# taz.de -- Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss
> Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten
> der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
IMG Bild: In Brüssel werden es immer mehr: Aber nicht jeder findet die Arbeit von Lobbyisten gut
Berlin taz | Die Lobbymacht der Tech-Konzerne in Brüssel hat in den
vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie
von der lobbykritischen Organisationen [1][Lobbycontrol] und [2][Corporate
Europe Observatory]. Demnach steigerte die Branche ihre Ausgaben für
Lobbyarbeit in Brüssel im Vergleich zu 2021 um 16,5 Prozent – von 97 auf
113 Millionen Euro. Die Tech-Industrie liege damit in Bezug auf die
Ausgaben im Branchenvergleich an der Spitze, noch vor Auto- und
Finanzindustrie. „Der Zuwachs an Ressourcen für Lobbyarbeit bei
gleichzeitiger Monopolmacht in diesem Sektor ist besorgniserregend“,
kommentierte Verena Leyendecker von Lobbycontrol die Ergebnisse.
Die beiden Organisationen hatten die Branche bereits [3][vor zwei Jahren]
untersucht und haben die Lobbyausgaben nun auf Basis der jüngsten Zahlen
aus dem europäischen Transparenzregister aktualisiert. Die Zahlen sind
dabei konservativ zu verstehen. Im Transparenzregister werden die Ausgaben
nicht exakt, sondern in Stufen angegeben.
Den Organisationen zufolge wurde für die Auswertung jeweils der niedrigste
Wert einer Stufe verwendet – die tatsächlichen Ausgaben können also
nochmals höher sein. Nur für die Stufe 0 bis 10.000 Euro habe man die Mitte
genommen, also 5.000 Euro.
Der Auswertung zufolge gehen mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben der
Branche – 40 Millionen Euro – allein auf zehn der größten Tech-Konzerne
zurück. Die großen Player sind es der Auswertung zufolge auch, die für den
Zuwachs an Ausgaben für die Lobbyarbeit sorgen: Alleine Meta habe seine
Lobbyausgaben von 5,5 auf 8 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit sei das
Unternehmen der finanzstärkste Tech-Konzern im Lobbyregister. Auf Platz
zwei folge Apple: Das Unternehmen gebe für Brüssel jährlich 7 Millionen
Euro aus – bei der Untersuchung vor zwei Jahren seien es noch 3,5 Millionen
gewesen.
## „Untergräbt demokratische Entscheidungsfindung“
„Gerade die großen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen
unverhältnismäßig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu
beeinflussen“, kritisiert Leyendecker. Die Politik müsse dem
entgegenwirken: Zum einen mit strengeren Regeln für Lobbyismus, zum anderen
aber auch mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Plattformregulierung,
etwa mit dem Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen
Tech-Konzerne einschränken soll.
„Ihre Lobbyarbeit droht nicht nur wichtige Maßnahmen zu verwässern, sondern
untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung“, sagt Bram Vranken
von Corporate Europe Observatory. Ihm geht es zum Beispiel um [4][die in
Arbeit befindliche EU-Regulierung zu künstlicher Intelligenz] (KI). Bis
Jahresende soll in Sachen KI-Regulierung eine Einigung zwischen den
EU-Gremien vorliegen.
Für Lobbyist:innen gibt es hier viel zu tun: So soll die neue
Regulierung unter anderem Bereiche festlegen, in denen KI nicht eingesetzt
werden darf, und definieren, für welche Bereiche besonders strenge
Anforderungen gelten sollen. Außerdem gilt es zu klären, welche Unternehmen
entlang der Entwicklungs- und Einsatzkette in Haftung zu nehmen sind, wenn
es zu Schäden kommt.
11 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.lobbycontrol.de/
DIR [2] https://corporateeurope.org/en
DIR [3] /Lobbyismus-in-der-EU/!5792854
DIR [4] /EU-Parlament-zur-kuenstlichen-Intelligenz/!5937487
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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