# taz.de -- Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig“
> Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht
> hoch genug. Dass das Bürgergeld deutlicher erhöht werde, sei „schwer zu
> begründen“.
IMG Bild: Kritisiert die geringe Mindestlohnerhöhung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat [1][die Erhöhung
des Mindestlohns] als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte
sich am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert
Habeck“ auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale
Erhöhung des Mindestlohns und [2][des Bürgergelds] als ungerecht
bezeichnete. Habeck sagte, das sei im Grunde „schwer oder gar nicht zu
begründen“.
Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch
angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so
Habeck. Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem
aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. [3][Die
Mindestlohnerhöhung] entspreche nicht der Erhöhung, die beim Bürgergeld
komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein Metallarbeiter, habe hier einen völlig
richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu
niedrig.“ Er diskutierte in der Sendung mit zwei Bürgern und einer
Bürgerin.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei
Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der
Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein
Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben – was insgesamt ein Plus von 6,8
Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die
Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld
sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen
Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro
Monat bekommen. Laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) handelt es
sich insgesamt um eine Erhöhung von im Schnitt gut 12 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert.
„Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot“, hatte Merz
in der ARD gesagt. Die Regierung bestrafe Leistung, hatte er den Zeitungen
der Funke Mediengruppe gesagt. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen
Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger
anstrengen.“
6 Sep 2023
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