# taz.de -- Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
> Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
> Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
> Richtige.
IMG Bild: Familienministerin Paus fährt nach der Kabinettssitzung am 16. August mit dem Fahrrad weg
Wer hätte das gedacht: Dass Familienministerin Lisa Paus die [1][von
Finanzminister Christian Lindner geplanten milliardenschweren
Steuererleichterungen] für Unternehmen im Kabinett blockiert, ist mal kein
Beispiel dafür, dass die Ampel nur Chancen verpasst. Die Grünen-Politikerin
will damit offenbar mehr [2][Geld für ihre Kindergrundsicherung]
herausschlagen. Vor Paus’ Paukenschlag sah es so aus, dass die Ampel nichts
richtig angehe, nur alles zerrede.
Jährlich 6 Milliarden Euro wollte der sonst so knausrige FDP-Chef mit dem
Wachstumschancengesetz ursprünglich lockermachen. Nach jüngst kolportierten
Zahlen wäre es vielleicht sogar noch etwas mehr gewesen. Doch selbst das
wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, was für Mittel
bewegt werden müssten, um die Wirtschaft fit zu machen für die digitale und
ökologische Transformation. Der Ökonom Jens Südekum fordert etwa das Drei-
bis Vierfache.
Gleichzeitig sind 6 Milliarden Euro zu viel Geld, um sie für
Steuergeschenke mit fragwürdigem Effekt zu verpulvern. Zumal die Wirtschaft
nicht nur aus Unternehmen besteht. Die Wirtschaft – das sind auch die
Menschen im Land. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei, indem sie mit
ihrer Arbeit Werte schaffen oder mit ihrem Konsum die Nachfrage ankurbeln.
Der neoliberale Teil der Ampelkoalition übersieht das gerne.
## Paus tut das Richtige
Doch nicht umsonst gibt es auch Ökonomen, die sich dafür aussprechen, dass
die Regierung lieber in Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die
Stärkung der Sozialsysteme investieren sollte, statt Steuern zu senken.
Denn dieses Geld würde Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig
stärken.
Lisa Paus macht also nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus
ökonomischen Erwägungen das Richtige, indem sie ihre Chance ergreift und
Lindners Vorhaben blockiert. Der Rest der Ampel sollte ihr dafür dankbar
sein. Denn dadurch bietet sich die Gelegenheit, zu diskutieren, was
wirklich gebraucht wird. Die Frage ist, ob sie genutzt oder verpasst wird.
16 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Steuerentlastung-fuer-Unternehmen/!5948927
DIR [2] /Sozialhilfe-fuer-Kinder-unter-18/!5947678
## AUTOREN
DIR Simon Poelchau
## TAGS
DIR Steuerpolitik
DIR Christian Lindner
DIR Lisa Paus
DIR Ampel-Koalition
DIR Wirtschaftsförderung
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Erneuerbare Energien
DIR Rezession
DIR Christian Lindner
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR EU-Antwort auf US-Förderprogramm: Das Geld wird knapp
Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten,
hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
DIR Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
DIR Wirtschaftsflaute in Deutschland: Kein Grund für Alarmismus
Die Lage der Wirtschaft ist im Vergleich zur Finanzkrise undramatisch.
Steuersenkungen sind unangebracht – und bringen oft auch nichts.
DIR Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.