URI: 

       # taz.de -- Die Causa Aiwanger und ihre Folgen: Jetzt erst rechts?
       
       > Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder
       > empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern
       > weiter?
       
   IMG Bild: Was soll er bloß tun? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       
       München taz | Noch nicht einmal zwei Minuten. Diesmal hat Hubert Aiwanger
       das Rennen gemacht. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am
       Dienstag noch sechs Minuten für seine Pressekonferenz benötigt, unterbietet
       ihn sein Stellvertreter am Donnerstag noch deutlich. Was beide Auftritte in
       der vergangenen Woche gemein haben: Nachfragen sind den Journalisten nicht
       gestattet, ihre Statements lesen die beiden sonst so redseligen Politiker
       ab – etwas, was Söder sonst selten, Aiwanger praktisch nie tut. Spätestens
       da hat es auch der Letzte gemerkt: Etwas ist faul im Freistaate Bayern.
       
       Was da faul ist, das hat ganz offensichtlich mit diesem Hubert Aiwanger zu
       tun, der da am Donnerstag um 16.30 Uhr in seinem Ministerium etwas nervös
       vor den Mikrofonen sitzt, noch schnell an seinem Trachtenjanker rumnestelt,
       zweimal die Nase hochzieht, als schnupfte er eine Prise Tabak, und dann so
       Dinge sagt wie: „Es sind Aussagen aufgetaucht, die den Eindruck vermitteln,
       ich wäre als Jugendlicher auf einen menschenfeindlichen Weg geraten.“ Oder:
       „Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in
       Rede stehende Flugblatt oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit
       Gefühle verletzt habe.“ Aber auch: „Ich habe den Eindruck, ich soll
       politisch und persönlich fertiggemacht werden.“
       
       Die Einlassung ist knapp und nicht ganz schlüssig. Es wird nicht einmal
       ersichtlich, wofür sich Aiwanger denn nun aus seiner Sicht entschuldigt.
       Wofür er sich tatsächlich einer Schuld bewusst sei. Stattdessen
       Erinnerungslücken und eine Gegenattacke. Man muss also wohl doch noch
       einmal ausholen: Worum geht es?
       
       Vordergründig geht es um Vorkommnisse aus dem Jahr 1987, als Aiwanger
       Elftklässler am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg war.
       Vorkommnisse, deren Veröffentlichung durch die Süddeutsche Zeitung (SZ) am
       vergangenen Wochenende [1][ein Beben in der Landespolitik auslösen].
       
       ## Hitlergruß und Witze über Auschwitz
       
       Da ist dieses antisemitische Flugblatt, das damals an Aiwangers Schule die
       Runde machte und das die SZ jetzt veröffentlichte, von dem wohl viele
       annahmen, er selbst habe es verfasst, dessen Urheberschaft am vergangenen
       Samstag jedoch sein Bruder Helmut für sich reklamiert. Hubert Aiwanger
       wiederum, heute Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident
       in Bayern, gibt immerhin zu, dass Exemplare des Flugblatts in seiner
       Schultasche gefunden worden seien, er vielleicht welche verteilt habe. In
       dem Flugblatt werden Opfer des Holocausts auf übelste Weise verhöhnt.
       
       Dazu gesellen sich in den folgenden Tagen weitere Erzählungen über den
       Aiwanger von damals. Berichte von einem, der gern Hitler imitierte, [2][den
       Hitlergruß zeigte, „Mein Kampf“ las und Witze über Auschwitz riss], einen
       strengen Seitenscheitel trug und einen Oberlippenbart, in dem manche ein
       Hitlerbärtchen erkannt haben wollen. Es geht um Ereignisse, die über 35
       Jahre her sind.
       
       Darüber hinaus geht es allerdings um die Frage, was diese Ereignisse über
       den Aiwanger von heute aussagen, wie sie sich einfügen in das Gesamtbild
       eines Politikers, der seinen Hang zum Populismus immer stärker auslebt, der
       etwa mit seiner Forderung für Empörung sorgte, die schweigende Mehrheit
       solle sich die Demokratie zurückholen. Eines Politikers, [3][der es einem
       schwer macht, das, was da in den Achtzigern stattgefunden haben mag, als
       jugendliche Verirrtheit abzutun].
       
       ## Bewusste Tabubrüche
       
       Es ist also definitiv etwas faul in Bayern – und das kurz vor der Wahl am
       8. Oktober. Aktuell lässt sich nicht abschätzen, welche Auswirkungen die
       Affäre auf den Wahlkampf und vor allem das Wahlergebnis haben werden. Noch
       vor zwei Wochen hatte man sich im Freistaat auf einen eher langweiligen
       Wahlkampf eingestellt, das Ergebnis, so waren sich die Beobachter einig,
       stehe ja schon fest: die Fortsetzung der schwarz-orangefarbenen Koalition.
       Die Umfragen sahen die CSU bei 38 bis 39 Prozent und damit zumindest knapp
       über den desaströsen 37,2 Prozent von 2018. Um Platz zwei wurde ein
       Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Grünen erwartet – bei etwa 14 Prozent.
       Danach folgten Freie Wähler mit 11 bis 14 und die SPD mit 9 bis 11 Prozent
       der Stimmen. Die FDP lag irgendwo in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.
       
       CSU und Freie Wähler also. Söder und Aiwanger. Inhaltlich trennte die
       beiden nicht viel. Der augenfälligste Unterschied war Aiwangers Auftreten,
       das noch deutlich populistischer rüberkam als das Söders. Das Zusammenspiel
       mit dem Koalitionspartner hatte aber auch seine Vorteile für Söder. Dass
       der Trend für die AfD in Bayern weniger stark ist als im Bund, könnte
       durchaus auch mit Aiwanger zu tun haben.
       
       Bürgerlich, pragmatisch, unideologisch, auf dem Lande verankert und nahe
       bei den Problemen der Leute. So kennt man die Freien Wähler, und so haben
       sie bereits ihre Erfolge im Kommunalen eingefahren, lange bevor Aiwanger
       sie 2008 in den Landtag brachte. Und diese Charakterisierung traf im Großen
       und Ganzen bislang auch für den Politiker Aiwanger zu, auch wenn sich
       während der Jahre in der Regierung die Frequenz der bewusst platzierten
       kleinen Tabubrüche erkennbar erhöht hat.
       
       Aiwanger wandelt, ja lustwandelt gerne auf schmalem Grat. Beispiel
       Klimakrise: Wenn’s im Sommer mal kalt ist, kann man fast darauf wetten,
       dass der Mann einen Spruch ablässt, mit der Erderwärmung könne es nicht so
       weit her sein. Zwar bleibt er im scherzhaft Vagen, warnt aber doch vor
       „Klimapanik“ und kann den Verdacht nicht ausräumen, sich einer gewissen
       Wählerschaft anzudienen.
       
       ## Söder taktiert
       
       Markus Söder gibt sich nun angesichts der Flugblatt-Affäre empört, scheut
       vor Konsequenzen jedoch zurück, spielt auf Zeit. In seinem Statement nach
       einer Krisensitzung mit dem Koalitionspartner am Dienstag fordert er:
       [4][Aiwanger muss einen Katalog von 25 Fragen beantworten.] Welche Fragen?
       Bis wann? Wie müssen die Antworten ausfallen, dass Söder den Mann weiter
       für ministrabel hält? Das alles lässt Söder offen. Ein Versuch, die
       Angelegenheit über den Wahltermin hinaus zu vertagen?
       
       So moralisch zweifelhaft Söders Taktiererei ist, so nachvollziehbar ist sie
       angesichts seiner frühen Festlegung auf die Freien Wähler als Partner.
       Überhaupt ist es ein Geflecht von Abhängigkeiten, in dem die Akteure
       feststecken: Die CSU braucht die Freien Wähler, die Freien Wähler brauchen
       die CSU, sie brauchen aber auch Aiwanger, und Aiwanger wiederum braucht die
       Freien Wähler – sofern er weiter Regierungsverantwortung tragen will.
       
       Die Koalitionspartner sitzen im selben Boot. Wenn die Freien Wähler in
       stürmische Gewässer geraten, ziehen sie auch die CSU mit hinein. Der
       Wahlkampf beider Parteien konzentrierte sich bislang darauf, [5][die
       sogenannte Bayern-Koalition als harmonischen Gegenentwurf zum
       vermeintlichen Ampel-Chaos in Berlin zu verkaufen]. Ein Image, das schon
       mal glaubwürdiger rüberkam.
       
       ## Entlassung hätte unkalkulierbare Folgen
       
       Fragt sich also, wie viel die Währung Glaubwürdigkeit an der Wahlurne
       zählen wird. Werden Wählerinnen und Wähler, die Aiwanger als Korrektiv zur
       CSU gewählt haben, nun doch zu dieser zurückkehren? Oder gar zu einer
       Ampelpartei wechseln? Werden manche Protestwähler statt der AfD nun für die
       Freien Wähler stimmen? Welche Partei wird angesichts der Affäre am ehesten
       Nichtwähler mobilisieren können? Eine Entlassung Aiwangers jedenfalls hätte
       aktuell unkalkulierbare Folgen für Söder und seine CSU. Denn nicht alle
       Wähler der Koalition teilen seine Empörung.
       
       Die Grünen nutzen die Affäre um Aiwanger in jedem Fall schon mal dazu, die
       CSU erneut zu umgarnen. Ludwig Hartmann, ihr Fraktionsvorsitzender, fordert
       nach anfänglichem Zögern nicht nur Aiwangers Rücktritt, sondern wiederholt
       bei der Gelegenheit gleich mal wieder einen Spruch, den er schon bei der
       letzten Wahl gern zum Besten gab: mit Schwarz-Grün könne man „das Beste aus
       beiden Welten“ zusammenbringen.
       
       Allerdings gehen die Chancen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung
       gegen Null, solange Söder noch eine Option hat, die jetzige Regierung
       fortzusetzen. Anders als noch vor fünf Jahren lockt man mit der Aussicht
       auf Schwarz-Grün bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern niemanden mehr
       hinter dem Kachelofen hervor. Und auch Söder hat sich mittlerweile vehement
       gegen die Grünen positioniert, seinen in der eigenen Partei nicht
       unumstrittenen Kurs des Bäumeumarmens und Bienenrettens beendet und sie zum
       Hauptgegner erkoren.
       
       Sie dürften nur dann wieder ins Spiel kommen, sollte er sich tatsächlich
       gezwungen sehen, Aiwanger wegen etwaiger neuer Enthüllungen zu entlassen.
       Nicht viel anders sieht es mit der SPD aus, zumal Söder mit dem häufig auf
       Krawall gebürsteten SPD-Chef Florian von Brunn eine herzliche Abneigung
       verbindet.
       
       ## Freie Wähler stehen hinter Aiwanger
       
       Der naheliegendste Partner anstelle der Freien Wähler wäre die FDP. Mit ihr
       regierte die CSU schon im ersten Kabinett Seehofer (2008 bis 2013) einmal
       zusammen, was zum Frust der Liberalen kaum jemand bemerkte. Aktuell ist
       allerdings völlig unklar, ob die FDP in den Landtag kommt, und auch dann
       wäre eine Mehrheit mit der CSU eher unwahrscheinlich.
       
       Eine Variante gäbe es, die für Söder – zumindest auf kurze Sicht – elegant
       wäre: Die Freien Wähler würden selbst ihren Chef selbst in die Wüste
       schicken und sich in völlig neuer Formation zurück ins Bett mit der CSU
       legen. Entsprechende Signale der CSU in Richtung Freie Wähler gibt es
       bereits. Nur: Deren Parteispitze hat solcherlei Ansinnen schon weit von
       sich gewiesen, sie weiß sehr wohl, dass sie den Wählerzuspruch zuvörderst
       Aiwanger zu verdanken hat.
       
       Zudem wäre dieses Szenario für Söder nicht ungefährlich: Aiwanger könnte
       sich neue Partner suchen. Über Jahrzehnte war die CSU mit absoluten
       Mehrheiten verwöhnt. Dann kamen die Freien Wähler, dann die AfD. Der
       Stimmenanteil der CSU wurde entsprechend zurechtgestutzt. Käme nun – mal
       ganz wild spekuliert – noch eine „Liste Aiwanger“ hinzu, würde dies wohl zu
       einer weiteren Fragmentierung des rechten Blocks führen.
       
       Eine Variante light wäre ein Deal mit den Freien Wählern nach der Wahl,
       wonach die Koalition fortgesetzt würde, aber ohne Aiwanger im Kabinett. Für
       ihn könnte dann etwa der jetzige Fraktionschef Florian Streibl nachrücken,
       er selbst wieder Fraktionschef werden. Dieses Szenario setzt allerdings
       voraus, dass Aiwanger damit einverstanden wäre – woran man getrost zweifeln
       darf.
       
       Mehr als Gedankenspiele sind diese Szenarien nicht. Und bis zur Wahl sind
       es noch fünf Wochen, in denen viel passieren kann. Wobei auch das nur
       bedingt stimmt: Seit Montag werden in Bayern die Briefwahlunterlagen
       versandt. Manch eine dürfte ihr Kreuz schon gemacht haben.
       
       1 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Aiwanger/!5953031
   DIR [2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/ex-mitschueler-spricht-ueber-aiwanger-hitlergruss-und-juden-witze,ToLgrHE
   DIR [3] /Hubert-Aiwanger-und-das-Nazi-Pamphlet/!5952941
   DIR [4] /Causa-Aiwanger/!5953207
   DIR [5] /Markus-Soeder-im-Wahlkampf/!5947595
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
   DIR Landtagswahl Bayern
   DIR Markus Söder
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Freie Wähler
   DIR CSU
   DIR Koalition
   DIR Bayern
   DIR GNS
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Landtagswahl Bayern
   DIR Hubert Aiwanger
   DIR Hubert Aiwanger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Unberechenbarer Hubert Aiwanger: Am Rande des Wahnsinns
       
       Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert
       Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.
       
   DIR Antisemitsches Hetzblatt: Besorgt um Bayerns Ansehen
       
       Im Fall Aiwanger zeigt sich nun die Bundesregierung besorgt um das Ansehen
       des Freistaates. Der Druck auf ihn wächst seitens der FDP – und Söders.
       
   DIR Affäre um antisemitisches Hetzblatt: Aiwanger wittert Kampagne
       
       Auch nach der Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs hält die Kritik an. Der
       Antisemitismusbeauftragte sieht die Erinnerungskultur Deutschlands
       beschädigt.
       
   DIR Nach antisemitischer Hetzschrift: Aiwanger bittet um Entschuldigung
       
       Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns
       Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung.
       Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
       
   DIR Causa Aiwanger: 25 Fragen – und gut ist’s?
       
       In der Flugblattaffäre sind noch immer viele Fragen offen. 25 von ihnen
       bekommt Hubert Aiwanger jetzt von seinem Koalitionspartner schriftlich.
       
   DIR Antisemitismus-Vorwurf gegen Aiwanger: Nazi-Geschmier in der Schultasche
       
       Der bayerische Vize-Ministerpräsident Aiwanger hatte als Schüler eine
       antisemitische Hetzschrift in der Tasche. Verfasst haben will sie sein
       Bruder.
       
   DIR Hubert Aiwanger und das Nazi-Pamphlet: Die Unschuld längst verloren
       
       Auch wenn das widerliche Flugblatt nicht von Hubert Aiwanger verfasst
       worden ist, bleiben zu viele Fragen. Eine Entschuldigung hingegen fehlt.