# taz.de -- Handelskonflikt: Streit um E-Autos aus China
> Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen
> E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen.
IMG Bild: Produktion von E-Autos bei New Energy Vehicles im chinesischen Changchun
Die EU-Kommission stellt sich auf einen langen und harten
[1][Handelskonflikt mit China] ein. Die Einfuhrzölle für chinesische
Elektroautos könnten sich verdoppeln, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry
Breton. Im Zuge der geplanten Überprüfung könnten sie von derzeit 10 auf 20
Prozent steigen, so Breton.
Derweil warnt die Industrie vor einem Handelskrieg. Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung
angekündigt. Der Preis der chinesischen Elektroautos [2][werde mit
staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, sagte sie]. Europa sei offen
für Wettbewerb, aber nicht für einen unfairen Unterbietungswettlauf.
Rückendeckung bekam sie am Wochenende von den EU-Finanzministern.
„Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird“, sagte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Frankreichs Finanzminister
Bruno Le Maire sprach von einer richtigen Entscheidung. „Wir wollen eine
gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen
Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.“
Allerdings werden Elektroautos auch in der EU subventioniert – und nicht zu
knapp. So teilte die Kommission am Montag mit, dass sie einen deutschen
Antrag auf eine Finanzspritze von knapp 4 Milliarden Euro aus dem
Coronafonds erhalten hat. Das Geld soll unter anderem für Kaufprämien für
Elektroautos verwendet werden. Es gehe um mehr als 560.000 „dekarbonisierte
Fahrzeuge“, heißt es.
## Deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch
Im vergangenen Jahr war die deutsche Förderung von E-Autos auf ein
Rekordhoch gestiegen. Der Bund zahlte 3,2 Milliarden Euro an Subventionen.
Damit hat Brüssel kein Problem – denn im Rahmen des „European Green Deal“
ist der Abschied vom Verbrenner ausdrücklich erwünscht. Auch
Batteriefabriken werden gefördert.
Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr Hilfe angemahnt. Denn die
EU fällt im internationalen Wettbewerb um die Elektromobilität zurück.
Aggressiv geht dabei nicht nur China vor. Auch die USA sind mit ihrem
„Inflation Reduction Act“ in den Subventionswettlauf eingestiegen. Der
amerikanische Weltmarktführer [3][Tesla produziert seit 2022 sogar in
Shanghai] – und nutzt den Standortvorteil in China, um europäische
Autobauer mit Rabatten auszubooten.
## EU in der Defensive
Die EU ist in die Defensive geraten. Nun will sie mit Einfuhrzöllen auf dem
größten Wachstumsmarkt für E-Mobilität – China – gegensteuern. Allerdings
dürfte noch einige Zeit vergehen, bis Brüssel Ernst macht. Zunächst muss
die Anti-Dumping-Untersuchung offiziell eröffnet werden. Danach hat die
Kommission neun Monate Zeit, um vorläufige Strafzölle zu verhängen. Nach 13
Monaten endet die Frist.
In der Praxis bedeutet dies, dass die letzte Entscheidung wohl erst nach
der Europawahl im Juni 2024 fallen wird. Die Strafzölle gegen China könnten
zum Wahlkampfthema werden – dabei ist das Thema schon jetzt politisch
aufgeladen. So warnte die Führung in Peking die EU vor „blankem
Protektionismus“, der die globalen Lieferketten in der Automobilindustrie
empfindlich treffen werde.
Wenn Peking zurückschlägt, würde dies vor allem die deutschen Autobauer
treffen. Denn sie hängen mehr als andere vom chinesischen Markt ab.
Experten warnen bereits vor einem Handelskrieg. Am Ende könnte die EU den
europäischen Autobauern mehr schaden als helfen. Dabei liegt der
Marktanteil chinesischer Elektroautos in Europa bisher bei eher
bescheidenen 8 Prozent. Allerdings [4][sind die Wachstumsraten bei
chinesischen Marken wie BYD enorm]. Der Anteil könnte bald auf 15 Prozent
klettern, heißt es in Brüssel.
18 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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