# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: 29-Euro-Ticket ist nicht aktuell
> Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des
> Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den
> Vorsitz.
IMG Bild: CDU und SPD verhindern im Abgeordnetenhaus eine aktuelle Debatte über das 29-Euro-Tickets
Berlin taz | Die Zukunft des 29-Euro-Tickets ist der schwarz-roten
Koalition nicht aktuell genug für eine Besprechung im Parlamentsausschuss.
Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD das Thema schon im Hauptausschuss
mehrfach vertagten, verschoben sie es am Mittwoch auch im
Verkehrsausschuss. Als die Linksfraktion dann in der „Aktuellen
Viertelstunde“ der Sitzung eine Frage zum Ticket stellte, kritisierte
Ausschuss-Vizechef Lars Bocian (CDU) das folgendermaßen: Diese
Viertelstunde sei für Aktuelles und nicht für schon länger diskutierte
Dinge.
Grüne und Linkspartei drängen den schwarz-roten Senat im Abgeordnetenhaus
schon seit dem Frühsommer auf Aussagen zur Zukunft des Ende April
ausgelaufenen Tickets. Das 29-Euro-Angebot war zentrales
Wahlkampfversprechen der SPD, seit April Juniorpartner im
Regierungsbündnis, und hat seinen [1][Eingang in den schwarz-roten
Koalitionsvertrag] gefunden.
Als zentrales Hindernis gilt, dass das Ticket aus Sicht der
brandenburgischen Mitglieder im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
nicht in das [2][VBB-Tarifsystem] passt. Sie hatten bei einer Verlängerung
bis April klargemacht, dass es keine weitere geben werde. Allein kann das
Land Berlin, wenn es im VBB bleiben will, das Ticket nicht beschließen.
Als in der Aktuellen Viertelstunde Kristian Ronneburg (Linkspartei) fragte,
mit welchen Vorstellungen der Senat denn in die VBB-Aufsichtsratssitzung
Ende September gehe, war von Verkehrsstaatssekretärin Elif Stutz zu hören:
Entsprechendes unterliege der Vertraulichkeit. Gerne könne man „im
Nachgang“ dazu berichten. Auf Nachfrage verwies Stutz auf die
[3][Richtlinien der Regierungspolitik]: Dort heiße es, dass man ein solches
Ticket jedem in Berlin anbieten wolle und das „möglichst unter dem Dach des
VBB“. Der Zuhörerschaft im Saal 311 des Parlaments blieb es überlassen, die
Bedeutung von „möglichst“ einzuschätzen.
## AfD-Bewerber fällt erneut durch
Weiterhin nichts Konkretes zum Ticket vorzulegen, widerspricht zunehmend
einer Aussage von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Der hatte in einem am
29. August geführten und am vergangenen Dienstag veröffentlichten
[4][Interview mit der taz] gesagt, man werde „in Kürze“ Ergebnisse
präsentieren. Die Grünen sehen darin eine Irreführung, weil diese Wortwahl
nicht mit der noch über drei Wochen entfernten VBB-Sitzung zusammenpasste.
Dass der CDU-Abgeordnete Bocian die Sitzung als Vize-Vorsitzender leitete,
lag daran, dass bei ihrem Beginn der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz
erneut durchfiel. Das war schon im Digitalisierungsausschuss so. Zwar
stehen der AfD theoretisch zwei Chefposten zu – sieben sind es bei der CDU,
je vier bei SPD und Grünen und zwei bei der Linkspartei. Anders als in der
Wahlperiode von 2016 bis 2021, der ersten für die AfD, kann ihre Fraktion
in der seit 2021 laufenden Periode bei Abstimmungen keine Vorsitzenden mehr
durchsetzen. Fraktionssprecher von CDU und SPD begründeten diese veränderte
Haltung am Mittwoch gegenüber der taz mit einer zunehmenden Radikalisierung
der AfD.
6 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf?ts=1684996989
DIR [2] https://www.vbb.de/tickets/
DIR [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/
DIR [4] /Schwarz-Rot-in-Berlin/!5957659
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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