# taz.de -- Ampel will Kürzung zurücknehmen: Doch mehr politische Bildung?
> Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro
> gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
IMG Bild: Stand der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Didacta, Europas größter Bildungsmesse
Berlin taz | Es sorgte für [1][breites Unverständnis]: Während der
Rechtsextremismus grassiert, wollen Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgerechnet beim Etat
der Bundeszentrale für politische Bildung sparen. Im kommenden Jahr soll es
[2][20 Millionen Euro weniger geben]. Vor den finalen Haushaltsberatungen
im Bundestag kommt nun auch aus der Ampel Widerstand gegen den Plan.
Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor warnte: „Gerade angesichts der
derzeitigen Popularisierung von rechtsextremem Gedankengut, Rassismus,
Queerfeindlichkeit und Antisemitismus ist politische Bildung von besonders
dringlicher Relevanz.“ Die Arbeit der Bundeszentrale sei „ein wichtiges und
wirksames Werkzeug für die Stärkung von Demokratie und die Abwehr von
gefährlichen Radikalismen“, sagte sie der taz. Die Grünen würden in den
finalen Haushaltsberatungen „für eine Stärkung der politischen Bildung
kämpfen“.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bedauerte die geplanten
Kürzungen bei der Bundeszentrale. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort
alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können“, sagte er
der taz. „Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden
Rechtsextremismus von hoher Bedeutung.“
Zuvor hatten bereits Verbände, die Linke oder auch CDU-Mann Norbert Röttgen
[3][die Kürzungen kritisiert]. Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte, diese
rückgängig zu machen. Statt der zuletzt 96 Millionen Euro soll die
Bundeszentrale für 2024 nur noch 76 Millionen Euro erhalten – mit Verweis
auf die Haushaltskonsolidierung.
## Innenministerium schlägt Umschichtungen vor
Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin kündigte an, im Bundestag
würden nochmal „auskömmliche Kapazitäten“ für die politische Bildung
geprüft – dies indes „unabhängig von der Bundeszentrale für politische
Bildung“. Neben mehr Finanzmitteln seien auch effizientere Strukturen
denkbar, so Höferlin zur taz.
Ingesamt spricht Höferlin von einem „sehr guten Haushaltsentwurf“, der die
Schuldenbremse einhalte. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmann betonte, dass
das Innenministerium – wo die Bundeszentrale angesiedelt ist – anders als
andere Ministerien insgesamt nur 1,4 Prozent seines Etats kürzen müsse.
Auch Faeser selbst setzt sich inzwischen für Nachbesserungen bei der
Bundeszentrale für Politische Bildung ein. Laut ihrem Sprecher wäre durch
behördeninterne Umschichtungen von Geldern und die Nutzung noch vorhandener
Mittel aus den Vorjahren bei den Kernprojekten der Bundeszentrale auch 2024
eine Finanzierung „in gleicher Stärke wie bislang“ möglich. Die
Trägerförderung oder Projekte gegen Rechtsextremismus, Desinformation oder
Verschwörungstheorien seien so gesichert. In „weniger prioritären
Themenfeldern“ könne es aber zu Einsparungen bei Projekten oder
Publikationen kommen, so der Sprecher zur taz.
„Gerade in Zeiten aufeinanderfolgender Krisen und tiefgreifender
Veränderungen ist eine starke politische Bildung zentral“, betont auch
Faesers Sprecher. „Politische Bildung ist die beste Prävention gegen jede
Form von Extremismus.“
Ob und welche Summe am Ende bei der Bundeszentrale gekürzt wird,
entscheidet nun der Bundestag. Die Nutzung vorhandener Mittel aus den
Vorjahren dürfte sich indes schwierig gestalten: Zwischenzeitlich bei der
Bundeszentrale aufgestaute Millionen, die in der Coronazeit nicht
ausgegeben werden konnten, sollen inzwischen verbraucht sein.
## Einsparungen auch beim Katastrophenschutz
Der Haushalt des Innenministeriums wird am Donnerstag im Bundestag
debattiert, sprechen will auch Faeser selbst. Kritik dürfte sie dabei auch
für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz erwarten. So soll der Etat
beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen
Euro auf 162 Millionen sinken. Das Technische Hilfswerk soll nur noch 386
Millionen Euro bekommen – 42 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Nach
taz-Informationen gibt es auch daran Kritik innerhalb der Ampel-Fraktionen.
Lautstark übt diese bereits die Union. Die Kürzungen beim
Katastrophenschutz seien „völlig untragbar“, kritisierte zuletzt etwa
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Bund begehe damit einen
„Wortbruch“, da Faeser zuletzt [4][mehr Einsatz für den Katastrophenschutz]
versprochen hatte.
7 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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