# taz.de -- Berlins schwarz-roter Senat: Wieder Rauswurf im Hause Spranger
> Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport,
> Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt
> das nicht hin.
IMG Bild: Böcker-Giannini soll nach Willen von Senatorin Spranger (beide SPD) nicht mehr Staatsskretärin sein
Berlin taz | Die SPD-geführte Innenverwaltung ist senatsintern zum
gefährlichsten Pflaster fürs Leitungspersonal geworden: Senatorin Iris
Spranger ist nach übereinstimmenden Aussagen aus der SPD dabei, ihre für
Sport zuständige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini zu entlassen.
Schon im Februar hatte sich Spranger von Torsten Akmann getrennt, der seit
2016 Staatssekretär für Inneres war. Das Besondere im Fall Böcker-Giannini:
Sie soll bereits Hausverbot in der Senatsverwaltung haben und geht per
Anwalt öffentlich gegen ihren Rauswurf vor.
Böcker-Nannini, zuvor drei Jahre lang SPD-Abgeordnete im Berliner
Landesparlament, hatte ihren Job in der Innenverwaltung nach der Wahl 2021
übernommen und blieb auch in der Ende April gebildeten neuen schwarz-roten
Koalition im Amt. Sie, [1][die an der Deutschen Sporthochschule studierte
und in Heilpädagogik promovierte], galt als aus ausgewiesene Expertin für
ihren Bereich. Persönlich aber soll es zunehmend zwischen ihr und Spranger
nicht gepasst haben. In der SPD heißt es, man habe beiden zugeredet, das
Verhältnis zu kitten oder gesichtswahrend auseinanderzugehen – was nun
gerade nicht funktioniert hat. Letztlicher Anlass für die Trennung soll die
Finanzierung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Berlin sein, wo
angeblich zu wenig Geld eingeplant war.
Dass eine von Entlassung bedrohte Führungskraft sich anwaltlich beraten und
vertreten lässt, ist dabei nicht ungewöhnlich. Bislang unerhört in der
Berliner Landespolitik ist aber, die Sache auf diesem Wege öffentlich
kritisieren zu lassen. Zudem war ihr Anwalt, Ralf Kleindiek, bis vor rund
fünf Monaten selbst noch [2][für Digitalisierung zuständiger
Staatssekretär] in Sprangers Senatsverwaltung. Er verlor diesen Job aber
nicht nach einem Rauswurf durch sie, sondern weil die nun CDU-geführte
Senatskanzlei von Kai Wegner seinen Bereich übernahm.
Die Trennung droht dabei zu einem politischen Rosenkrieg zu werden.
Kleindiek wird [3][vom RBB so zitiert]: „Meine Mandantin wird es nicht
hinnehmen, dass ihre persönliche und berufliche Integrität durch das
Vorgehen von Frau Innensenatorin Spranger beeinträchtigt wird.“ Die
Innenverwaltung wiederum spricht der taz gegenüber von „haltlosen
Anwürfen“, will sich aber nicht weiter äußern und auch eine Entlassung
nicht bestätigen. „Auch wenn es zulasten der Senatsverwaltung geht,
bedeutet ein verantwortungsbewusster Umgang, dass wir auch weiterhin den
Persönlichkeitsrechten von Frau Dr. Böcker-Giannini den Vorrang einräumen“,
hieß es am Dienstag von Sprangers Sprecherin Sabine Beikler.
## Gespräch mit der SPD-Spitze
Die Berliner SPD-Doppelspitze, Raed Saleh und Franziska Giffey, hat sich
bislang nicht offiziell zu der Sache geäußert. Aus der Parteiführung drängt
man aber auf einen respektvollen Umgang mit der Staatssekretärin. Zu hören
ist auch, dass es zügig ein Gespräch von Saleh und Giffey mit Spranger
geben soll. Die SPD-Spitze gibt der Senatorin zudem vor, dass auf
Böcker-Giannini auf jeden Fall wieder eine Frau folgen soll.
Anwalt Kleindiek zieht Berichten zufolge Sprangers Befugnis in Zweifel,
seine Mandatin überhaupt entlassen zu können, und weist das der
Senatskanzlei zu. Dort ist man darüber erstaunt. „Der Sachverhalt liegt im
Verantwortungs- und Regelungsbereich der Innenverwaltung“, sagte
Senatssprecherin Christine Richter der taz.
Rein formell ist es so, dass ein Senatsmitglied, das sich von einer
Staatssekretärin trennen will, dazu eine Vorlage für die Senatssitzung
einreicht, über die die Landesregierung dann entscheidet. Es ist aber kein
einziger Fall bekannt, in dem der Senat einem solchen Entlassungsantrag
nicht gefolgt wäre. Am Dienstagmittag lag in der Senatskanzlei laut
Sprecherin Richter ein solches Schreiben noch nicht vor.
3 Oct 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/staatssekretaerin-nicola-boecker-giannini/artikel.1161210.php
DIR [2] https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/aktuelles/immer-gut-informiert/artikel.1171079.php
DIR [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-innensenatorin-spranger-sport-staatssekretaerin-boecker-gianninis-entlassung.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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