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       # taz.de -- Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten
       
       > Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne
       > und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
       
   IMG Bild: Mit einer besseren Nutzung der Mietpreisbremse will Kai Wegner für mehr Mieterschutz sorgen
       
       Berlin taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) will dafür sorgen, dass
       Verstöße gegen die bundesrechtlich vereinbarte Mietpreisbremse spürbarer
       geahndet werden. Im Gespräch mit Journalisten forderte er am Mittwoch
       außerdem, den sogenannten Wucherparagrafen des Wirtschaftsstrafrechts
       stärker zu nutzen. Um das auf Bundesebene durchzusetzen, stellte Wegner
       eine Bundesratsinitiative in Aussicht. Oppositionspolitiker von Grünen und
       Linkspartei unterstützten auf taz-Anfrage zwar diese Anliegen, drängten
       aber darauf, dafür auch mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Wenn Wegner
       es mit seinem Vorstoß ernst meine, dann müsse sich das im gerade beratenen
       Landeshaushalt abbilden.
       
       Wegner wandte sich zugleich gegen Versuche, mit Enteignung oder einem
       erneuten Mietendeckel – ein erster Anlauf unter dem rot-rot-grünen Senat
       scheiterte 2021 am Bundesverfassungsgericht – für mehr Mieterschutz zu
       sorgen. Er drängte stattdessen darauf, bestehende Möglichkeiten wie die
       Mietpreisbremse stärker zu nutzen.
       
       Niklas Schenker, Mieten- und Wohnen-Experte der Linksfraktion im
       Abgeordnetenhaus, begrüßte zwar, dass Wegner mehr Mieterschutz wolle,
       forderte aber weitere Schritte: Abriss müsse stark eingeschränkt werden,
       spekulativem Leerstand sei klarer zu begegnen.
       
       Grünen-Mietexpertin Katrin Schmidberger gestand Wegner zwar eine richtige
       Bestandsaufnahme zu – „ich würde ihm zustimmen, dass wir ein
       Vollzugsdefizit haben“. Sie hält ihm aber vor, in seiner Zeit im Bundestag
       noch anders gehandelt zu haben. „Er hat mit dafür gesorgt, dass es
       Bestandsschutz für überhöhte Mieten gibt.“
       
       Wegner war, bevor er nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 vorerst als
       Oppositionschef in die Berliner Landespolitik zurückkehrte, baupolitischer
       Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Im Herbst 2022 hatte er nicht nur
       in dem von ihm geführten Berliner Landesverband mit einem Papier zu mehr
       Mieterschutz überrascht. „Ich werde dem einen oder anderen in meiner Partei
       damit etwas zumuten“, hatte er bei dessen Vorstellung angekündigt.
       
       ## Wucherparagraphen tauglicher machen
       
       Mit Blick auf das Wirtschaftsstrafrecht drängte Wegner am Mittwoch darauf,
       dessen Paragraf 5 zu Mietpreisüberhöhung tauglicher zu machen: „Wir müssen
       den Wucherparagrafen scharf stellen“, sagte Wegner. Der sieht zwar ein
       Bußgeld vor, wenn die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegt, ist aber aus Sicht von Mieterschützern zu schwer
       anzuwenden.
       
       Schmidberger sieht in Berlin ein weiteres Problem: „Die SPD-geführte
       Stadtentwicklungsverwaltung behauptet, dafür bräuchte es einen
       qualifizierten Mietspiegel, und den haben wir derzeit nicht.“ Kontrollieren
       müssten das zudem die Bezirke, und in ihren aktuellen Gesprächen mit
       Koalitionspolitikern habe sie von solchen Plänen und dem nötigen Geld dafür
       noch nichts gehört. Genauso wie der Linkspartei-Abgeordnete Schenker
       verweist sie darauf, dass es der Stadtverwaltung in Frankfurt am Mai in der
       jüngsten Vergangenheit vielfach gelungen sei, Verstöße gegen den
       Wucherparagrafen durchzusetzen.
       
       Zum angekündigten zweiten Anlauf der Initiative „Deutschen Wohnen & Co.
       enteignen“ zur Enteignung großer Immobilienbesitzer hatte der
       Regierungschef schon am Dienstag gesagt, er freue sich geradezu darüber:
       Dadurch komme es zu einer Klärung vor Gericht. Schenker kommentierte das am
       Mittwoch so: „Kai Wegner soll jetzt nicht denken, dass ihn das aus der
       Pflicht entlässt, den bestehenden Volksentscheid (von 2021, damals nicht
       als Gesetzentwurf, sondern als Aufforderung an den Senat, d. taz)
       umzusetzen.“
       
       27 Sep 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Kai Wegner
   DIR Mietpreisbremse
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