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       # taz.de -- Entwicklungspolitik der EU: Streit über Zollboni
       
       > Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die
       > Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die
       > Verhandlungen pausieren.
       
   IMG Bild: Geringe Zölle für Ausfuhren in die EU aus Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpft
       
       Berlin taz | Das Europäische Parlament hat sich Zeit verschafft. Mit großer
       Mehrheit stimmten die Parlamentarier für den Weiterlauf des Allgemeinen
       Präferenzsystems (APS) der EU. Die Zollbegünstigung auf Exporte in die EU
       für Entwicklungsländer mit geringem Einkommen wären sonst am Ende des
       Jahres ausgelaufen.
       
       [1][Denn die Verhandlung zur Überarbeitung der Regelungen liegen seit Juni
       auf Eis] – die Gespräche im Trilog sind pausiert. Der Europäische Rat und
       die Kommission wollen Zollbegünstigungen an die Rücknahme abgelehnter
       Asylbewerber*innen koppeln. Die Verhandlungsführer*innen des
       Europäischen Parlaments lehnen das ab.
       
       Mit 561 zu 5 Stimmen hat das Parlament nun die bestehenden Regelungen bis
       Ende 2027 verlängert. Damit werden „erhebliche sozioökonomische Störungen
       für die begünstigten Länder und auch für die Unternehmen vermieden“, sagte
       die Berichterstatterin im Handelskomittee, Heidi Hautala (Grüne/EFA), in
       der Plenarsitzung. Jetzt muss der Rat noch der Verlängerung zustimmen. Der
       hat Bereitschaft dazu signalisiert.
       
       ## Verhandlungen sollen weitergehen
       
       Der spanische Ratsvorsitz hat außerdem angekündigt, sich für weitere
       Gespräche zwischen dem Parlament und dem Rat einzusetzen, um eine Einigung
       über eine Reform der Regelungen zu finden. Auch das Parlament will die
       Verhandlungen fortführen. Grünen-Abgeordnete Heidi Hautala betonte aber:
       „Dies würde jedoch eine Änderung des Ansatzes des Rats in der Frage der
       Rückübernahme erfordern. Wir müssen das APS als Entwicklungsinstrument
       bewahren“. Migrationspolitische Forderungen lehnt sie ab.
       
       Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem zahlen Entwicklungsländer mit geringem
       Einkommen weniger Zölle auf Ausfuhren in die EU, bei einigen Ländern und
       Produkten fallen Zölle ganz weg. Das gilt für mehr als 60 Länder, in denen
       etwa zwei Milliarden Menschen wohnen. Die Initiative der Konferenz der
       Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) wurde in der EU
       bereits 1971 eingeführt. Mit den Zollbegünstigungen sollten die Länder
       ökonomisch unterstützt und Armut bekämpft werden.
       
       ## Verpflichtungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit
       
       Die günstigen Tarife sind an Verpflichtungen zu Menschenrechten und
       Umweltstandards gebunden. In den überarbeiteten Regelungen, die noch
       verhandelt werden, soll Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen.
       
       So müssen begünstigte Länder Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser
       Klimaabkommens ergreifen. Auch soll die Umsetzung der Verpflichtungen zu
       Menschenrechten, Arbeitsschutz oder Nachhaltigkeit besser kontrolliert
       werden und die örtliche Zivilgesellschaft mehr einbezogen werden. So weit
       besteht Einigung.
       
       Neben den [2][migrationspolitischen Verpflichtungen] gibt es aber noch ein
       weiteres Streitthema. Die Mitglieder im Rat, gestützt etwa vom
       [3][Wirtschaftsverband BusinessEurope,] wollen stärkere Ausnahmen von
       Tarifbegünstigungen, wenn Einfuhren „EU-Produzenten gefährden“.
       
       9 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Plan-fuer-Entwicklungslaender/!5939706
   DIR [2] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
   DIR [3] https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2022-3-1_businesseurope_position_paper_on_gsp_reform.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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