# taz.de -- Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger: „Freiflug durch den Schornstein“
> Bayerns Wirtschaftsminister soll als Schüler ein antisemitisches Pamphlet
> verfasst haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück, kenne aber den
> Verfasser.
IMG Bild: Sieht sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“: Hubert Aiwanger
München epd/dpa | Der bayerische Wirtschaftsminister und
[1][stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger] (Freie Wähler)
steht laut Süddeutscher Zeitung im Verdacht, als Schüler ein
antisemitisches Flugblatt verfasst und im Burkhart-Gymnasium in
Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung
[2][am Samstag berichtete], ereignete sich der Vorfall im Schuljahr
1987/88. Aiwanger war damals Schüler der 11. Klasse. Er sei als Urheber des
Flugblatts mit rechtsextremistischem Inhalt zur Verantwortung gezogen und
bestraft worden.
Aiwanger dementierte am Samstagnachmittag die Vorwürfe entschieden. „Ich
habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als
ekelhaft und menschenverachtend“, erklärte der Spitzenkandidat der Freien
Wähler für die Landtagswahl zu einem Pamphlet, das bei ihm als 17-jähriger
Schüler an seiner früheren Schule gefunden wurde. Der Verfasser des Papiers
sei ihm bekannt, dieser werde sich selbst erklären.
Das Flugblatt ruft laut Süddeutscher zur Teilnahme an einem angeblichen
Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“
Teilnahmeberechtigt sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem
Boden aufhält“. Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu
einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein
Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter
Hubert Aiwanger aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn wegen eines
antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten umgehend aufzuklären. „Diese
Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden
und zwar vollständig“, sagte Söder am Samstag am Rande eines Termins in
Augsburg.
## Aiwanger wolle gegen „Schmutzkampagne“ vorgehen
Die Süddeutsche Zeitung hatte über das Flugblatt berichtet. Über einen
Sprecher teilte der Freie-Wähler-Chef der SZ mit, er habe „so etwas nicht
produziert“ und werde gegen diese „Schmutzkampagne“ im Falle einer
Veröffentlichung rechtlich vorgehen.
Zu dem von der SZ berichteten Flugblatt sagte Söder: „Es sind schlimme
Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“
Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur reagierte Aiwanger bis
Samstagmittag nicht. Ein Sprecher der Freien Wähler sagte, Aiwanger und die
Freien Wähler kommentierten „diesen Vorgang“ vorerst nicht. Aiwanger sollte
ursprünglich auch zu dem Termin auf einem Volksfest in Augsburg kommen. Er
war aber nicht erschienen.
Aus der Politik kamen umgehend aus fast allen Richtungen Forderungen nach
Konsequenzen. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des
Bayerischen Landtags, der in der Sommerpause ist. SPD-Fraktionschef Florian
von Brunn sagte laut einer Mitteilung: „Das Flugblatt ist Rechtsextremismus
der untersten Schublade, das die Millionen Opfer des Holocausts und der
Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpft.“
## „Rechtsextremismus der untersten Schublade“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann
sagten einer Mitteilung zufolge: „Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann
muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen.“ Für die FDP forderte
Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Hubert Aiwanger muss sich persönlich
erklären und die Vorwürfe ausräumen.“
Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen. „Was sitzen da eigentlich für Leute
in der bayerischen Landesregierung?“, fragte der SPD-Parteichef Lars
Klingbeil am Samstag auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen
SPD in Münster. „Solche Leute gehören nicht in Verantwortung in diesem
Land.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe dazu nicht schweigen.
Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete das
Flugblatt als „Rechtsextremismus der untersten Schublade“, der die
Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste
verunglimpfe: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen
im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein
öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Seine Fraktion werde deshalb
deswegen unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags
beantragen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Inhalte des
Flugblatts als menschenverachtend: „Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt
seinen Antisemitismus klar und deutlich. Wenn die Vorwürfe sich
bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen.“
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets
erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.
26 Aug 2023
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