# taz.de -- Verhandlungen von EU und Mercosur: Kein Rabatt bei der Energiewende
> Eigentlich könnten alle nur gewinnen durch ein Freihandelsabkommen. Wenn
> die Lateinamerikaner den Klimaschutz nur nicht bezahlt haben wollten.
IMG Bild: Windräder im brasilianischen Amazonasgebiet. Umweltstandards sollten auch von Europa eingehalten werden
Als der neu gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva den Schutz des
Amazonas auf der Weltklimakonferenz 2022 in Scharm al-Scheich verkündete,
schien der Weg zu neuen Handelsbeziehungen mit der EU geebnet. Seit fast
einem Vierteljahrhundert verhandeln die EU und die [1][Mercosur-Staaten],
Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, über ein Freihandelsabkommen.
Könnten nun alle kriegen, was sie wollen?
Stärkere Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika als Gegenpol
zu den sich vertiefenden Beziehungen zu China. Rohstoffe für die
Energiewende in der EU und Investitionen für deren Abbau in den
Mercosur-Ländern. Märkte für die im Überfluss produzierten Güter wie Autos,
Pestizide oder Rindfleisch. Win-win, so scheint es. Doch vorläufig
scheitert es an einer Zusatzerklärung mit sanktionsbewehrten
Verpflichtungen zum Klimaschutz, die dem Abkommen angehängt werden soll.
Diese ist nötig, um das Abkommen durch die EU zu bekommen, wo sich einige
Mitgliedsstaaten und vor allem Grüne noch querstellen. Die Mercosur-Staaten
aber wollen sie nicht. Dabei ist sie genau genommen reine Symbolpolitik,
denn Sanktionen in Handelsabkommen wurden bislang so gut wie nie umgesetzt
– weder bei Umweltschutz noch bei Menschenrechten. Die Lateinamerikaner
wehren sich dagegen, dass die EU ihnen Bedingungen stellt.
Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Antwort. Auch das neue
EU-Entwaldungsgesetz stört sie. Ab 2024 dürfen in die EU importierte Güter
nicht mit Abholzung in Verbindung stehen. [2][Wenn Europa Waldschutz will,
soll es dafür zahlen]. Sind Klimaschutz und Freihandelsabkommen
kombinierbar? Wenn wir ehrlich sind: nein.
Daran ändert auch eine Zusatzerklärung wenig. Wenn Europa Klimaschutz will,
muss es zahlen und die eigenen schädlichen Industrien, eben die
[3][Pestizid- und die Autoherstellung], herunterfahren sowie zu den
Importstandards stehen. Und wenn es Ressourcen für die Energiewende will,
muss Europa wohl auch dafür zahlen oder die eigene Verhandlungsstrategie
noch mal überdenken.
27 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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