# taz.de -- Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
> Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
> eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
IMG Bild: Schnellere Digitalisierung wünschen sich alle: Aktenordner im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen
Berlin taz/dpa | Der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu
[1][einer „nationalen Kraftanstrengung“] stößt auf ein geteiltes Echo. Von
Arbeitgebern und aus den Ländern kam Zustimmung und Bereitschaft zur
Mitwirkung an [2][dessen „Deutschland-Pakt“.] Die Ministerpräsidenten der
Union und deren Fraktionsspitze äußerten sich aber teils sehr skeptisch.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Union
vorgeschlagen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu digitalisieren
und Unternehmen zu fördern.
„Wir sollten da mitwirken“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) in den ARD-Tagesthemen. Aus staatsbürgerlicher
Verantwortung sollte man zu solchen Gesprächen auch keine Vorbedingungen
stellen. Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch
auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich
erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die
Länder stehen bereit.“ Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf
einen solchen Pakt. Deshalb zeigte er sich über den Zeitpunkt nun
„verwundert“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich
am Mittwoch ebenfalls offen gezeigt, aber erklärt, dafür sei eine
„handlungsfähige und anpackende Bundesregierung“ nötig.
## Die Bundesländer sind handlungsbereit
Scharf reagierte [3][Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU)]: Er sagte, er fühle sich von Scholz „veräppelt“, und nannte den
„Deutschland-Pakt“ einen „PR-Gag“. Zustimmung erhielt Scholz von der
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Niedersachsens
Stephan Weil (SPD) sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried
Kretschmann (Grüne).
Zurückhaltend äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Das ist alter Wein in neuen
Schläuchen“, sagte er dem WDR. „Dass die Bundesregierung endlich
Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir“, sagte dagegen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Jetzt müsse die Bundesregierung ihr
Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Ländern „schnell auf den Weg bringen“,
verlangte er in der Rheinischen Post.
7 Sep 2023
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DIR Daniel Bax
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