# taz.de -- Steuervergünstigungen für E-Fuels: Zu kostbar für die Straße
> Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz
> für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.
IMG Bild: Will Christian Lindner die „Lex Porsche“?
Berlin taz | Pläne von Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner (FDP)],
E-Fuels steuerlich besser zu stellen, stoßen bei Umweltverbänden auf
Kritik. „E-Fuels sind alles andere als effizient, ihre Herstellung braucht
ein Vielfaches an Energie im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom
mittels Batterie“, erklärte am Montag die Verkehrsexpertin der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar.
„Zum Klimaschutz im Straßenverkehr werden E-Fuels nicht beitragen“, so
Saar. Die Pläne der FDP seien zudem auch aus wirtschaftspolitischer Sicht
kontraproduktiv: Das Festhalten an einem Stoff, den es nicht gibt, werde
den Abstand deutscher Autobauer zum Weltmarkt weiter vergrößern.
Zuvor berichtete die FAZ, dass Lindners Pläne, synthetische, mithilfe von
Elektrizität hergestellte Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, bereits in
einem fortgeschrittenen Stadium seien. Eine Sprecherin des
Finanzministeriums bestätigte am Montag, dass man in Kürze einen
entsprechenden Entwurf vorlegen wolle. Lindners Plan berufe sich auf einen
Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März, Kraftstoffe künftig
stärker nach ihrer Umwelt- und Klimawirkung zu besteuern.
Umweltverbände sehen dahinter jedoch Klientelpolitik. „Das ist eine [2][Lex
Porsche]“, kritisiert Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub
(VCD) Lindners Vorhaben. Der Autohersteller wolle sein Modell 911 so lange
wie möglich als Verbrenner verkaufen. Porsche ist zudem an einer
Pilotanlage in Chile beteiligt, in der mithilfe von Windenergie E-Fuels
produziert werden.
## Bis 2035 nur minimale E-Fuel-Mengen verfügbar
Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr sei jedoch falsch, kritisiert
Müller-Görnert. „Sie sind ein knappes und teures Gut“, so der
VCD-Verkehrsexperte. Bis 2035 würden nur minimale Mengen zur Verfügung
stehen, die dort eingesetzt werden müssten, wo es keine Alternativen gibt,
etwa in der Industrie oder im Schiffs- und Flugverkehr.
Trotzdem macht die FDP sich schon länger für E-Fuels stark. Anfang des
Jahres blockierte Verkehrsminister Volker Wissing in Brüssel so lange Pläne
der EU, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, bis er
[3][Ausnahmen für E-Fuels] durchsetzen konnte.
Und auch jetzt möchten die Liberalen in ihrem Kampf für die synthetischen
Kraftstoffe nach Brüssel gehen. So will sich Lindner auf europäischer Ebene
für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels einsetzen.
Auch verspricht er, E-Fuels von der Mehrwertsteuer frei zu halten, sobald
dies europarechtlich möglich ist.
4 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Simon Poelchau
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