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       # taz.de -- Nazi-Pamphlet und Bayerische Landesregierung: Söder hält vorerst an Aiwanger fest
       
       > Wegen des Nazi-Flugblatts fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       > von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger Antworten auf 25 Fragen.
       
   IMG Bild: Markus Söder auf der Pressekonferenz: Das Problem Aiwanger wird erst mal vertagt
       
       München dpa | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der
       Affäre um ein [1][antisemitisches Flugblatt] den Druck auf seinen
       Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog
       mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im
       Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die
       Fragen zu beantworten.
       
       Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine
       Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden
       Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, so der
       CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
       
       Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen,
       Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der
       52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten
       in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben,
       über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte.
       
       Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in
       seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand [2][Aiwangers
       älterer Bruder] ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er
       glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln
       wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.
       
       In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte
       bislang stets erklärt, die [3][Koalition mit den Freien Wählern] nach der
       Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast
       keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird – wobei die
       Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im
       Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
       
       Die Landtags-CSU wollte die Koalition auch am Dienstag grundsätzlich
       fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des
       erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die
       Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der
       Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung.
       
       29 Aug 2023
       
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