# taz.de -- Lukaschenkos Reisepass-Erlass: Schaut nach Belarus!
> Seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine laufen
> Menschenrechtsverletzungen in Belarus zusehends unter dem Radar. Zu
> Unrecht.
IMG Bild: Belarussische Passangelegenheiten dürfen zukünftig nur vor Ort erledigt werden
Den Belaruss*innen das Leben in ihrem Land zur Hölle zu machen – darin
hat es Staatschef Alexander Lukaschenko mittlerweile [1][zu einer gewissen
Perfektion] gebracht. Jetzt sind diejenigen seiner Landsleute an der Reihe,
die im Ausland leben. Per Erlass, der an diesem Donnerstag in Kraft tritt,
sind sie künftig gezwungen, behördliche Angelegenheiten, wie die
Verlängerung oder Ausstellung eines Passes, in persona vor Ort zu
erledigen.
Die Zielgruppe ist leicht zu identifizieren: Vor allem geht es um Menschen,
die [2][im Zuge der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl am
9. August 2020 Belarus verlassen mussten], um einer Bestrafung zu entgehen.
Das ist nicht der erste Versuch abgängige Staatsbürger*innen, womöglich
auch noch gut qualifiziert, zurückzuholen. 2021 legte Belarus unter dem
wohlklingenden Namen „Weg in die Heimat“ ein staatliches Programm auf. So
manche, die sich auf dieses Wagnis einließen, landeten im Gefängnis. So
weit, so wenig überraschend. Allein im vergangenen Juni sollen es 40
Personen gewesen sein. Jetzt steigt der Leidensdruck weiter.
Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die unter
Lukaschenko-Gegner*innen nicht unumstritten ist, meinte die
Belaruss*innen vor einer Reise nach Hause warnen zu müssen. Aber
anstatt nur darüber zu reden, was sowieso offensichtlich ist, sollte sie
lieber dazu beitragen, für die Exilierten wieder Willen vor Ort praktikable
Lösungen zu finden. Will heißen: Menschen, die ohnehin in ständiger
Anspannung leben, möglichst unbürokratisch zu entsprechenden Dokumenten
nebst einem gesicherten Status zu verhelfen. Und das möglichst EU-weit.
## Menschenrechtsverletzungen unterm Radar
Alles andere hieße, sie einem Regime ans Messer zu liefern, unter dem die
Zahl von Repressionsopfern und politischen Gefangenen stetig wächst. Diese
schweren Menschenrechtsverletzungen laufen seit dem Beginn von Russlands
Krieg gegen die Ukraine zusehends unter dem Radar. Zu Unrecht.
Nach Belarus schauen, lautet die Devise. [3][Lukaschenkos] jüngster Ukas,
wie derlei Anordnungen dort genannt werden, sollte dafür Anlass genug sein.
7 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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