# taz.de -- Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann
> Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an
> Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.
IMG Bild: BND-Zentrale in Berlin
BERLIN taz | Der Fall ist ein Politikum: Ende Dezember 2022 ließ die
Bundesanwaltschaft [1][den BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen] – wegen
des Verdachts der Spionage für Russland. Kurz darauf wurde auch ein
mutmaßlicher Komplize, [2][Arthur E.], verhaftet. Bis heute sitzen beide in
U-Haft. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen vor dem
Berliner Kammergericht Anklage gegen sie.
Weder die Bundesanwaltschaft noch das Kammergericht wollten sich dazu
äußern. Generell wird die Öffentlichkeit erst informiert, wenn Beschuldigte
die Anklage erhalten haben. Zuerst hatten die Süddeutsche und der NDR über
die Anklage berichtet.
Die Bundesanwaltschaft wirft sowohl Carsten L. als auch Arthur E.
Landesverrat vor. Würde das als besonders schwerer Fall verurteilt, stünden
darauf mindestens fünf Jahre Haft. Carsten L. soll ab Mitte 2022
BND-interne Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB
übermittelt haben – mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine. Laut
Medienberichten sollen sich die Russen für deutsche und amerikanische
Waffensysteme interessiert haben, die an die Ukraine geliefert wurden.
BND-Chef Bruno Kahl sprach von „sehr überschaubaren“ Informationen, die
letztlich an Russland weitergegeben wurden. Die Brisanz des Falls aber
räumte er ein: Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu tun, der mit
„Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft“ auftrete.
## Mitbeschuldigter soll umfangreich aussagen
Zudem arbeitete Carsten L. in heikler Position: Er war zuletzt
[3][Referatsleiter der Technischen Auslandsaufklärung beim BND]. Im
Ermittlungsverfahren soll er bisher schweigen. Laut Medienberichten soll er
aus Frust über seine Arbeit beim Geheimdienst gehandelt und AfD-Gedankengut
nahe gestanden haben.
Der BND selbst war durch einen ausländischen Partnerdienst informiert
worden, dass interne Dokumente von ihm in Russland auftauchten. Der
Geheimdienst hatte darauf in den eigenen Reihen nachgeforscht und war auf
Carsten L. gestoßen.
Ende Januar war dann auch Arthur E. festgenommen worden. Er ist ein
Geschäftsmann und Bekannter von Carsten L. und soll dessen BND-Interna nach
Russland gebracht und dort dem FSB übergeben haben. Anders als Carsten L.
soll E. umfangreiche Aussagen vor den Ermittlern gemacht haben.
Das Bundesinnenministerium reagierte zuletzt auf den Fall mit einem
Gesetzentwurf, mit dem die [4][Eigensicherung des BND] künftig verbessert
werden soll. Dafür sollen verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- oder
Handykontrollen bei BND-Mitarbeitenden durchgeführt werden können – was
bisher nicht möglich war.
6 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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