# taz.de -- Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels: Lex Porsche
> Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch
> steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.
IMG Bild: Enthüllung eines elektrischen Konzeptautos auf der IAA in München
Nach Kindergrundsicherung und mehr Bürgergeld sah Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) [1][unlängst keinen Spielraum mehr für neue
Sozialreformen] in dieser Legislaturperiode. Wegen der Schuldenbremse seien
keine weiteren Sprünge möglich. Oder doch? Es ist schon ungeheuerlich, dass
Bundesklientelminister Lindner nur wenige Tage später und pünktlich zum
Beginn der Automesse IAA kundtut, die umstrittenen [2][E-Fuels quasi
komplett steuerfrei] stellen zu wollen. Mit Synthetikkraftstoff betriebene
Fahrzeuge sollten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, klimaneutrale
E-Fuels selber mit möglichst wenig Steuern belegt – und sogar komplett von
der Mehrwertsteuer befreit werden.
Das ging Ihnen zu holterdiepolter? Dann denken Sie bitte kurz darüber nach,
wer diese E-Fuels künftig benötigen könnte: Es war [3][Porsche-Chef Oliver
Blume], der geprahlt hatte, er sei von Lindner während der
Ampelkoalitionsverhandlungen „beinahe stündlich“ per SMS zu den E-Fuels
informiert worden. Dann hatte die FDP in Person von Verkehrsminister Volker
Wissing mit ihrem Rumgezögere mehr als die halbe EU gegen sich aufgebracht,
als sie dem Ende des Verbrennermotors 2035 nur zustimmen wollte, [4][wenn
es die leidigen E-Fuels weiter geben kann]. Technologieoffenheit heißt das
im FDP-Sprech.
Für den Rest der Branche spielen die Luxuskraftstoffe bei seinen Planungen
derzeit kaum eine Rolle: 5 Euro soll ein Liter etwa kosten. E-Autos
benötigen weniger ein Fünftel des Stroms, der für die Herstellung des
grünen Sprits nötig ist. Der ist also nicht massentauglich. Deshalb sind
die geplanten Steuergeschenke eine Lex Porsche für begüterte Hardcore-Fans
(wie Lindner selbst), die auch in der postfossilen Ära Gas geben wollen.
Sie sind aber, und hier endet das Liberalen-Bashing und die Ampelkritik
beginnt, Koalitionsräson: E-Fuels sollen nämlich durch Lindners Pläne mit
anderen emissionsarmen Mobilitätsformen gleichgestellt werden (obwohl auf
den E-Strom weiter Mehrwertsteuer bezahlt wird) – und das haben SPD und
Grüne sogar bereits abgesegnet.
4 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] /Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342
DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/christian-lindner-plant-verguenstigungen-gas-geben-mit-e-fuels-19148136.html?GEPC=s30
DIR [3] /Position-zu-E-Fuels/!5869748
DIR [4] /Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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