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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine gibt Garantie ab
       
       > Westliche Waffen werde die Ukraine nicht in Russland einsetzen,
       > verspricht Außenminister Kuleba. Mit den US-Kampfjets F-16 rechnet Kyjiw
       > nicht mehr.
       
   IMG Bild: Gibt Ganrantien an die westlichen Verbündeten: Präsident Selenskyi beim Frontbesuch am 14. August
       
       ## Ukrainische Armee rückt südlich von Uroschajne weiter vor
       
       Nach der Befreiung des ukrainischen Dorfes Uroschajne im Gebiet
       Saporischschja ist die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge weiter
       vorgerückt. „Im Abschnitt südlich von Uroschajne hatten sie Erfolg und sie
       setzen sich auf den neu erreichten Positionen fest“, sagte der Sprecher des
       Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Die
       ukrainische Artillerie bekämpfe gegnerische Ziele und dabei insbesondere
       Stellungen feindlicher Geschütze.
       
       An den Ostabschnitten der Front bei Kupjansk und Lyman seien zudem
       russische Angriffe abgewehrt worden. „Der Gegner hat erfolglose
       Angriffshandlungen im Bereich von Senkiwka im Gebiet Charkiw und Bohdaniwka
       im Gebiet Donezk unternommen“, sagte Kowaljow. Die „schweren Kämpfe“
       dauerten an. (dpa)
       
       ## Kuleba: Kein Einsatz westlicher Waffen in Russland
       
       Die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge zugesagt, von
       westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet
       einzusetzen. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass
       diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann
       geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba am Mittwoch in
       einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chefdiplomat
       bekräftigte zudem das Ziel Kyjiws, das gesamte russisch besetzte
       Staatsgebiet zurückzuerobern.
       
       Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen,
       sagte Kuleba, Kyjiw habe derlei Garantien bereits zu „einigen
       Gelegenheiten“ abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in
       Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von
       Taurus-Marschflugkörpern an Kyjiw über diese Frage diskutiert. So drängt
       laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine
       Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer
       Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.
       
       Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte
       Kuleba gegenüber AFP, Kyjiw nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr,
       diese zu beschleunigen. „Wir spüren das nicht“, sagte Kuleba, auch wenn
       entsprechende Stimmen von „Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum“
       zunähmen.
       
       Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von
       russischer Besetzung zu „befreien“. Wörtlich sagte Kuleba im AFP-Interview:
       „Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete
       innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert“. Die
       russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen
       Staatsgebiets. (afp)
       
       ## In Ukraine gestarteter Frachter in Istanbul erwartet
       
       Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff wird noch am
       Donnerstag in Istanbul erwartet. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard
       Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff steuere aktuell durch
       rumänische Hoheitsgewässer, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am
       Donnerstag. Die „Joseph Schulte“ werde voraussichtlich im Laufe des Abends
       am Zielort Istanbul erwartet. Die „Josef Schulte“ hatte seit dem 23.
       Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt festgesessen und war am
       Mittwoch aufgebrochen. Sie gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger
       Firma Bernhard Schulte. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien
       dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten.
       
       Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines „humanitären
       Korridors“ im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen
       Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land
       verlassen können. (rtr)
       
       ## London: Ukraine hat genügend Energiereserven für Winter
       
       Trotz des Krieges ist die Energieversorgung in der Ukraine nach britischer
       Einschätzung für den kommenden Winter gesichert. Die Ukraine werde
       vermutlich über ausreichend Treibstoffvorräte verfügen, teilte das
       Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Zudem habe die
       ukrainische Regierung den Bergbausektor „wirksam mobilisiert“ und könne
       eine kontinuierliche Kohleversorgung für Wärmekraftwerke und Heizkraftwerke
       stemmen. „Erhebliche Gasvorräte“ stünden ebenfalls zur Verfügung.
       
       „Obwohl die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in
       diesem Winter voraussichtlich andauern werden, hat die Ukraine im
       vergangenen Winter bewiesen, dass sie über die qualifizierten Arbeitskräfte
       und das Fachwissen verfügt, die für den Betrieb und die Wartung des
       Stromnetzes auch unter Kriegsbedingungen erforderlich sind“, hieß es in
       London weiter. Russland hatte im vergangenen Winter wiederholt gezielt
       Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur angegriffen. (dpa)
       
       ## Ukraine rechnet für 2023 nicht mehr mit Kampfjet F-16
       
       Die Ukraine rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit den lange erbetenen
       US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16. „Es ist offensichtlich, dass wir die
       Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können“,
       sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. „Es gab
       große Hoffnung auf dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Flugabwehr wird
       und uns gegen den Raketen- und Drohnenterror aus Russland schützen kann.“
       
       Ein Fortschritt sei immerhin, dass ukrainische Piloten und Techniker „in
       nächster Zeit“ mit der Ausbildung auf den Jets beginnen könnten, wurde
       Ihnat von Kyjiwer Medien in der Nacht auf Donnerstag zitiert.
       
       [1][Innerhalb der Nato hat sich im Sommer eine von Dänemark und den
       Niederlanden geführte Koalition gebildet,] um ukrainische Piloten für die
       F-16 auszubilden. Dem haben auch die USA zugestimmt. Aus Beständen in den
       Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Norwegen könnten später auch Flugzeuge
       abgegeben werden. Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den
       Beteiligten noch nicht organisiert. Die derzeitige Bodenoffensive
       ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft. (dpa)
       
       ## Ukraine schließt Gespräche mit Russland über Gastransit aus
       
       Die Regierung in Kyjiw will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den
       Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir
       werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist
       absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko
       dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice
       of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches
       Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach
       gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den
       [2][Gastransit] durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern,
       wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU
       hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in
       die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (rtr)
       
       ## Russ*innen von den Kommunalwahlen ausschließen
       
       [3][Estland] erwägt, russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den
       Kommunalwahlen zu verweigern. Darüber berichtet das Portal ERR, das in den
       baltischen Staaten veröffentlicht wird. Das Justizministerium Estlands hat
       einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das Recht von Einwohnern mit
       russischer Staatsbürgerschaft auf Teilnahme an Kommunalwahlen einschränken
       soll.
       
       Justizminister Kalle Laanet von der Reformpartei wird ihn demnächst den
       Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit vorlegen, berichtete ERR Radio
       News am Mittwoch. In dem Gesetzesentwurf weist das Ministerium darauf hin,
       dass der estnische Staat nicht in der Lage ist, die Freiheit russischer
       Staatsbürger vom Einfluss des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu
       gewährleisten.
       
       Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass „gemäß der Verfassung der
       Russischen Föderation die Verteidigung des Vaterlandes (Russlands) die
       Pflicht eines jeden Bürgers der Russischen Föderation ist und es Fälle
       gegeben hat, in denen Bürger der Russischen Föderation mit ständigem
       Wohnsitz in Estland Mobilisierungsaufrufe aus dem Land ihrer
       Staatsangehörigkeit zum Dienst in den Streitkräften erhalten haben“.
       
       Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Wahlgesetzes vor, sodass
       Ausländer nicht wählen dürfen. (taz)
       
       ## Selenskyj: Ukraine steigert Drohnenproduktion
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen
       für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg
       betont. „Drohnen sind die ‚Augen‘ und der Schutz an der Front. (…) Drohnen
       sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen
       müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können“, sagte
       Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die Ukraine sei
       dabei, die Produktion der unbemannten Objekte „erheblich“ zu steigern.
       Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnenlieferungen durch
       internationale Partner seien.
       
       „In jeder Brigade fragen die Kämpfer als Erstes nach Drohnen,
       elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung“, sagte der
       ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den
       vergangenen Tagen absolviert hatte.
       
       Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile rund anderthalb Jahren gegen
       einen russischen Angriffskrieg. Insbesondere in den vergangenen Wochen
       setzte sie Drohnen dabei immer wieder erfolgreich gegen russische Ziele
       ein, etwa Anfang August gegen das Militärschiff „Olenegorski gornjak“
       [4][im Schwarzen Meer]. (dpa)
       
       ## Russland weist Moskau-Korrespondentin von Politico aus
       
       Die russische Regierung hat die Moskau-Korrespondentin der Europa-Ausgabe
       des US-Nachrichtenmagazins Politico, Eva Hartog, des Landes verwiesen. „Eva
       Hartog hat Moskau sicher verlassen, nachdem die Verlängerung ihres Visums
       und die Übertragung ihrer Presseakkreditierung an Politico von den
       russischen Behörden abgelehnt wurden“, schrieb der Chefredakteur von
       Politico Europe, Jamil Anderlini, am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor
       soll Hartog vom russischen Außenministerium aufgefordert worden sein, das
       Land innerhalb von sechs Tagen zu verlassen.
       
       Der Fall der 35-jährigen Niederländerin ist der Nachrichtenplattform
       zufolge die erste bekannte Ausweisung eines ausländischen Journalisten aus
       Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als 17
       Monaten. In den Jahren davor hat Russland mehrfach ausländische
       Pressevertreter des Landes verwiesen. Nach dem Einmarsch verhaftete
       Russland den US-Journalisten vom Wall Street Journal, [5][Evan
       Gershkovich], wegen angeblicher Spionage, ohne bis heute Beweise für die
       Vorwürfe vorzulegen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre
       Haft.
       
       Schon vor Gershkovichs Verhaftung kündigte die Sprecherin des russischen
       Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Ende der „maximalen Begünstigung“
       ausländischer Pressevertreter in Russland an. „Ab jetzt ist alles vorbei.
       Sie werden auf eine neue Art und Weise leben und Dokumente beantragen
       müssen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Februar.
       
       [6][Die Lage der russischen unabhängigen Presse ist desolat]. Das russische
       Justizministerium hatte zuletzt eine Vielzahl von Bürgerrechtlern,
       unabhängigen Journalisten und Bloggern sowie Nichtregierungsorganisationen
       zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Laut Medienberichten haben rund 1.000
       russische Journalisten das Land seit Kriegsbeginn verlassen. (dpa)
       
       ## Litauen schließt zwei Grenzübergänge nach Belarus
       
       [7][Litauen schließt vorübergehend zwei seiner sechs Grenzübergänge nach
       Belarus]. Die Regierung teilte mit, betroffen seien ab dem 18. August die
       Grenzübergänge Tverecius und Sumskas. Der Verkehr werde zum Übergang
       Medininkai umgeleitet. Litauen ist zunehmend besorgt über die Anwesenheit
       von Söldnern der Privatarmee Wagner des russischen Unternehmers Jewgeni
       Prigoschin in Belarus.
       
       Ziel sei es, den Betrieb an den Grenzübergängen zeitweise einzustellen,
       sagte die stellvertretende Verkehrsministerin Agne Vaiciukeviciute. Dieser
       Schritt ermögliche es, Grenzbeamte an andere Orte zu verlegen. Der
       Kommandeur des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, in
       Belarus könnten sich bis zu 4.500 Wagner-Kämpfer aufhalten, von denen
       einige in der Nähe der litauischen und polnischen Grenze stationiert seien.
       
       Im benachbarten Lettland teilte der Grenzschutz am Dienstag mit, er
       mobilisiere zusätzliche Beamte, um den Schutz der Staatsaußengrenze zu
       verstärken. Die Behörden meldeten in den vergangenen Tagen 96 Versuche, die
       lettisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren. Zudem wird befürchtet,
       die belarussischen Behörden könnten Migranten bei der Einreise nach
       Lettland helfen.
       
       Auch in Litauen trafen Migranten aus Belarus ein. Nach Angaben des
       staatlichen Grenzdienstes wurde seit Januar 2022 insgesamt 11.211 Menschen
       aus Belarus die Einreise nach Litauen verweigert. In diesem Jahr waren es
       bisher 1.543 Menschen.
       
       In den letzten Tagen verlegte Polen, das südlich von Litauen liegt,
       Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. Die Regierung bezeichnete den
       Schritt als Abschreckungsmaßnahme angesichts der Spannungen. (ap)
       
       17 Aug 2023
       
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