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       # taz.de -- Die CDU in Thüringen: Das Kooperationsverbot kippen
       
       > Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre
       > eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der
       > Linken.
       
   IMG Bild: Steckt in einer Lose-lose-Situation: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt
       
       In der Haut von Mario Voigt möchte man nicht stecken. Der Chef der
       Thüringer CDU ist in einer Lose-lose-Situation. Versucht er mit der
       rot-rot-grünen Minderheitsregierung Lösungen zu finden, verwässert er sein
       Profil weiter. Probiert er im Landtag eigene Akzente zu setzen, hat er
       schnell die AfD mit im Boot. Dass er gerade [1][mit der rechtsextremen
       Höcke-Truppe vorsätzlich gemeinsame Sache] gemacht hat und offensichtlich
       bereit ist, dies wieder zu tun, ist trotz dieser Zwangslage ein
       gefährlicher Fehler.
       
       Von dem Manöver, bei dem es wohl weniger um die Grunderwerbsteuer denn um
       Machtfragen geht, profitiert aus vielen Gründen vor allem die AfD. So
       durchlaufen die Partei und ihre Positionen einen Prozess der
       Normalisierung. Wozu das führt, belegt [2][eine aktuelle Studie]: Die
       Anzahl der Menschen, die rechtsextremen Positionen zuneigen, nimmt deutlich
       zu. Die CDU aber sollte schon aus Selbsterhaltungstrieb nicht mit dem Feuer
       spielen.
       
       Ein erklärtes Ziel der AfD ist die Zerstörung der Christdemokratie – so wie
       in anderen europäischen Ländern. Als wäre das nicht schon schlimm genug,
       bleibt der Aufschrei aus der Bundespartei aus. Die Kritik von
       Ministerpräsident Daniel Günther ist zwar keine „Einzelmeinung“, wie
       Parteichef Friedrich Merz glauben machen will. Aber breiter Widerspruch von
       der Spitze der Partei war eben auch nicht zu vernehmen.
       
       Das kann daran liegen, dass man kurz vor den anstehenden Landtagswahlen
       weder die Debatte anheizen noch Merz erneut Kontra geben will. Was es
       allerdings nicht besser macht. Erst als der Historiker Andreas Rödder, der
       von Merz zum Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission berufen wurde,
       Minderheitsregierungen in Spiel brachte, auch wenn diese von der AfD
       abhängig sind, regte sich Widerspruch. Eine Grenzverschiebung nach rechts –
       schon wieder.
       
       Die CDU muss [3][diese Entwicklung] beenden. Merz aber will oder kann es
       nicht. In Thüringen würde Voigt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr
       gern eine Koalition mit SPD und FDP anführen, so wie Reiner Haseloff in
       Sachsen-Anhalt. Die allerdings ist laut Umfragen noch weiter als
       Rot-Rot-Grün von einer eigenen Mehrheit entfernt. Will er regieren, wird
       sich Voigt für die AfD oder die Linke entscheiden müssen.
       
       Also für Höcke, den man Faschist nennen darf, oder Bodo Ramelow, der fast
       ein Sozialdemokrat ist. Es ist höchste Zeit, dass die CDU sich dies
       eingesteht und das Kooperationsverbot mit der Linkspartei kippt. Die
       allerdings könnte nach der Landtagswahl auch vor einer Herausforderung
       stehen. Eine Möglichkeit, die AfD außen vor zu halten, wäre eine
       Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP – mit Tolerierung der Linken. Aus
       Verantwortung für die Demokratie, wie Letztere der CDU derzeit predigt.
       
       23 Sep 2023
       
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