# taz.de -- Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
> Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer
> Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen
> einen Gesetzentscheid.
IMG Bild: Enteignen bleibt aktuell
„Respekt, wer's selber macht.“ Es war kein Understatement, das die
Aktivist:innen von Deutsche Wohnen & Co enteignen an den Tag legten,
als sie am Dienstag mit Plakaten dieser Art vor dem Roten Rathaus in Berlin
zusammenkamen. Sogar eine Enteignen-Torte gab es – zur Erinnerung an den
erfolgreichen Volksentscheid genau zwei Jahre zuvor. Zu feiern hätte es
angesichts der Boykottpolitik des amtierenden Senats nichts gegeben; dass
die Häuserkämpfer:innen dennoch vor Euphorie strotzten – lag einzig an
ihnen selbst.
Denn die Kampagne, die auch sechs Jahre nach ihrer Gründung unbeirrt an dem
Ziel festhält, die Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne zu
vergesellschaften, ist wieder in der Offensive. Vorbei die Zeit des Wartens
auf die Ergebnisse der vom rot-grün-roten Vorgängersenat eingesetzten
juristischen Expertenkommission, die im Juni grundsätzlich grünes Licht für
das Unterfangen gegeben hatte.
Vorbei auch die Zeit des Zuschauens, wie CDU und SPD mit Nebelkerzen und
Scheinpolitik den Volkswillen ignorieren und die Mietenkrise weiter
anheizen. Die mit stolzgeschwellter Brust verkündete Ankündigung: [1][DW
Enteignen startet ein neues Volksbegehren].
Beinhaltete das erste Begehren eine Aufforderung an den Senat, ein
Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen, will man dieses Mal die Politik vor
vollendete, nicht mehr zu ignorierende Tatsachen stellen. Grundlage des
Volksbegehrens soll ein [2][fertiges Gesetz] sein. Käme es zum
erfolgreichen Entscheid, träte es unmittelbar in Kraft: 260.000 Wohnungen
würden wieder zum Zuhause von Menschen werden, anstatt Nummern an der Börse
zu sein. Nur, bis es so weit ist, bleibt noch viel zu tun.
## Ein Jahr Zeit gibt man sich für den Prozess
Zunächst einmal muss das Gesetz geschrieben werden, nicht mit guten
Wünschen versehen, sondern wasserdicht für die unvermeidliche Prüfung durch
das Verfassungsgericht – wohl noch bevor es zu einem neuen Entscheid kommen
kann. Um das Risiko von Fehlern zu minimieren, wird DW Enteignen eine
Anwaltskanzlei beauftragen, den Text zu verfassen, und ein Expertengremium
zusammenstellen, das deren Arbeit fortlaufend einer Prüfung unterzieht. Ein
Jahr Zeit gibt man sich für den Prozess. Geld kostet das auch, mindestens
80.000 Euro. Die Hälfte davon war nach wenigen Tagen schon crowdgefunded.
In der Stadt, in der die Mieten inzwischen noch schneller steigen als je
zuvor und wo die [3][landeseigenen Gesellschaften ab kommendem Jahr mit dem
Segen des Senats die Mieten wieder deutlich erhöhen dürfen], sorgte die
Ankündigung nicht für die übliche arrogante Überheblichkeit. Die
Immobilienlobbyfreunde wissen inzwischen um die Gefahr, die von dem
Vorhaben ausgeht. Die bräsige Selbstgewissheit, dass so eine „Enteignung“
ja sowieso nicht rechtens sein könne, ist spätestens mit dem Bericht der
Expertenkommission der Sorge gewichen, diese Schlacht im Klassenkampf zu
verlieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jedenfalls wurde
allenthalben damit zitiert, sich über den Schritt zu freuen, denn er könnte
„mal für Klarheit sorgen“, wie er sagte. Prompt am nächsten Tag erkannte
er, der einst den Mietendeckel wegklagte, dass sich Vermieter:innen oft
[4][nicht an die Mietpreisbremse halten], und forderte eine schärfere
Sanktionierung. Wer’s glaubt.
Besänftigen wird Wegner damit nicht. Für DW Enteignen ist eh längst klar:
„Alles muss man selber machen.“
29 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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