# taz.de -- Finanzströme in der Szene: Rechtsextreme weiter liquide
> Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“.
> Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder.
IMG Bild: Ich bin der Martin, ne … ich brauche euer Geld!
Berlin taz | Die Ansage von [1][Nancy Faeser] war klar: Man wolle
rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und die Finanzaktivitäten der Szene
„aufklären und austrocknen“, erklärte die Bundesinnenministerin im März
2022 in ihrem [2][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus]. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz werde dafür seine Analysen rechtsextremer
Finanzaktivitäten „deutlich ausweiten“. Ein neuer Bericht des Thinktanks
Cemas, der rechtsextreme Onlineaktivitäten beobachtet, zeigt nun
allerdings: Die Szene schafft es weiterhin auf vielfältigen Wegen, Gelder
zu akquirieren.
Klassisch finanzieren sich Rechtsextreme durch Konzerte, Mode,
Versandhandel oder Kampfsportveranstaltungen. Cemas durchsuchte nun 419
deutschsprachige Telegramkanäle. Der Anbieter hat sich unter
Rechtsextremen inzwischen [3][als ein zentrales Kommunikationsportal]
etabliert. Untersucht wurden 1.297.000 Telegram-Nachrichten von September
2016 bis Mai 2023.
Klassische Bankkonten bleiben laut dieser Analyse das beliebteste Mittel
für rechtsextreme Geldflüsse. Insgesamt stieß Cemas auf 109 IBAN, mit denen
Spendensammlungen via Telegram beworben wurden. Am häufigsten machten davon
die rechtsextremen Identitären Gebrauch, deren IBAN in 322 Telegramkanälen
auftauchte und mehr als 992.000 Aufrufe erzielte. Es gibt indes auch
Gegenwehr: So wurden allein dem Identitären-Vordenker Martin Sellner laut
eigener Auskunft seit 2017 fast 60 Konten gekündigt.
## Appell zu stärkerer Zusammenarbeit
Zudem machte Cemas 40 PayPal-Konten und 20 „MoneyPools“ aus, die von
Rechtsextremen genutzt wurden. So sammelte etwa der Corona-Verharmloser
Bodo Schiffmann über einen MoneyPool mehr als 700.000 Euro vorgeblich für
die Flutopfer im Ahrtal. Auch Kryptowährungen nutzt die Szene, hier zumeist
Bitcoin. 95 Wallets von 28 rechtsextremen Akteur*innen machte Cemas aus.
Allein der rechtsextreme Attila Hildmann soll damit 74.267 Euro eingenommen
haben. Der Einsatz von Kryptowährungen in der Szene sei aber inzwischen
stark rückläufig.
Zudem habe die Szene über Crowdfunding-Kampagnen 45.332 Euro akquirieren
können. Dazu kämen Livestreams, bei denen etwa der Identitäre Sellner
innerhalb von 10 Monaten 2020 und 2021 rund 11.400 US-Dollar (etwa 10.600
Euro) eingenommen haben soll. Zwar komme es wieder zu Sperrungen durch
Anbieter – doch es gebe eine Reihe alternativer Ausweichplattformen.
Cemas appellierte an Politik, Sicherheitsbehörden und Finanzinstitute,
enger zusammenzuarbeiten, um rechtsextreme Finanzwege einzuschränken. Auch
müssten die Sicherheitsbehörden ihre Experten in modernen Finanzwegen
schulen und Finanzdienstleister rechtsextreme Spendenkampagnen schneller
stoppen. Würden Geldströme frühzeitig trockengelegt, könnten rechtsextreme
Karrieren erheblich eingeschränkt oder gar verhindert werden, so Cemas.
## Anklage gegen rechtsextremen Kneipenwirt
Das Bundesinnenministerium erklärte, die Erkenntnisse von Cemas deckten
sich „in etwa“ mit denen, die dem Ministerium vorlägen. So seien zuletzt
nach rechtsextremen Spendenaufrufen über Bitcoin-Adressen Zahlungseingänge
in insgesamt sechsstelliger Höhe beobachtet worden. Um den Aktionsplan
gegen Rechtsextremismus in diesem Punkt umzusetzen, habe das Bundesamt für
Verfassungsschutz für die Finanzermittlungen seine Ressourcen zuletzt
„erheblich ausgebaut“, versicherte ein Sprecher der taz. Rechtsextreme
Unternehmungsstrukturen und Finanznetzwerke würden „systematisch“
analysiert. Die Unterbindung der Geschäfte sei letztlich aber eine
„behördenübergreifende Aufgabe“.
In Thüringen führte das zuletzt immerhin zu einer Anklage: Jahrelang konnte
dort der rechtsextreme Kneipenwirt und Konzertorganisator [4][Tommy Frenck]
frei schalten und walten. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen,
dass sie bereits Ende 2022 Anklage gegen den Mittdreißiger erhoben hat. Der
Vorwurf: Steuerhinterziehung in Höhe von gut 140.000 Euro.
12 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] /Nancy-Faesers-Zukunft/!5909139
DIR [2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=3
DIR [3] /Kooperation-gegen-Rechtsextremismus/!5929294
DIR [4] /Tommy-Frenck-bei-Buergermeisterwahl/!5860503
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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