# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
> Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der
> Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
IMG Bild: In den USA droht erneut ein Shutdown
Washington taz | Bis zum Ende dieser Woche müssen sich die Abgeordneten und
Senatoren im US-Kongress auf einen neuen Haushaltsplan einigen, ansonsten
droht mit dem Stichtag 30. September ein gefürchteter „Shutdown“ der
Bundesbehörden. Dieser würde nicht nur die US-Regierung teilweise lähmen,
sondern könnte auch der Wirtschaft des Landes Schaden zufügen. Nicht zu
vergessen sind auch die Millionen von Regierungsangestellten, die für
unbestimmte Zeit auf ihr Gehalt verzichten müssen, dazu zählen auch viele
Mitglieder der Streitkräfte.
Der Grund für den [1][drohenden Shutdown] sind anhaltende Machtkämpfe
innerhalb der Republikanischen Partei. Der extrem rechte Flügel der Partei
will den nach ihrer Meinung ausufernden Regierungsausgaben mit drastischen
Kürzungen Einhalt gebieten, doch Demokraten und auch viele Republikaner
wollen, wenn überhaupt, nur gemäßigte Kürzungen.
Da die Republikaner im US-Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit
besitzen und die Demokraten den US-Senat kontrollieren, braucht es einen
Kompromiss, um die Regierung weiter am Laufen zu halten.
[2][Kevin McCarthy], der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
ist trotz der bislang erfolglosen Verhandlungen mit seinen
Parteikolleg:innen noch immer zuversichtlich, dass er zumindest die
Stimmen für eine temporäre Weiterfinanzierung der Regierung aushandeln
kann. „Es ist nicht der 30. September. Es ist noch nicht vorbei“, sagte
McCarthy vergangene Woche.
## Für Kevin McCarthy geht es auch um die eigene Zukunft
Doch auch ein Kompromiss, der die rechten Hardliner zufriedenstellen würde,
würde einen Shutdown nicht verhindern. Ein Haushaltsplan mit drastischen
Kürzungen, wie es von einer Handvoll Republikanern verlangt wird, würde vom
demokratisch kontrollierten Senat umgehend zurückgewiesen werden.
„Es ist eine weitere Erinnerung daran, dass in beiden Kammern eine kleine
Gruppe von Republikanern sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung zum
Stillstand zu bringen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
Chuck Schumer.
Für Repräsentantenhaus-Sprecher McCarthy geht es nicht nur um die
anhaltende Finanzierung der US-Regierung, sondern auch um seine eigene
politische Zukunft. Dass McCarthy eine schwierige Aufgabe bevorsteht,
zeigte sich bereits bei seiner [3][Wahl zum Sprecher] im Januar. Der
Kalifornier benötigte ganze 15 Wahldurchgänge und musste einige
Zugeständnisse an seine parteiinternen Gegner im rechten Lager machen, um
das Sprecheramt zu gewinnen.
Für McCarthy gestalteten sich die vergangenen acht Monate auch deshalb als
ein anstrengender Spagat. Da die Partei nur eine Mehrheit von lediglich
fünf Sitzen im Repräsentantenhaus besitzt, ist jede Stimme entscheidend.
Die Abgeordneten aus dem rechten Parteiflügel wissen um diese prekäre
Situation und versuchen sie wo immer möglich für sich zu nutzen.
## Trump fordert, weiter standhaft zu bleiben
Das [4][Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden], das McCarthy
unter Druck von den rechten Parteimitgliedern im vergangenen Monat
eingeleitet wurde, verdeutlicht deren Macht. Der republikanische
Abgeordnete Tim Burchett, der zu diesem rechten Lager zählt, erklärte
gegenüber CNN am Sonntag, dass er auf keinen Fall für ein kurzfristiges
Finanzierungsgesetz stimmen werde. „Plötzlich sind wir die Bösen, weil wir
einen ausgeglichenen Staatshaushalt wollen“, sagte er.
Und Burchett ist mit dieser Meinung nicht alleine. Unterstützung erhalten
die rechten Stimmverweigerer auch von Ex-Präsident Donald Trump, der sie
dazu auffordert, weiter standhaft zu bleiben, um gegen Präsident Biden und
die Demokraten vorzugehen, die, wie er behauptet, die Regierung als Waffe
gegen konservative Amerikaner wie ihn selbst missbrauchen.
McCarthy hofft diese Woche eine sogenannte Stopgap-Resolution zur
Überbrückungsfinanzierung durch das Haus zu pressen, wenn nötig auch mit
Unterstützung von demokratischer Seite.
26 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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