# taz.de -- Von der Leyen zur Lage der EU: Billige E-Autos unerwünscht
> Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt
> der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?
IMG Bild: Produktion eines E-Autos in Changchun, China
Straßburg taz | Die EU-Kommission will mehr für Bauern sowie für kleine und
mittlere Unternehmen tun – und härter gegen [1][billige Elektroautos made
in China] vorgehen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen bei ihrer alljährlichen Rede zur Lage der (Europäischen) Union am
Mittwoch in Straßburg an.
„Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos
überschwemmt“, sagte von der Leyen bei ihrer wohl letzten großen Ansprache
vor der Europawahl 2024. Der Preis der Fahrzeuge werde durch staatliche
Subventionen gedrückt. „Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir
nicht.“
Die EU-Kommission will nun eine Untersuchung einleiten und prüfen lassen,
ob China den Wettbewerb durch gezielte Hilfen verzerrt. Wenn ja, könnte
Brüssel zu [2][Anti-Dumping-Zöllen] greifen, die die chinesischen
Elektroautos deutlich verteuern.
Nach Angaben der Denkfabrik Center Automotive Research sind chinesische
E-Autos nach Listenpreis bis zu 60 Prozent billiger als deutsche –
[3][Volkswagen etwa will erst ab 2025 ein Elektroauto für weniger als
25.000 Euro] anbieten. Und die chinesischen Hersteller gelten auch als
besonders innovativ. Einige europäische Firmen setzen daher auf
Partnerschaften.
## Lob und Kritik
Der europäische Autoverband ACEA lobte den Vorstoß aus Straßburg. Von der
Leyen sende das „positive Signal“, dass sich die EU „mit den
Wettbewerbsverzerrungen in unserem Sektor befasst“, sagte Generaldirektorin
Sigrid de Vries. Der deutsche Branchenverband VDA mahnte hingegen:
„Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt
werden.“
In der Branche geht die [4][Angst vor einem Handelskrieg] um. China ist für
deutsche Autohersteller der wichtigste Markt; sie würden unter einem harten
Konflikt besonders leiden. Von der Leyen versuchte, die Bedenken zu
zerstreuen: Es gehe nicht um Abschottung oder Abkoppelung, sondern um
Risiko-Minderung. Dies werde sie auch beim nächsten EU-China-Gipfel im
Herbst betonen.
Mit ihrem harten Kurs folgt die deutsche CDU-Politikerin wohl französischen
Wünschen, aber auch der Politik der USA. Ihren Kurs hatte sie im Frühjahr
bei einem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Die
französische Europaministerin Laurence Boon sagte, die nun geplante
Untersuchung sei wichtig, um den europäischen Markt zu schützen.
## Reden mit den Landwirten
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer
Amtskollege Bruno Le Maire signalisierten Zustimmung. „Das ist insgesamt
die richtige Haltung“, sagte Habeck in Berlin. Gegenmaßnahmen Chinas
machten ihm keine Sorgen, die gebe es ja bereits. „Insofern denke ich, ist
das der richtige Weg.“ Europa müsse seine ökonomischen Interessen
verteidigen, sagte Le Maire.
Durchwachsen fielen die Reaktionen auf von der Leyens weitere Angebote aus.
Den Landwirten bietet sie einen strategischen Dialog an und reagiert damit
auf Proteste rund um den Green Deal. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger
Polarisierung“, sagte sie. [5][Landwirtschaft und Naturschutz seien
vereinbar].
Für die kleinen und mittleren Unternehmen will die Kommissionschefin einen
eigenen Beauftragen einsetzen. Die Berichtspflichten sollen um ein Viertel
verringert werden. Lob kommt dafür vom Chef der Europäischen Volkspartei,
Manfred Weber (CSU). Skeptischer ist der Chef der deutschen Grünen im
Europaparlament, Rasmus Andresen. Von der Leyen müsse beweisen, „dass sie
für die Unternehmen mehr zu bieten hat als salbungsvolle Worte“.
13 Sep 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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