# taz.de -- Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter
> Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch
> in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats
> an.
IMG Bild: Protest gegen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich in Neukölln
Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht der einzige Bezirk, für den es
finanziell gerade sehr knapp wird. Dessen Bezirksbürgermeisterin Clara
Herrmann (Grüne) hatte am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Auch das
Bezirksamt von Neukölln prüft nach eigenen Angaben aktuell, wie sich die
Einnahmen und Ausgaben bis Ende des Jahres entwickeln werden.
[1][Angesichts des kommenden, noch nicht beschlossenen Haushalts] und auch
„angesichts der Ausgabensteigerungen“ sei eine Haushaltssperre in Neukölln
„sowohl für das laufende Haushaltsjahr als auch mit Inkrafttreten des neuen
Haushalts 2024/2025“ eine „konkrete Option“, teilte der Sprecher des
Bezirks auf Nachfrage der taz mit. Eine Entscheidung sei noch nicht
gefallen. Aber: „Wir müssen verhindern, dass wir mit einem Defizit ins neue
Haushaltsjahr starten“, heißt es.
Neben Friedrichshain-Kreuzberg hatten bereits im Juni die Bezirke
Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und [2][Mitte]
Haushaltssperren verhängt. Sie sind für [3][Bezirke das letzte Mittel],
wenn absehbar ist, dass sie auf ein Minus zusteuern. Damit sollen Ausgaben
begrenzt werden, um doch noch auf einen ausgeglichenen Haushalt
hinzuwirken. Konkret bedeutet es, dass ein Bezirk keine neuen finanziellen
Verpflichtungen eingehen kann. Laufende Aufgaben und Verträge und die
Finanzierung von Regelaufgaben bleiben davon unberührt, auch Bauvorhaben
laufen weiter. Es ist kein Beschluss der BVV nötig.
Allerdings ist die Wirkung von Haushaltssperren begrenzt: Nach
[4][Einschätzung des kommunalpolitischen Forums] blieben der Erfahrung nach
bei Haushaltssperren etwa 1 Prozent der Ausgaben „ungetätigt“. Welche
Maßnahmen und Dienstleistungen in Friedrichshain-Kreuzberg konkret
betroffen seien, müsse nun durch die Ämter und Serviceeinheiten in eigener
Verantwortung geprüft werden. Betroffen seien etwa Anschaffungen zur
Büroausstattung oder Aus- und Fortbildungen, schreibt eine Sprecherin des
Bezirks auf Nachfrage. Sperren seien dabei auch kein geeignetes Instrument
der Bezirke, auf die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus politischen
Druck aufzubauen, heißt es aus Xhain und Neukölln.
## 9 Millionen minus
Im Fall von Friedrichshain-Kreuzberg drohen nach einem Schreiben der
Bezirksbürgermeisterin 9 Millionen minus zum Ende des Jahres. „Herrmann
hatte uns im Ältestenrat mitgeteilt, dass die Finanzen aus dem Ruder
laufen“, sagt Frank Vollmert, Fraktionsvorsitzender der SPD in der dortigen
Bezirksverordnetenversammlung und Mitglied im Haushaltsausschuss.
Jörn Oltmann, grüner Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, sieht
für seinen Bezirk derzeit keine „haushaltsrechtliche Notwendigkeit“ für
eine Sperre. Auch sie hätten höhere Ausgaben, teils inflationsbedingt,
teils wegen steigender Energiekosten. Doch habe das Land den Bezirken dafür
schon Hilfe zugesichert. Die [5][Haushaltssituation sei in den Bezirken
sehr unterschiedlich].
„Wenn sich an der Regelfinanzierung nichts strukturell ändert, werden wir
2026 auch in Tempelhof-Schöneberg mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt
Oltmann allerdings. „Der Bedarf ist sehr viel größer als das, was zur
Verfügung steht.“ Den Bezirken sei es dann nicht mehr möglich, neben den
Regelaufgaben [6][politische Schwerpunkte zu setzen], etwa in
Verbesserungen bei der Unterbringung von wohnungslosen Menschen.
Währenddessen kritisierte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass der
Senat noch keinen Finanzplan für die kommenden fünf Jahre vorgelegt hätte,
für Donnerstag aber eine [7][erste Lesung des Haushaltsplans] angesetzt
habe. „Der Senat möchte mit einem Schuldenhaushalt allen alles versprechen,
verbraucht alle Ersparnisse“, sagte Bettina Jarasch. Bei einem „derart
aufgeblähten Haushalt“ müsse der Senat auch über langfristige Folgen
informieren und „aufzeigen, wie Berlin da wieder rauskommen kann“, sagte
sie.
6 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] /Haushaltsloch-in-Berlin/!5949517
DIR [2] https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1334026.php
DIR [3] /Finanzloch-der-Bezirke/!5944864
DIR [4] https://www.kommunalpolitik-berlin.de/wp-content/uploads/2022/03/Broschuere_Haushalten_2016.pdf
DIR [5] /Berliner-Haushalt/!5943227
DIR [6] /Haushalt-in-Berlin/!5945836
DIR [7] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504
## AUTOREN
DIR Uta Schleiermacher
## TAGS
DIR Haushaltsdefizit
DIR Haushaltsdebatte
DIR Neukölln
DIR Friedrichshain-Kreuzberg
DIR Sparmaßnahmen
DIR Silvester
DIR Jugendgewalt
DIR Haushalt
DIR Berliner Bezirke
DIR Stefan Evers
DIR Jugendhilfe
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Silvestervorbereitungen: Geld für Prävention und Repression
Wie lassen sich Ausschreitungen in der Silvesternacht verhindern? Berlins
Senat bewertet beim dritten Gipfel gegen Jugendgewalt bisherige Maßnahmen.
DIR Jugendsozialarbeit in Berlin: Neuköllner Respekt-Offensive
Nach den Silvester-Krawallen spielt die Feuerwehr nun mit Jugendlichen in
Berliner Kiezen Fußball. Ziel ist mehr Akzeptanz – in beide Richtungen.
DIR Parlamentsdebatte II: (K)ein echtes Kraftpaket
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des
Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen
auseinander.
DIR Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld?
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst.
Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
DIR Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025: Quietschendes Sparen
Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine
Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten
dramatische Folgen.
DIR Sozialpolitik in Berlin: Die Jugendhilfe kollabiert
Mitarbeiter*innen der Jugendhilfe machen mit einer besonderen Aktion
vor dem Roten Rathaus auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam.