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       # taz.de -- Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt
       
       > Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma
       > erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr
       > Bürokratie.
       
   IMG Bild: Droht ein Bürokratiemonster zu werden: Kindergrundsicherung
       
       Auch in der Politik spielt „Branding“, die Markenbildung, eine große Rolle.
       Nur kann man damit auch zu hohe Erwartungen wecken. Das war bei der
       Kindergrundsicherung der Fall. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem
       Behörden und Betroffene unzufrieden sind. Anstatt aber mit Häme auf
       [1][Bundesfamilienministerin Lisa Paus] (Grüne) zu zeigen, ist jetzt
       Pragmatismus angesagt.
       
       Mit dem generalistischen Begriff der [2][Kindergrundsicherung] wollte man
       die Stigmatisierung von Kindern in bedürftigen Familien abbauen. Kinder
       sind immer unschuldig an ihrer Situation. Gegen eine „Kindergrundsicherung“
       kann also niemand etwas haben, so das Kalkül der Grünen.
       
       Die Kinder in Familien, die Bürgergeld (früher Hartz IV) bekommen, werden
       mit dem neuen Gesetz verwaltungstechnisch quasi aus dem Bürgergeld heraus
       gelöst. Ihre Sozialleistung wird als „Zusatzbetrag“ Teil der
       Kindergrundsicherung und soll künftig von den neu zu gründenden
       Familienservicestellen ausgezahlt werden. Dabei aber besteht die Gefahr,
       dass es zu Parallelstrukturen kommt.
       
       Denn die Grundsicherung für diese Kinder bleibt trotzdem verbunden mit der
       Einkommenssituation der restlichen Familie, die weiterhin Bürgergeld vom
       Jobcenter bezieht. Jeder Mehrbedarf, der Anteil der Kosten der Unterkunft
       und Heizung, muss unter Umständen dann in zwei Behörden berechnet werden.
       Auch die Schülerfahrkarte und das Geld für den Schulausflug gibt es oftmals
       vom Jobcenter.
       
       Ein [3][Mehr an Bürokratie] ist Mist. Der Protest aus den Behörden muss
       daher ernst genommen werden. Wenn schon, dann müssen die
       Familienservicestellen zum Beispiel auch Mehrbedarfe und andere Leistungen
       des Jobcenters für die Kinder mit auszahlen können. Parallelstrukturen
       müssen vermieden werden, und das ist nur ein Beispiel für notwendige
       Modifikationen des Gesetzentwurfs. Nicht parteipolitischer Starrsinn,
       sondern ein Gesetz im Sinne der Betroffenen muss das Ziel sein. Sonst
       entwickelt sich die Kindergrundsicherung noch zu einem neuen Desaster der
       Ampel-Koalition.
       
       14 Sep 2023
       
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