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# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag: Die Bremse ist gedrückt

> Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben
> sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast
> zufrieden.

IMG Bild: Mit dem Zweiten: Kanzler Scholz musste den Start der Haushaltswoche mit Augenklappe verfolgen

BERLIN taz | Zu den heiklen Aufgaben der Opposition gehört es, eine
Regierungspolitik zu kritisieren, die man gar nicht schlecht findet. In der
Debatte [1][über den Bundeshaushalt 2024] wählte Mathias Middelberg,
Vizechef der CDU-CSU-Fraktion, diesen Weg: Er lobte Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) für seine Finanzpolitik, erklärte aber
gleichzeitig, SPD und Grüne trügen sie nicht mit. „Christian allein zu
Haus“, fasste Middelberg am Dienstagvormittag im Bundestag zusammen.

Tatsächlich entspricht der Entwurf des Etats der Ampelregierung aus SPD,
Grünen und FDP für das kommende Jahr über weite Strecken dem, was die Union
selbst traditionell fordert. [2][Die Schuldenbremse] wird eingehalten, die
Ausgaben werden verringert, selbst einige Sozialausgaben gekürzt. Und
Steuererhöhungen soll es nicht geben.

446 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2024 umfassen, den der
Bundestag nun in den nächsten Monaten beraten wird. Das sind 30 Milliarden
Euro weniger als dieses Jahr. Die Neuverschuldung soll von 46 Milliarden
Euro (2023) auf 16 Milliarden Euro (2024) zurückgehen. Damit würde zum
zweiten Mal nach der Corona-pandemie und trotz des russischen Angriffs auf
die Ukraine die Schuldengrenze im Grundgesetz eingehalten. [3][Laut
Finanzplan der Regierung] könnte es bis 2027 auch so weitergehen.

Alles in Ordnung also? Nein, Middelberg bemängelte, die Angeordneten der
SPD und der Grünen hätten zum Vortrag des Bundesfinanzministers nicht genug
geklatscht. Sozialdemokraten und Grüne wollten immer nur mehr Schulden
machen, sagte der CDU-Politiker – und die FDP habe Mühe, ihren Sparkurs
durchzusetzen.

## Von aufgestapelten StaatssekretärInnen und Bonsais

Einige konkrete Kritikpunkte formulierte Middelberg aber auch. Die Ampel
baue die Bürokratie nicht ab, sondern aus. 1.700 neue Ministeriumsstellen
seien eingerichtet worden. Wollten alle 37 [4][Parlamentarischen
StaatssekretärInnen] der Koalition auf der Regierungsbank im Bundestag
Platz nehmen, müsse man sie stapeln, weil die Sitze nicht ausreichten,
polemisierte der Christdemokrat. Außerdem komme die Digitalisierung nicht
voran, und die Steuererleichterungen für Unternehmen in Lindners
Wachstumsgesetz seien nur eine „Bonsai-Variante“.

An der Kritik stimmt, dass die Ampel heftig gestritten hatte, bevor sie
ihren Haushaltsentwurf beschloss. So plädierte Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) für neue Subventionen zugunsten von Industrieunternehmen, um
deren Stromkosten zu verringern. Weil Habeck dafür zusätzliche Kredite
einplanen wollte, bremste Lindner ihn aus. Viele Ressorts protestierten
gegen Kürzungen bei ihnen, etwa das Auswärtige Amt und das
Entwicklungsministerium.

Grundsätzlich unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen
Finanzminister jedoch – sowohl beim Nein zu den [5][Stromsubventionen] als
auch bei den Kürzungen und der Schuldenbremse. So handelt es sich nun um
den gemeinsamen Haushaltsentwurf der Koalition.

## Ungefähr 100 Milliarden Investionen

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Dennis Rohde und
Sven-Christian Kindler, stimmten dem Finanzplan in der Bundestagsdebatte
brav zu und „freuten“ sich auf die folgenden Diskussionen in den
Ausschüssen. An den Grundlinien werden diese aber nichts ändern. Meistens
schieben die Abgeordneten nur ein paar Milliarden Euro hin oder her.

Lindner betonte, Sparsamkeit sei jetzt angesagt, unter anderem, weil sich
die Kosten der Verschuldung im Haushalt im Vergleich zu 2021 verzehnfacht
hätten. In der Tat lagen diese vor zwei Jahren bei knapp 4 Milliarden Euro,
jetzt bei 39 Milliarden Euro. Die Inflation und die Zinserhöhungen der
Europäische Zentralbank lassen grüßen. Je mehr Geld der Bund für Zinsen und
Tilgung ausgeben muss, desto weniger Mittel stehen aktuell zur Verfügung.

Auf die Kritik, die Ampel spare nun zu viel und investiere zu wenig in die
Zukunft, entgegnete der Bundesfinanzminister, die Investitionsquote liege
2024 selbst im Kernhaushalt über dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Das
stimmt, wenngleich sie im Vergleich zu 2023 deutlich sinkt.

Zu den Investitionen im Kernhaushalt kommen allerdings noch die Ausgaben
des Klima- und Transformationsfonds hinzu. Das ist ein zweckgebundenes
Sondervermögen, mit dem unter anderem Investitionen in Klimaneutralität und
Industrieansiedlungen finanziert werden. Sowohl Lindner als auch Rohde und
Kindler argumentierten deshalb, die Investitionen 2024 beliefen sich
insgesamt auf ungefähr 100 Milliarden Euro.

5 Sep 2023

## LINKS

DIR [1] /Entwurf-fuer-Bundeshaushalt-2024/!5945604
DIR [2] /Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5952705
DIR [3] /Lindners-Etatplaene/!5945447
DIR [4] /Dokumentarfilm-im-ZDF/!5038721
DIR [5] /Subventionen-fuer-Unternehmen/!5954816

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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