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       # taz.de -- Migranten an US-mexikanischer Grenze: Familien aufgegriffen in Rekordhöhe
       
       > An der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze werden vermehrt Familien
       > aufgegriffen. Im Wahlkampf, der gerade beginnt, ist Migration ein großes
       > Thema.
       
   IMG Bild: Die eine Seite der Grenze: Der Zaun aus Mexikos Sicht
       
       Washington taz | Rekord an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze: Im
       vergangenen Monat wurden dort mehr Familien aufgegriffen, die versuchten,
       illegal in die USA zu gelangen, als je zuvor. Wie aus vorläufigen Zahlen
       der US-Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, waren Familien im August – zum
       ersten Mal im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden – die größte
       demographische Gruppe der an der Grenze Festgenommenen. Wie die US-Zeitung
       Washington Post berichtet, wurden im vergangenen Monat mindestens 91.000
       Menschen, die Teil einer Familieneinheit waren, von US-Grenzschützern
       verhaftet. In den vergangenen zwei Monate ist die Zahl der Aufgriffe und
       Verhaftungen entlang der Südgrenze deutlich angestiegen.
       
       Der alte Rekord aus der Amtszeit von Bidens Vorgänger [1][Donald Trump]
       wurde damit um mehrere Tausend übertroffen. Damals, im Mai 2019, wurden
       etwas weniger als 85.000 Familienmitglieder an der Grenze verhaftet.
       
       Für Biden stellen die steigenden illegalen Einwanderungszahlen vor allem im
       Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ein Problem dar.
       Immigrationsgesetze, die seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angepasst
       worden sind, und eine verschärfte Asyl- und Flüchtlingspolitik tragen zum
       Anstieg der illegalen Einwanderung bei.
       
       Ex-Präsident Trump nutzte die wachsende Stimmung gegen Migranten und
       Geflüchtete im Land, um 2016 die Präsidentschaftswahlen für sich zu
       entscheiden. Im Wahlkampf und während seiner Amtszeit versprach Trump, eine
       Mauer entlang der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze mit Mexiko zu
       errichten. Grenzbefestigungen gibt es heute auf gut 1.100 Kilometer entlang
       der Grenze – vieles davon wurde aber bereits vor Trumps Amtszeit errichtet.
       
       ## Anti-Immigrations-Parolen im Wahlkampf
       
       Auch im aktuell beginnenden Wahlkampf werfen Trump und seine
       republikanischen Konkurrenten um das Amt des Präsidentschaftskandidaten mit
       Anti-Immigration-Parolen um sich. Einige wollen sogar das US-Militär zur
       Grenzsicherung einsetzen, um damit den Fluss von Migranten und illegalen
       Drogen, wie sie sagen, zu stoppen.
       
       „Wenn Drogenhändler Fentanyl über die Grenze schmuggeln, dann wird es das
       Letzte, was sie getan haben. Wir werden Gewalt anwenden und sie eiskalt
       töten“, sagte etwa Floridas republikanischer Gouverneur und
       Möchtegern-Präsident Ron DeSantis während der ersten TV-Debatte im
       Vorwahlkampf im vergangenen Monat.
       
       Doch auch die demokratische Biden-Regierung hat sich in den vergangenen
       Jahren in Sachen Immigrations- und Asylpolitik nicht mit Ruhm bekleckert.
       Eine aus der Trump-Zeit übernommene Gesundheitsregel, [2][genannt „Title
       42“], endete trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen erst im Mai
       dieses Jahres. Die Regelung, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen
       wurde, vereinfachte die Abschiebung von illegal Eingereisten.
       
       Menschenrechtsorganisationen hatten der Biden-Regierung vorgeworfen, „Title
       42“ als Mittel, illegale Einwanderung zu drosseln, zu missbrauchen.
       
       ## Harte Asyl- und Immigrationsverordnungen unter Biden
       
       Nach dem Ende dieser umstrittenen Regelung führte die Regierung einige neue
       Verordnungen in der [3][Asyl- und Flüchtlingspolitik] ein. Laut US- und
       internationalem Recht kann jeder, der in die USA gelangt, Asyl beantragen.
       In der Vergangenheit allerdings dauerte es oft Jahre, bis ein Gericht eine
       Entscheidung bezüglich des Asylantrags traf. Die neuen Regeln besagen nun:
       Nur Personen, die sich bereits im Voraus online oder per App angemeldet
       haben, oder zunächst in einem Transitland Asyl beantragt haben, haben
       weiterhin ein Recht auf Asyl. Zwar gibt es Ausnahmen, doch der Rest wird
       abgewiesen.
       
       Interessengruppen haben Klage gegen diese verschärften Regelungen
       eingereicht. Diese durchläuft aktuell die Gerichte. Bis das geklärt ist,
       kommen die neuen Regelungen, die von Gegnern als ein „Asyl-Verbot“
       bezeichnet werden, aber zur Anwendung. Nach einem anfänglichen Rückgang der
       illegalen Einwanderungszahlen sind diese in den vergangenen beiden Monaten
       wieder deutlich angestiegen.
       
       Die Biden-Regierung versucht, die Lage an der Grenze unter Kontrolle zu
       bringen, und den Republikanern damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die
       Leidtragenden sind die, die auf der Suche nach dem „American Dream“ ihr
       Leben aufs Spiel setzen.
       
       3 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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