# taz.de -- Schuldenkrise in Sri Lanka: Proteste gegen IWF-Auflagen
> In Sri Lanka treibt der Sparkurs der Regierung die Menschen auf die
> Straße. Der Inselstaat plant massive Einsparungen bei den Renten.
IMG Bild: Protest gegen die Regierung mit Maske des srilankischen Präsidenten am 28.8.2023
Mumbai taz | „Menschen statt Profit“ forderten Gewerkschafter:innen
Anfang dieser Woche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo. Sie sind aufgebracht,
denn die Regierung kündigte unter dem [1][unpopulären Präsidenten Ranil
Wickremesinghe] massive Einsparungen beim Rentenfonds an.
Der bankrotte Inselstaat muss sparen, um seine [2][Kreditauflagen beim
Internationalen Währungsfonds (IWF)] zu erfüllen. Doch die Umschuldung sei
ungerecht verteilt und belaste vor allem die einfache Bevölkerung, so die
Demonstrierenden.
Zu der friedlichen Kundgebung hatten Gewerkschaften und
zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen. Swasthika Arulingam, die
an den Protesten teilnahm, reichte beim Obersten Gericht eine Petition
gegen die 30-prozentige Besteuerung von Pensionsfonds-Einkünften ein. „Die
sri-lankische Gesellschaft wird durch die IWF-gestützten wirtschaftlichen
Veränderungen ruiniert“, fürchtet die Menschenrechtsanwältin.
Spekulation mit Schulden problematisch
Arulingam fordert, dass internationale Investoren, die mit den Schulden Sri
Lankas spekuliert haben, die Kosten tragen sollten. Denn sie hätten die
Schuldenkrise mitverursacht. „Das IWF-Programm ist nicht darauf
ausgerichtet, die Tragfähigkeit der Schulden auf nachhaltige und gerechte
Weise wiederherzustellen“, sagt Kristina Rehbein von der Organisation
[3][erlassjahr.de.] Daher unterstützten sie die Kritik und die Forderungen
aus Sri Lanka.
Das IWF-gestützte Vorhaben der Regierung ziele vorrangig darauf ab, die
Verluste für ausländische Gläubiger zu begrenzen. Stattdessen sollten die
Auslandsschulden in erforderlichem Umfang erlassen werden, so Rehbein.
Unterdessen sind die Folgen im Land beunruhigend.
Arulingam beobachte, dass Unterernährung zunehme und es an Strom und
fließendem Wasser fehle. Kinder und Jugendliche brechen zunehmend die
Schule ab, so Arulingam. In der Tat befindet sich Sri Lanka weiterhin in
der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien
im Jahr 1948.
Es sei eine Tatsache, dass jetzt „Rentenfonds, also die einzigen
Ersparnisse, die die Mehrheit der Erwerbstätigen hat, verscherbelt werden,
da Spekulanten auf den Kapitalmärkten Gewinne für sich behalten und kein
Risiko tragen wollen“, sagt die Präsidentin des Gewerkschaftsbundes United
Federation of Labour.
Seit Jahren sammelt Sri Lanka einen Schuldenberg an. Im April 2022 erklärte
die Regierung das Land für zahlungsunfähig. [4][Die Unzufriedenheit ist
groß]. Ohne Sparauflagen wird es für Sri Lanka erst mal keinen Ausweg aus
dem Krisenmodus geben. Nach Verhandlungen bewilligte der Internationale
Währungsfonds (IWF) dem Land im März 2,6 Milliarden Euro für einen Zeitraum
von vier Jahren. Die Verschuldung im Land wird das alleine nicht lösen,
aber es verschafft der Regierung Zeit.
30 Aug 2023
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## AUTOREN
DIR Natalie Mayroth
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