# taz.de -- Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump: Trump muss Kaution zahlen
> Ein Gericht in Georgia verlangt 200.000 Dollar Kaution von Trump. Der
> macht sich über eine angebliche Gefahr, nach Russland zu fliehen, lustig
> und drückt sich vor TV-Duell.
IMG Bild: Mies gelaunt: Trump auf dem Weg in einen Gerichtssaal in New York im April
Atlanta dpa/rtr/afp/taz | Nach [1][der Anklage gegen den früheren
US-Präsidenten Donald Trump] im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat
das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von
200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) festgesetzt. In den aktuell vier
laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche
Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten
Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger
dem Dokument zufolge zu.
Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu
erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei
anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag
(Ortszeit). „Kann man es glauben? Ich werde in Atlanta, Georgia, am
Donnerstag verhaftet werden“, [2][äußerte sich Trump selbst dazu auf der
von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social].
Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn
als „Hexenjagd“, an der sich die „radikal linke“ Staatsanwältin in enger
Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden
beteilige. „Es geht um WAHLEINMISCHUNG!“, schloss Trump sein Posting ab.
[3][In einem weiteren Post] machte sich Trump darüber lustig, dass die
Staatsanwältin bei ihm offenbar ein Fluchtrisiko sehe. Er könne ja „weit
weg fliegen, vielleicht nach Russland, Russland, Russland, eine Suite mit
goldenen Kuppeln mit Wladimir teilen, um nie wieder gesehen oder gehört zu
werden“.
Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert,
dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag (Ortszeit)
bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. US-Medien
berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das
Bezirksgefängnis in Atlanta.
## Fotos für den Verbrecherkatalog?
Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der
Betroffenen aufgenommen und die berühmten Polizeifotos gemacht, bei denen
Verdächtige abgelichtet werden.
Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen
Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses
Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung
durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. Gegen
Hinterlegung der festgesetzten Kaution kann Trump dann anschließend auf
freiem Fuß bleiben.
Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht
zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – außer über
Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind
ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der
juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben,
dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte:
„Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!“
## Kaution auch für Mitangeklagte
Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem
früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100.000 Dollar. Er gilt als einer
der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in
Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen.
Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im
Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020
verantworten. Die Staatsanwältin hatte eine Anklageverlesung in der Woche
vom 5. September und einen Prozessbeginn im März vorgeschlagen, es ist aber
sehr gut möglich, dass sich dieser Termin noch verzögert.
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der
US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht
verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben
dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York
legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur
Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen.
In der US-Hauptstadt Washington [4][ist der Republikaner auf Bundesebene
wegen seiner Versuche angeklagt worden], das Ergebnis der Präsidentenwahl
zu kippen.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden
und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den
Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen
seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert,
auch vom obersten US-Gericht.
## Trump liegt vorn in den Umfragen
Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern –
auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach
der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus.
Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet,
anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.
Knapp fünf Monate vor der ersten Abstimmung der Republikaner über ihren
Kandidaten für die Präsidentenwahl liegt Trump mit großem Vorsprung in
Umfragen vorn. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung unter den
wahrscheinlichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen im
US-Bundesstaat Iowa sprechen sich 42 Prozent für Trump aus, 19 Prozent für
den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und 9 Prozent für den Senator Tim
Scott. Die übrigen Kandidaten kommen in der Befragung von Des Moines
Register/NBC News/Mediacom auf einstellige Prozentwerte.
Der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber am
Mittwochabend will Trump aber fernbleiben. Und nicht nur das: Er plant
offenbar eine Art Gegenprogramm in Form eines Interviews mit dem früheren
Fox-News-Moderator Tucker Carlson. Trump brüskiert damit die eigene Partei
und sorgt zugleich dafür, dass alle über ihn sprechen.
An dem verbalen Schlagabtausch in Milwaukee im nördlichen Bundesstaat
Wisconsin sollen jetzt acht Republikaner teilnehmen: Floridas Gouverneur
Ron DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence, die frühere
UN-Botschafterin Nikki Haley, Senator Tim Scott, New Jerseys Ex-Gouverneur
Chris Christie, North Dakotas Gouverneur Doug Burgum, der
Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy und Arizonas früherer Gouverneur Asa
Hutchinson.
22 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Frueherer-US-Praesident-Donald-Trump/!5950134
DIR [2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110930305519613012
DIR [3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110930777273421644
DIR [4] /Anklage-gegen-Trump-wegen-Verschwoerung/!5952359
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