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       # taz.de -- Übernahme von Geflüchteten aus Italien: Solidaritätsmechanismus gestoppt
       
       > Pro Asyl kritisiert den Stopp der freiwilligen Übernahme Deutschlands von
       > Geflüchteten aus Italien. Das hatte Innenministerin Faeser entschieden.
       
   IMG Bild: Frauen sitzen am 14.09.2023 vor dem Aufnahmezentrum von Lampedusa auf Sizilien
       
       Berlin rtr/epd | Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen
       Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien
       ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen
       entsprechenden Bericht der Welt. Grund sei, dass sich die [1][italienische
       Regierung weigere], Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der
       Europäischen Union wieder zurückzunehmen.
       
       Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich
       Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von
       ankommenden Migrant:innen belastet sind. Dazu zählen vor allem die
       Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet
       Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von
       insgesamt 3.500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen
       Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1.731 Menschen aufgenommen, davon 1.043
       aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer „[2][humanitären
       Verantwortung] gerecht“.
       
       Italien nehme allerdings „seit einiger Zeit“ Menschen aus Deutschland, die
       nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach
       dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien
       registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem
       Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn
       bislang nach Italien überstellt worden seien.
       
       Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der
       Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder
       einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus
       wieder aufgenommen werden.
       
       ## Kritik von Pro Asyl
       
       Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert den Stopp der
       freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. „Das ist eine sehr
       unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte der Leiter der
       Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem RedaktionsNetzwerk
       Deutschland. Es herrsche [3][eine humanitäre Krise auf Lampedusa] und eine
       dramatische Situation auf dem Mittelmeer. „Wir brauchen deshalb eine
       europäische Kraftanstrengung“, forderte er.
       
       Wer nicht gemeinsam europäisch handele, der verliere Europa. „Und wer
       glaubt, dass man mit Hartleibigkeit die Rechten bekämpft, der irrt sich“,
       sagte Kopp.
       
       15 Sep 2023
       
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