# taz.de -- Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Neue Regeln zum Geschlechtereintrag
> Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen
> Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
IMG Bild: Aktivist:innen fordern „Selbstbestimmung jetzt“ im Juli auf dem CSD in Berlin
Berlin taz/dpa | Am Mittwochmorgen wurde das [1][Selbstbestimmungsgesetz
vom Bundeskabinett] beschlossen. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in
Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) soll ab dem 1. November 2024
gelten und regelt eine möglichst niedrigschwellige Änderung des
Geschlechtseintrags. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der
Geschlechtseintrag sowie Vornamen künftig beim Standesamt geändert werden
können.
Kinder und Jugendliche sollen mit dem Einverständnis ihrer
Sorgeberechtigten Vornamen sowie Geschlechtseintrag ändern können. Sind die
Jugendlichen über 14 Jahre alt und ihre Sorgeberechtigten stimmen nicht zu,
kann ein Familiengericht diese Zustimmung ersetzen. Bundesjustiz- wie
Bundesfamilienministerium hatten lange um einen Kompromiss gerungen,
zuletzt gab es Änderungen vom Bundesinnenministerium.
Es soll das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980
ablösen, das in dem Glauben eingeführt wurde, dass trans Menschen „krank“
seien: Deshalb sind trans, inter und nichtbinäre Menschen zurzeit mit
Gerichtsverfahren wie psychologischer Begutachtung konfrontiert, in denen
sie teils demütigende Fragen zur Intimsphäre beantworten müssen, was mit
dem künftigen Gesetz nicht mehr der Fall sein wird.
## Ministerin Paus: Schluss mit Diskriminierung
Die Verabschiedung des Entwurfs sei „ein großer Moment“ für trans- und
intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit. „Das Grundgesetz garantiert
die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der
geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40
Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt
endlich Schluss.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, das
Selbstbestimmungsgesetz sei Ausdruck einer Politik, für die die Grundrechte
an erster Stelle stehen. „Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der
Staat ihre geschlechtliche Identität achtet. Und um dieses Menschenrecht
geht es uns.“
„Tatsächlich hat die Bundesregierung den ohnehin miesen Erstentwurf für ein
Selbstbestimmungsgesetz nun noch weiter verschlechtert“, urteilen Maja
Tegeler, Daniel Bache und Frank Laubenburg von der Linkspartei in einem
gemeinsamen Statement. „Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD)
machte offenbar dahingehend Druck, dass das Offenbarungsverbot gegenüber
Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und BAMF keine Gültigkeit mehr haben
soll. Diese Praxis erinnert an 'Rosa Listen’.“
## Kritik an „Missbrauchsmöglichkeiten“
Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass die Änderung von Vornamen und
Geschlechtseintrag weitergeleitet werden an verschiedene Behörden – unter
anderem der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium hatte diese
Veränderung veranlasst.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde bereits im Mai veröffentlicht,
woraufhin trans- wie Frauen-Verbände und Jurist_innen [2][im Mai schon
Kritik geübt] hatten. So kritisierte etwa der Deutsche Juristinnenbund
(djb) die „Drohszenarien und Missbrauchsmöglichkeiten“, die vertieft im
Entwurf erörtert würden und „nicht auf empirischen Anhaltspunkten beruhen“.
So stellt der der Juristinnenbund klar, dass der „Sinn und Zweck …
eigentlich die Verbesserung der rechtlichen Situation einer Personengruppe
ist, die von geschlechtsbezogener Diskriminierung betroffen ist“.
In der Rangliste der Nichtregierungsorganisation ILGA-Europe, die die
Gleichstellung von queeren Menschen beobachtet, belegt [3][Deutschland im
Moment den 15. Platz]. Durch die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetz
könnte sich das ändern.
23 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Neues-Selbstbestimmungsgesetz/!5938231
DIR [2] /Queere-Rechte-in-Deutschland/!5934645
DIR [3] https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/
## AUTOREN
DIR Nicole Opitz
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