# taz.de -- Haushaltspolitik: Klimaliebling Polizei
> Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen
> Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
IMG Bild: Falls dann doch mal eine Polizeiwache saniert wird: Die Bauarbeiterhelme sind schon da
Berlin taz | Die Berliner SPD ist um Selbstlob nicht verlegen. Das bis zu
10 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Klimaschutz, Transformation und
Resilienz“ des Senats sei „bundesweit einmalig und beispielgebend“ und
natürlich „maßgeblich von der SPD vorangetrieben“, heißt es im Leitantrag
für den Landesparteitag an diesem Samstag. Die Parteispitze gibt sich
überzeugt: „Berlin kann so zur Vorreiterin der urbanen Klimawende werden.“
Beobachter:innen bezweifeln, dass am Ende des Tages viel von der
Vorreiterin zu sehen sein wird. Zwar gehört es nach wie vor zu den gut
gehüteten Geheimnissen des schwarz-roten Senats, wofür der
[1][Sondervermögen genannte Milliardenkredit] im Detail verwendet werden
soll. Umso offensichtlicher sind indes die Begehrlichkeiten der einzelnen
Senatsverwaltungen.
So überraschte Innensenatorin [2][Iris Spranger] (SPD) am Montag mit dem
Vorstoß, auch die Sanierung maroder Polizeiwachen aus dem Sondervermögen zu
finanzieren. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bezifferte Spranger
den diesbezüglichen Sanierungsstau auf immerhin 2,1 Milliarden Euro. Und
tatsächlich sucht man Mittel für Polizeiwachen-Sanierungen im Senatsentwurf
für den Doppelhaushalt 2024/25 vergeblich. Also immer her mit dem
Sondergeld?
Der Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND),
Tilmann Heuser, ist angesichts solcher Vorschläge alarmiert. Es sei ja „ein
guter Ansatz“, dass CDU und SPD mit ihrem Sondervermögen den Klimaschutz
voranbringen wollen. Aber die Gelder sollten eben unter anderem für
[3][energetische Gebäudesanierungen] verwendet werden, nicht dazu,
jahrelang vernachlässigte landeseigene Immobilien vor dem Einsturz zu
bewahren. „Wenn jetzt mit den Mitteln Polizeiwachen grundsaniert werden,
wird das Sondervermögen Klimaschutz komplett entwertet“, sagt Heuser zur
taz.
## Verschiebebahnhof Sondervermögen
Vasili Franco, der Innenexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
sieht das ähnlich. Es helfe wenig, wenn der Abbau des Sanierungsstaus bei
den Polizeiwachen von Spranger „mantraartig als Priorität benannt“ werde,
das im Haushalt dann aber mit keinem Euro untersetzt sei. „Die
Innensenatorin schiebt die gesamte Aufgabe des Sanierungsstaus in das
Sondervermögen ab“, kritisiert Franco im Gespräch mit der taz. Es habe aber
„nichts mit Klimaschutz zu tun, wenn lediglich reguläre Haushaltslöcher
gestopft werden sollen“.
Ob das Haus von Iris Spranger an ihren sondervermögenden Wünschen in Sachen
Wachen festhält, steht in den Sternen. Erst Anfang Oktober will die
Innenverwaltung einen Bericht darüber vorlegen, wie die angedachte
Mittelverwendung im Rahmen des Sondervermögens im Einzelnen aussehen soll.
Etwas weiter ist Schwarz-Rot inzwischen wenigstens mit Blick auf die
[4][Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027]. Auch die sollte
eigentlich schon längst beschlossen worden sein, wurde vor zwei Wochen aber
von der Tagesordnung des Senats genommen. Es gab da „einiges an
Nachfragebedarf“, sagt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag im
Anschluss an die Senatssitzung, auf der der Beschluss der mittelfristigen
Finanzplanung nun nachgeholt wurde.
Evers macht bei der Gelegenheit erneut deutlich, dass die fetten Jahre bald
vorbei sind. „Berlin muss künftig besser funktionieren, auch mit weniger
Geld“, sagt Evers. Zwar liege der Anteil der Investitionen am
Landeshaushalt bei durchschnittlich 9,5 Prozent, wobei der Schulbau
unverändert den größten Einzelbatzen darstelle. Insgesamt müsse Berlin aber
mit den Ausgaben runter. Es werde deshalb „zu priorisieren sein, in der
kommenden Zeit, in den kommenden Jahren“.
## Hartes Sparprogramm droht
Wie berichtet, wollen CDU und SPD zur Finanzierung all ihrer großzügig
versprochenen Projekte in den nächsten zwei Haushaltsjahren massiv an die
[5][Milliarden-Rücklagen des Landes] gehen. „Aber das geht nur einmal“,
referiert Evers das Offensichtliche – und mahnt, ebenfalls erneut, zur
„Rückkehr in den haushaltspolitischen Normalmodus“.
Ab 2026 könnte also drohen, wovor viele schon länger warnen: ein hartes
Sparprogramm. Ein ausgewiesener Haushaltsexperte fasst die Finanzpläne des
Senats gegenüber der taz so zusammen: „Das alles ist auf Kante genäht und
folgt dem Motto: Nach uns die Sintflut.“
19 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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