# taz.de -- Linksfraktion im Bundestag wankt weiter: Gysi gibt Außenpolitik auf
> Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen
> Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung
> der Coronapolitik widmen.
IMG Bild: Künftig Coronapolitiker: Gregor Gysi
Berlin afp/dpa | Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher
der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der
nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er am Mittwoch in der
Haushaltsdebatte des Bundestags an. Eine Begründung nannte der 75-Jährige
nicht. Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor
einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen
Anlass.
Ein Fraktionssprecher erklärte später in Berlin, Gysi werde sich
vollständig aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückziehen. „Das bedeutet aber
nicht, dass er seine Arbeit im Bundestag reduziert“, betonte der Sprecher
weiter. Gysi bemühe sich „mit anderen eine Enquete-Kommission zur
Untersuchung aller Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona ins
Leben zu rufen“. Dazu gebe es viele Fragen aus der Bevölkerung und an einer
solchen Kommission werde Gysi auch selbst mitwirken.
Vor allem [1][der russische Angriff auf die Ukraine] hatte zuletzt
widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen innerhalb der Linksfraktion
hervortreten lassen. Im vergangenen Jahr äußerte sich Gysi „entsetzt“ über
eine Erklärung, in der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und weitere
Abgeordnete die Nato für den russischen Überfall mitverantwortlich machten.
Er hatte den Fraktionskolleginnen und -kollegen unter anderem
„Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges“ vorgeworfen.
Gysi hatte sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für
Friedensverhandlungen ausgesprochen. „Wollen Sie noch für viele Jahre Tote,
Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen?“, fragte er. Er nannte die
„gigantische Aufrüstung“ im deutschen Bundeshaushalt überflüssig. Gysi
betonte: „Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der
Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten
sind unsere wahre Chance.“
Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage.
Eigentlich hatten die Fraktionschefs [2][Amira Mohamed Ali] und Dietmar
Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen – sie mussten dann
aber im Amt bleiben, [3][weil sich in der Fraktion zunächst keine
konsensfähige Nachfolge fand.] Nun soll bis Ende Oktober ein „tragfähiges
Gesamtkonzept“ für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin
Janine Wissler angekündigt hat.
6 Sep 2023
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