# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Probelauf für 2024
> Bei den Regionalwahlen in der Hauptstadt Moskau ist der Wählerwille
> unwichtig. Der Kreml übt damit für die Präsidentschaftswahl im kommenden
> Jahr.
IMG Bild: Gewählt wird in Russland nicht nur im Wahllokal
Eine 100-prozentige Wahlbeteiligung meldet die Zentrale Wahlkommission in
Moskau, und die Vorsitzende sagt dazu, ganz im Ernst, das Wahlsystem in
Russland sei „offen und transparent, es ist unmöglich, etwas zu verbergen“.
Selbst in den Untersuchungshaftanstalten Moskaus ist dieses System offenbar
so ausgeklügelt, dass alle, die dort einsitzen, ihre Kreuze gemacht haben.
Höchstwahrscheinlich machen mussten. Andere Wahlbezirke vermeldeten eine
etwas geringere Beteiligung, für das Gesamtergebnis spielt das allerdings
keine Rolle.
[1][Bei den dreitägigen Regionalwahlen] quer durchs Land kamen die
Kandidat*innen der Regierungspartei „Einiges Russland“ in nahezu jeder
Region auf Zustimmungswerte zwischen 70 und 86 Prozent. Für die Führung im
Kreml sind solche Zahlen beruhigend, zeigen sie doch in ihren Augen, dass
das Volk hinter dem Kurs von Präsident Wladimir Putin steht. Einem Kurs,
der [2][einen Krieg] zur treibenden Kraft der Politik gemacht hat und davon
nicht abweicht. Mag in einigen Regionen nur jeder Fünfte abgestimmt haben –
das Plebiszit ist dennoch geglückt, der Kreml legitimiert mit dem erneuten
Bestätigungsritual seine Macht.
Russland hat also gewählt, Gouverneure, Bürgermeister, Lokalabgeordnete.
Nur als Wahl lässt sich die Farce, die mit Sowjetschnulzen in den
Wahllokalen und Geldpreisen bei elektronischem Abstimmen für die
notwendigen Zahlen sorgte, nicht bezeichnen. Politische Inhalte wurden beim
Wahlspektakel vollkommen herausgehalten. Stattdessen herrscht eine
Verwaltung, deren Ziel ist, die politische Landschaft nach Putins Wünschen
zu formen.
Bei Wahlen in Russland geht es längst nicht mehr darum, politische
Stimmungen abzubilden, sondern vielmehr die Fähigkeit zu demonstrieren, wie
gut sich die Bevölkerung kontrollieren lässt. In einem System, das
jegliches Engagement von unten sofort abzuwürgen weiß, sind die Menschen
ohnehin müde geworden und haben sich damit abgefunden, dass jegliche
Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Kaum einer glaubt
ernsthaft noch daran, dass sie mit einer Wahl etwas ändern könnten.
In Moskau war das Konterfei des zur Wahl stehenden Bürgermeisters auf
keinem Plakat zu sehen. „Stimmen Sie ab, gewinnen Sie einen von Millionen
Preisen“, hieß es überall. Worüber abgestimmt werden sollte, wurde gar
nicht erwähnt. Manchen Hauptstädter*innen war überhaupt nicht klar,
dass Wahlwochenende war. Sie feierten in den Parks das Stadtfest, die
längsten Schlangen gab es bei den kostenlosen Fahrgeschäften für die
Kinder.
Vor den Wahllokalen hingegen fanden sich nur vereinzelte Wähler*innen.
Sergei Sobjanin, Putins loyaler Technokrat, der gern neue Metro-Stationen
eröffnet und Parks aufhübschen lässt, hat auch so seine 76,3 Prozent der
Stimmen geholt, die meisten über die elektronische Stimmabgabe. Etwaige
Manipulationen lassen sich auf diesem Wege kaum nachvollziehen. In vielen
Regionen meldeten die Menschen, die im Wahllokal ihr Kreuz machen wollten,
auch dort seien sie zum Wählen am Automat regelrecht gedrängt worden.
Manche Wähler*innen wurden von Beamten in die Wahllokale gebracht.
„Dafür gab es Zigaretten umsonst“, erzählten sie dann bereitwillig vor
Fernsehkameras. Auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
holte „Einiges Russland“ bei den Scheinwahlen die Mehrheit.
Die Abstimmung war ein Probelauf für die Präsidentschaftswahl im kommenden
Jahr. Ein Test, was bei einem solchen Spektakel noch nachgebessert werden
könnte. Sowohl beim sogenannten Wahlkampf als auch bei der Mobilisierung
der Menschen an die Urnen und dem Auszählen der Stimmen. Lediglich in zwei
Regionen zog [3][die oppositionelle Partei Jabloko], die offen gegen den
Krieg antritt, in die Stadtparlamente ein.
Unabhängige Beobachter*innen fehlten überall. Dem Vorsitzenden der
[4][bekanntesten russischen Wahlbeobachterorganisation Golos] wird seit
Kurzem – wegen „Extremismus“ – in Moskau der Prozess gemacht. Golos
beschrieb die Regionalwahlen als die unfreiesten in der Geschichte
Russlands, seit Putin an der Macht ist. Andere politische
Beobachter*innen bezeichneten sie als die langweiligsten seit Jahren.
11 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Inna Hartwich
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