# taz.de -- US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
> Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau
> sollen Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
IMG Bild: Muss viele Fragen beantworten: US-Senator Robert Menendez
Berlin taz | Eine Korruptionsanklage erschüttert das politische Washington:
Am Freitag gab die US-Bundesstaatsanwaltschaft bekannt, den langjährigen
demokratischen Senator Robert Menendez aus New Jersey wegen Bestechlichkeit
anzuklagen. Die 39-seitige [1][Klageschrift] liest sich wie ein
Schmierenroman, in dem Menendez’ Ehefrau, mehrere dubiose Geschäftsleute
und die ägyptische Regierung Schlüsselrollen spielen.
Menendez hat inzwischen den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat
niedergelegt. Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei, etwa des
Gouverneurs von New Jersey, Philip Murphy, lehnte Menendez aber ab. Ganz in
[2][Trump-Manier] sieht er sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Es sei
bezeichnend, „wie schnell ein Latino rausgeschmissen werden soll“, erklärte
der Sohn kubanischer Einwanderer.
Überaus detailreich und unter Zitierung zahlreicher gelöschter
Textnachrichten zwischen Menendez, seiner Ehefrau und weiteren Beteiligten
beschreibt die Anklage ein Korruptionssystem, das bis ins Jahr 2018
zurückreicht. Da hatte Menendez gerade eine andere Korruptionsanklage
glücklich überstanden – die damaligen Geschworenen konnten sich nicht
einigen und der Fall wurde eingestellt.
Wochen später lernte er seine spätere Ehefrau Nadine Arslanian kennen, die
ihn recht bald mit einem alten Bekannten in Kontakt brachte: dem
ägyptischen Geschäftsmann Wael Hana, Inhaber eines Vertriebs für
islamischen Regeln entsprechendes Halal-Fleisch in New Jersey. Hana
verfügte über beste Kontakte in die ägyptische Regierung. Die wiederum
hatte ein Interesse daran zu verhindern, dass der US-Senat aufgrund der
gravierenden [3][Menschenrechtsverletzungen] in Ägypten nach dem [4][Putsch
von 2013] womöglich Waffenlieferungen und andere US-Hilfen stoppt. Ein
direkter Draht zum einflussreichen Robert Menendez kam da sehr gelegen.
## Zahlung um Zahlung, Gefälligkeit um Gefälligkeit
Auch Geschäftsmann Wael Hana ließ sich den plötzlichen direkten Draht zu
Menendez etwas kosten. Er beschäftigte Nadine Arslanian formell in seinem
Betrieb und zahlte ihr ein Gehalt, ohne dass sie etwas dafür tun musste.
Menendez wiederum versorgte seine Freundin mit vertraulichen Informationen
des State Department über Beschäftigte der US-Botschaft in Kairo – die sie
über Hana der ägyptischen Regierung zukommen ließ.
All das zahlte sich für Arslanian und Menendez, die 2020 heirateten,
offenbar aus. Als Ermittler im Sommer ihr Haus untersuchten, fanden sie
dort fast 500.000 US-Dollar in bar, versteckt in Umschlägen, Jackentaschen
und Kleiderschränken, dazu Goldbarren im Wert von über 100.000 Dollar und
einen teuren Mercedes-Benz in der Garage.
All das soll laut Anklageschrift als Bestechungsgeld an das Paar gezahlt
worden sein – allerdings nicht nur von der ägyptischen Regierung. Hana etwa
nutzte seinen Kontakt auch, um Menendez zu bewegen, auf die
Strafverfolgungsbehörden von New Jersey Einfluss zu nehmen. Sie sollten die
Ermittlungen gegen Geschäftsfreunde von Hana wegen Betrugs einstellen.
Menendez setzte sich laut Anklageschrift auch dafür ein – holte sich
allerdings offiziell eine Abfuhr ein. Gleichwohl endeten alle Verfahren
ohne Urteil. Wenig später konnte sich Nadine Menendez über den nagelneuen
Mercedes freuen.
Wael Hanas Fleischbetrieb aber generierte praktisch keine Einnahmen – bis
2019. Da erhielt er von der ägyptischen Regierung das alleinige Monopol zur
Einfuhr von Halal-Fleisch nach Ägypten, ein freundliches Dankeschön für
seine Dienste. Die Monopolvergabe an den trotz des Firmennamens mit der
Halalzertifizierung unerfahrenen Unternehmer schadete allerdings etlichen
Betrieben der US-Fleischindustrie, und so beschwerte sich das
US-Landwirtschaftsministerium in Ägypten über diese Entscheidung. Menendez
rief daraufhin im Ministerium an. Hana behielt das Monopol und zahlte in
den Folgemonaten 23.000 US-Dollar an eine von Nadine Menendez gegründete
Consulting-Firma. Der aber war das laut Anklage zu wenig für ihre Dienste.
Weitere 10.000 Dollar folgten.
Im November 2024 müsste sich Menendez der Wiederwahl stellen. Sollte er im
Zuge des Verfahrens doch zurücktreten müssen, könnte Gouverneur Murphy
einen Nachfolger benennen, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt
bliebe.
24 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://int.nyt.com/data/documenttools/robert-menendez-indictment-document/e9ff4e956cb8dfc9/full.pdf
DIR [2] /Trump-stellt-sich-Behoerden-in-Georgia/!5955975
DIR [3] /Menschenrechte-in-Aegypten/!5869256
DIR [4] /Staatskrise-in-Aegypten/!5063989
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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