# taz.de -- Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen
> 2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen
> leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
IMG Bild: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am 5. Oktober vor der Presse
Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der
Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare [1][Wopke Hoekstra] und Maroš
Šefčovič noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss
schon am Dienstag grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten
Parlament bestätigt worden. Richtig glaubwürdig ist dieses Eilverfahren
nicht.
Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erst stellten
sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti
Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden,
dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die
schriftliche Zusage, Europa auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger
Erfolg.
Nein, das ist es nicht. Zum einen ist das [2][Pariser Klimaziel], die
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum
noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu
bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von
einer Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2040 um mindestens 90 Prozent.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und
Enden. Deutschland hat seine eigenen nationalen Klimaziele nicht erreicht
und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum
besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch
nun müssen Taten folgen – und die EU muss den Mitgliedsstaaten dabei
helfen.
Hoekstra und [3][Šefčovič] haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es
fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und
Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der
die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite
Mehrheit akzeptabel machen soll. Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie
groß der Widerstand ist. Die letzte Europawahl war eine Klimawahl. Bei der
nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni 2024 droht eine Anti-Klima-Wahl.
Hoekstra und Šefčovič predigen ein „Weiter so“ – doch das wird nicht
reichen.
5 Oct 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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