# taz.de -- Fossile Staatshilfen bremsen Klimaschutz: Wo bleibt die Energiewende?
> Hohe Subventionen fließen in fossile Industrie. Eine klimafreundliche
> Reform könnte zehn Milliarden Euro sparen, zeigt eine neue
> Greenpeace-Studie.
IMG Bild: Hohe Subventionen fließen auch in Deutschland weiter in fossile Industrie
Berlin taz | Deutschland investiert knapp sechsmal so viel Steuergeld in
klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in den klimafreundlichen
Umbau. Das zeigt eine [1][neue Studie] des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft e. V. (FÖS), die im Auftrag der Umweltschutzorganisation
Greenpeace durchgeführt wurde. Während mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr
in fossile Geschäftsmodelle flossen, stünden gerade einmal 2,8 Milliarden
Euro an Fördermitteln für mehr Klimaschutz zur Verfügung.
Etwa 10 Milliarden Euro entfallen laut den Berechnungen auf Entlastungen im
nationalen und europäischen Emissionshandel. Die Stromproduktion fossiler
Energieträger wird darüber hinaus mit jährlich knapp 3,8 Milliarden Euro
begünstigt. Hinzu kommen Steuerentlastungen für den Einsatz fossiler
Energieträger, die sich auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren.
Insbesondere Großunternehmen aus den Branchen Eisen und Stahl, Metalle,
Chemie, Zement, Papier und Raffinerien profitieren von den Staatshilfen. So
erhielten allein bei der Stromsteuer die Konzerne Thyssen Krupp, Linde Gas
sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro.
„Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie
verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft“,
kritisierte Bastian Neuwirth, Greenpeace-Experte für Klima und Energie.
„Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher
Subventionen an erster Stelle stehen“, so Neuwirth. Denn die
Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet,
„überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen“,
heißt es dort.
## Deutschland liegt im Trend
Mit politischem Willen, so lautet es in der Studie, ließen sich jedoch bis
Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn
Milliarden Euro einsparen. Zuallererst müssten dafür sämtliche Subventionen
für fossile Energieträger wie Gas, Kohle und Öl beendet werden. Als Zweites
sollten Strompreisvergünstigungen sinnvoll reformiert werden. So sollte
etwa auf effizientere Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa
Hochtemperatur-Wärmepumpen umgestellt und ein reduzierter Stromverbrauch
gezielt gefördert werden.
Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie zeigen, dass Deutschland sich mit den
hohen klimaschädlichen Staatshilfen in einen globalen Trend einordnet. Erst
kürzlich meldete der Internationale Währungsfonds (IWF), dass seinen
Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr knapp [2][7 Billionen US-Dollar]
an Subventionen in fossile Energien geflossen sind.
3 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.greenpeace.de/publikationen/Zukunftsplan_Industrie.pdf
DIR [2] /Archiv-Suche/!5955911&s=fossile&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
DIR Tabea Kirchner
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