URI: 

       # taz.de -- Neue Asyldebatte: Populismus ohne Obergrenze
       
       > Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie
       > wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
       
   IMG Bild: Wohnen in Containern: Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern
       
       Keine drei Wochen mehr, dann sind in Hessen und Bayern Landtagswahlen. Das
       ist der Hauptgrund, warum die Debatte über Flüchtlinge [1][und „irreguläre
       Migration“ jetzt wieder so hochkocht]. Union und FDP glauben, dass sie
       SPD-Innenministerin Nancy Faeser und die Grünen mit diesem Thema in die
       Ecke drängen und als naive Gutmenschen hinstellen können, denen die Ängste
       und Sorgen der „normalen“ Menschen egal sind. Die aktuellen Bilder aus
       Lampedusa spielen ihnen dabei in die Hände.
       
       Tatsächlich kommen nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland wieder
       mehr Flüchtlinge an. Manche Kommunen stellt das vor Probleme, weil es etwa
       an Wohnraum fehlt; auch Schul- und Kitaplätze sind knapp. Das liegt aber
       vor allem daran, dass Deutschland zuletzt mehr als eine Million
       Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Zum Glück fordert bisher
       niemand, diese wieder zurückzuschicken – auch wenn das die Zahl der
       Geflüchteten in Deutschland theoretisch senken würde.
       
       Stattdessen dreht sich die Debatte um die – deutlich weniger – Menschen,
       die derzeit aus anderen Ländern der Welt nach Europa kommen. Die meisten
       der Vorschläge, die Union und FDP jetzt machen, um ihre Anzahl zu senken,
       sind allerdings reines Wahlkampfgetöse. Eine Obergrenze für Asylanträge?
       Rechtlich unmöglich. Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen?
       Eine Schikane, die nur den bürokratischen Aufwand erhöht und sich nicht
       bewährt hat. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der
       Schweiz? Vor allem teure Symbolpolitik, die dem Tourismus, Pendler:innen
       und dem Warenverkehr schadet. [2][Die Maghrebstaaten zu „sicheren
       Herkunftsstaaten“ erklären?] Das mag Asylverfahren verkürzen, ändert aber
       nichts daran, dass mehr Menschen von dort kommen.
       
       ## Es geht um besseres Management
       
       So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda
       Lang, Nancy Faeser und die FDP daran zu erinnern, dass sie im
       Koalitionsvertrag mal vollmundig eine [3][„Abschiebeoffensive“] angekündigt
       haben, die auf sich warten lässt, weil sich das eben nicht so einfach
       umsetzen lässt.
       
       Genau das ist das Problem mit den ständig neuen Forderungen von Union und
       FDP: Sie wecken Erwartungen, die sich nicht erfüllen werden – und darum zu
       Enttäuschungen führen. Ehrlicher wäre es zu sagen, dass sich
       Fluchtmigration nicht komplett verhindern, sondern nur besser managen
       lässt. Ja, es gibt Probleme, aber keinen Grund zur Panik. Das aktuelle
       Krisengerede und ein populistischer Überbietungswettbewerb um die härteste
       Forderung nützen nur der AfD.
       
       19 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250
   DIR [2] /EU-Migrationspolitik/!5961333
   DIR [3] https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/bleiberecht-statt-abschiebeoffensive/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
   DIR Hessen-Wahl
   DIR Landtagswahl Bayern
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR FDP
   DIR Wahlkampf
   DIR Bayern
   DIR Asyl
   DIR Hessen
   DIR CDU/CSU
   DIR Armutsmigration
   DIR Grüne Bayern
   DIR Migration
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Nancy Faeser
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grüne über Landtagswahl in Bayern: „Das war eine Eskalation“
       
       Die Grünen werden im bayerischen Wahlkampf angefeindet. Wie gehen die
       Spitzenkandidat:innen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann damit um?
       
   DIR Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef
       
       Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei
       ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Asyl für Deserteure gefordert
       
       Friedensgruppen fordern Schutz für russische Verweigerer. Scholz warnt in
       UN-Rede vor „Schein-Lösungen“. Selenski wirft Russland Völkermord vor.
       
   DIR Ukraine-Flüchtlinge in der EU: Faeser will Schutzstatus verlängern
       
       Innenministerin Nancy Faeser will den Schutzstatus für ukrainische
       Geflüchtete in Europa verlängern. In Kürze will sie sich mit EU-Kollegen
       darüber beraten.
       
   DIR Asylpolitik in Deutschland: Ampel streitet über Maghrebstaaten
       
       Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten.
       Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
       
   DIR Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen
       
       Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll
       gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser
       festgenommen.