, dass die Ergebnisse ein paar Abgeordneten im
Ausschuss präsentiert werden und dann in der Schublade verschwinden“, sagte
der Linken-Abgeordnete. „Wir wollen, dass der Bundestag konkret zu den
Vorschlägen Stellung bezieht, wie es zum Beispiel in Belgien gemacht wird.“
Es müsse „eine Abstimmung im Parlament geben, welche Vorschläge umgesetzt
werden und welche nicht“.
10 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Erster-Buergerrat-fuer-Ernaehrung/!5930398
DIR [2] https://www.mehr-demokratie.de/
DIR [3] https://buergerrat-klima.de/
DIR [4] /Korte-zum-Niedergang-der-Linkspartei/!5929567
DIR [5] https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/
DIR [6] https://www.buergerrat-bildung-lernen.de/
DIR [7] /Buergerraete-mischen-sich-ein/!5812973
DIR [8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw29-buergerrat-lotterie-958134
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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