URI: 

       # taz.de -- Debatte um Mieten in Landeswohnungen: Angemessen oder nicht?
       
       > Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen
       > Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent
       > mehr.
       
   IMG Bild: Die Senatsmitglieder Schreiner, Gaebler und Wegner (von links) waren am Mittwoch auf Baustellentour
       
       Berlin taz | Eine Großbaustelle, mal im Rohbau, mal schon fast fertig. Ein
       Doppeldecker-Reisebus fährt vor, und gleich drei Senatsmitglieder steigen
       aus, samt zwei Dutzend Journalisten, die auch schon mal schnell einen
       Schutzhelm auf den Kopf bekommen. Wenn sich das wie an einem Vormittag
       gleich viermal wiederholt, dann ist das die fast jährliche Baustellentour
       des Senats bei Projekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Was
       die vielen Fakten der diesjährigen Auflage am Mittwoch etwas in den
       Hintergrund drückt: eine Debatte über Mieterhöhungen, bei der die Meinungen
       in der schwarz-roten Koalition, aber auch in der SPD auseinanderzugehen
       scheinen.
       
       Denn nur wenige Stunden bevor die Reisegruppe am Mittwochmorgen an der
       Rummelsburger Bucht das erste Projekt ansteuert, hat SPD-Fraktionschef Raed
       Saleh schon mal Pflöcke eingeschlagen. Wenn überhaupt, dann sollen die
       Mieten in den rund 360.000 landeseigenen Wohnungen nur um rund zwei Prozent
       steigen dürfen, war er beim Pressefest der SPD-Fraktion am Dienstagabend zu
       verstehen. Den Landesunternehmen hingegen schweben knapp fünf Prozent
       jährlich vor.
       
       Zwischen zwei Stopps macht der Sprecher der sechs Unternehmen, Jörg
       Franzen, per Mikro im Reisebus klar: „Wir brauchen wieder Mietentwicklung.“
       In der geltenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land sind maximal zwei
       Prozent festgeschrieben. Wegen der diversen Krisen gilt aber weiter ein
       Mietmoratorium. Das zu verkraften, wenn zugleich Materialkosten und
       Gehälter steigen, und doch weiter für neuen bezahlbaren Wohnraum nach
       aktuellstem Klimastandard zu sorgen, ist aus Unternehmenssicht nicht
       machbar.
       
       Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Senat. Regierungschef Kai Wegner
       (CDU) hält beim Stopp am Halleschen Ufer nicht viel davon, schon vor deren
       Ende Dinge festzulegen. Statt einen konkreten Prozentsatz zu nennen,
       versucht sich Wegner daher an einem argumentativen Spagat: Einerseits soll
       es darum gehen, stabile Mieten sicherzustellen. Auf der anderen Seite müsse
       man aber auch dafür sorgen, „dass die städtischen Wohnungsgesellschaften
       wirtschaftlich arbeiten können“. Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD)
       will keinen Mieter überfordern, hält es aber auch für richtig, „für eine
       gute Wohnung und ein gutes Wohnumfeld eine angemessene Miete zu zahlen“.
       
       13 Sep 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Kai Wegner
   DIR Raed Saleh
   DIR Wohnungsbau
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Wohnungsbau
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Berlin
   DIR Wohnungsbaugesellschaften
   DIR Franziska Giffey
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mieterhöhungen bei den Landeseigenen: Der Aufstand der Mieterräte
       
       Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der
       Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale
       Verpflichtungen abgeschafft.
       
   DIR Ampel-Pläne gegen Wohnungsnot: Mit 14 Punkten gegen die Baukrise
       
       In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die Ampelkoalition will,
       dass mehr gebaut wird. Aber was genau ist geplant?
       
   DIR Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat lässt die Mieten steigen
       
       Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften
       verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen.
       
   DIR Berliner Landesregierung: Mit grünem Licht von der CDU
       
       Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und
       Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.
       
   DIR Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
       
       Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
       eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
       ausweiten.
       
   DIR Kein Rauswurf wegen Energiekosten: Schutz für 360.000 Wohnungen
       
       Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene
       Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer
       solchen Zusage.