# taz.de -- Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg: Thüringer Verhältnisse
> Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der
> SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
IMG Bild: Höcke konnte in Oranienburg nur mit sichtbarem Gegenprotest auftreten
Berlin taz | Der Rückhalt der AfD in Brandenburg hat Thüringer Verhältnisse
angenommen. Laut der jüngsten, am Mittwochabend veröffentlichten
[1][Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB] würden 32 Prozent der
Befragten für die AfD stimmen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre.
Das ist auch der Wert, auf den die Partei zuletzt in Thüringen kam, wo der
Anführer des rechtsextremen „Flügels“, Björn Höcke, ihr Landesvorsitzender
ist. Die nächste Landtagswahl steht in Brandenburg in rund einem Jahr an,
am 22. September 2024.
Es ist das erste Mal, dass die AfD in Brandenburg über der 30-Prozent-Marke
liegt. Anfang Juli waren es bei der Umfrage eines anderen Instituts 28
Prozent gewesen. Ende April, damals wie jetzt von Infratest ermittelt, kam
die AfD auf 23 Prozent – so wie bei der Landtagswahl 2019. Weit dahinter
liegen die Regierungsparteien der rot-schwarz-grünen [2][Kenia-Koalition]:
die SPD mit 20 Prozent (im Juli bei 21), die CDU unverändert mit 18 und die
Grünen, die gegenüber Juli von 9 auf 8 Prozent sanken. Die oppositionelle
Linkspartei verschlechterte sich auf 8 Prozent (im Juli 10).
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz machte am Donnerstagmorgen in
einem RTL-Interview in einem für ihn typischen Reflex die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das AfD-Hoch verantwortlich. In
der Umfrage ergibt sich aber auch eine negative Wahrnehmung der
Brandenburger Regierungsarbeit, an der die CDU beteiligt ist: Nur 38
Prozent gaben an, damit zufrieden zu sein, 57 Prozent hingegen äußerten
sich unzufrieden. Vorrangiges Thema bei den Befragten waren Heizungsgesetz
und Energiepolitik.
Von der Brandenburger SPD-Spitze als führender Regierungspartei hieß es in
einer ersten Reaktion, man solle sich jetzt nicht das auf das „Prinzip
Hoffnung“ verlassen. „Wir müssen uns ganz konkret daranmachen zu zeigen,
dass unser Land gut funktioniert, dass hier die Dinge angepackt werden“,
sagte [3][ihr Generalsekretär David Kolesnyk im RBB-Inforadio], „das
erwarten die Leute und das erwarten sie zu Recht.“ Dafür sei es wichtig,
noch mehr Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, ihnen
zuzuhören und herauszufinden, was sie beschäftige.
## „Aufruf zur Gewalt“
Bei der Opferperspektive Brandenburg, die sich vor Ort für Betroffene
rechter Gewalt einsetzt, sind die derzeitigen Umfragewerte der AfD auch im
Alltag spürbar. Anne Brügmann von der Opferperspektive sagte der taz: „Es
macht natürlich etwas mit den Betroffenen, wenn sie sehen, dass so viele
Menschen für eine rechtsextreme Partei stimmen würden. Das zeigt ihnen,
dass viele gut finden, wenn sie bedroht und angegriffen werden.“
Rechtsextreme Forderungen der AfD wie etwa die nach „Remigration“ (sprich
Deportation) bestätigten rassistische Angreifer in ihrem Handeln und
könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden, so Brügmann. Gleichzeitig
legitimiere die AfD rechte Gewalt und Bedrohungen: „Der Cottbuser AfDler
Jean-Pascal Holm hat geschrieben, Bürgerliches Engagement wirkt!', als die
beiden Lehrer:innen aus Burg nach der Bedrohung durch Rechte weggezogen
sind, und der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat den
rechten Angriff auf Kreuzberger Jugendliche in Heidesee verharmlost, indem
er sagte, man dürfe das nicht zu einem fremdenfeindlichen Vorfall
aufbauschen.“
Vor allem die Häufigkeit von queerfeindlichen Vorfällen und Gewalt habe
zugenommen – etwa bei Angriffen in Golm Anfang des Jahres und angezündeten
Pride-Flaggen. Brügmann hält einen Zusammenhang mit der immensen Hetze der
AfD bei diesem Thema für gut denkbar.
Aber es gibt auch Gegenwehr: Letzte Woche beim Höcke-Auftritt bei einer
AfD-Kundgebung in Oranienburg hat ein breites Bündnis verschiedene
Gegen-Aktionen durchgeführt: Oranienburger Familien malten den Schlossplatz
mit Straßenmalkreide in Regenbogenfarben bunt, eine dreimal so große
Gegenkundgebung demonstrierte gegen Rechtsextremismus und während Höcke
sprach, ließ Oranienburgs Bürgermeister über dem Marktplatz eine große
Figur von Bernd dem Brot anstrahlen.
14 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburgtrend-afd-brandenburg-umfrage-september-23.html
DIR [2] https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf
DIR [3] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/09/14/brandenburt-trend-hoehenflug-afd-spd-verliert-david-kolesnyk.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
DIR Gareth Joswig
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