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       # taz.de -- Umgang mit der Aiwanger-Affäre: Präzise Anklage, bitte
       
       > Weder Aiwanger noch Ministerpräsident Söder fanden richtige Worte in der
       > Flugblatt-Affäre. Doch auch Aiwangers Kritiker machten Fehler.
       
   IMG Bild: Wahlplakat mit Hubert Aiwanger
       
       Die Aiwanger-Festspiele gehen weiter. Auf den ersten Blick nach Bayern
       sieht es so aus, als hätte es nie ein Hetzblatt in seiner Schultasche und
       kein widersprüchliches Geschwurbel des erwachsenen Aiwanger gegeben. Nach
       seinem Freispruch durch Markus Söder tingelt der Vizeministerpräsident
       scheinbar frisch gestärkt durch die Bierzelte und wird gefeiert. CDU-Chef
       Friedrich Merz nennt Söders Umgang mit dem Fall Aiwanger „bravourös“, der
       Kanzler nimmt ihn „zur Kenntnis“. Ist Deutschland also auf dem rechten Auge
       blind, so wie Olaf Scholz auf dem jetzt schon ikonischen Augenklappen-Foto
       nach seinem Joggingunfall?
       
       Ganz und gar nicht. Die öffentliche Aufregung im ganzen Land hält
       unvermindert an und zeigt, [1][wie ernst der Umgang mit dem schrecklichsten
       Kapitel der deutschen Geschichte nach wie vor zu Recht genommen wird].
       Nichts in Deutschland ist wichtiger als eine glasklare Haltung zu den
       NS-Verbrechen und zum rechtsextremen Hass von heute.
       
       Klar ist auch, dass weder Aiwanger noch Söder die richtigen Worte dazu
       gefunden haben. Im Vordergrund stehen bei CSU und Freien Wählern
       [2][offenkundig der pure Machterhalt] und das Bedürfnis, die unangenehme
       Sache abzuhaken. Ob sie damit langfristig durchkommen, ist offen. Es hängt
       davon ab, ob noch weitere, belegbare Verfehlungen Aiwangers ans Licht
       kommen – und wie sich die politische Konkurrenz weiter zu dem Fall verhält.
       
       ## Chance auf Resozialisierung
       
       Leider wurden auch bei der Kritik an Aiwanger Fehler gemacht. Das
       artikulierte Entsetzen über das Hetzblatt war zwar berechtigt, weil eine
       derart sadistisch-widerliche NS-Verherrlichung noch nie bei einem späteren
       Regierungspolitiker der Nachkriegsgeneration entdeckt wurde. Doch in der
       Empörung haben viele unterschätzt, wie stark der Verweis auf das
       jugendliche Alter des politisch Angeklagten zur Tatzeit wirkt. Nicht nur
       bei Rechten. Gerade Linke sollten sich über diese Nachsicht nicht erheben.
       Die Chance auf Resozialisierung ist ja keine rechte Idee.
       
       Wer trotzdem [3][sofort nach Bekanntwerden der ersten Berichte Aiwangers
       Rücktritt fordert], läuft Gefahr, dass Aiwangers abgeschmackte Opfermärchen
       bei vielen noch mehr verfangen. Wer Rechte angreift, muss in der Haltung
       klar, aber auch in der Anklage präzise sein und angemessene Konsequenzen
       fordern: also erst einmal Aufklärung. Wer von Anfang an „Entlassung“ ruft,
       wenn eine Hetzschrift auftaucht, zu der sich der Bruder des Angeklagten
       bekannt hat, schießt über das Ziel hinaus und muss sich nicht wundern, wenn
       Aiwanger bei einer Nicht-Entlassung als vermeintlicher Sieger dasteht.
       
       4 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Lukas Wallraff
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nationalsozialismus
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   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Bayern
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