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       # taz.de -- SPD-Wahlniederlage in Hessen: Doppelt verloren
       
       > Innenministerin Faeser fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis in dem
       > Land ein. Sie wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel.
       
   IMG Bild: Florian von Brunn und Nancy Faeser: Die Stimmung im Willy Brandt-Haus war schon mal besser
       
       Nancy Faeser wirkte am Montagvormittag erstaunlich gefasst. Als die
       Spitzenkandidatin der hessischen SPD 16 Stunden nach ihrer historischen
       Niederlage in Wiesbaden in der Berliner Bundesparteizentrale vor die Presse
       trat, verurteilte sie zunächst den „unfassbaren Terror der Hamas“.
       
       Sie betonte, dass es jetzt darauf ankomme, jüdische Einrichtungen in
       Deutschland zu schützen und dass es „selbstverständlich“ sein müsse,
       Menschen die Hass und Hetze verbreiteten, auch auszuweisen. Da sprach die
       Innenministerin, die ihre Doppelrolle als Spitzenkandidatin wie einen
       schlecht sitzenden Mantel bereits abgestreift hatte.
       
       Dabei hatte Faeser am Abend zuvor ihre bitterste politische Niederlage
       erlebt. Eine, die geeignet wäre, auch ihre bundespolitische Karriere ins
       Wanken zu bringen. Bei der [1][hessischen Landtagswahl] holte ihre SPD nur
       15,1 Prozent der Stimmen, verlor alle Direktmandate. Es ist das bisher
       schlechteste Ergebnis in Hessen – einem Bundesland, in dem die SPD
       jahrzehntelang regierte.
       
       Nun liegt die Partei weit abgeschlagen hinter CDU-Mann Boris Rhein, sogar
       noch hinter der AfD. Selbst in ihrem eigenen Wahlkreis, Main-Taunus 1,
       landete Faeser nur auf Platz drei. Dabei war die Sozialdemokratin mit dem
       Ziel angetreten, erste Ministerpräsidentin in Hessen zu werden – nach 25
       Jahren CDU-Regierungen.
       
       ## Zu schlecht für Hessen, gut genug für Berlin?
       
       Zwanzig Minuten dauerte es am Sonntag, nach Verkündung der ersten
       18-Uhr-Prognosen, bis Nancy Faeser in der „Wohnzimmer“-Bar in Wiesbaden die
       Bühne betrat. Im Raum herrschte zuvor entgeisterte Stille über das
       SPD-Ergebnis. Für Faeser nun wurde applaudiert. Die 53-Jährige, sonst stets
       lächelt, blickte ernst, ließ sich von ihrem hessischen Parteivorstand
       umrahmen.
       
       Von einem „sehr enttäuschenden Ergebnis, was denn sonst“, sprach Faeser.
       Man sei mit SPD-Themen nicht durchgedrungen, sie selbst habe im Wahlkampf
       „leider nicht helfen können“. Aber Faeser beschwor Zusammenhalt, auch in
       eigener Sache. „Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.“ Hessens
       SPD-Generalsekretär Christoph Degen sprang Faeser noch auf der Bühne bei:
       Ihr Wahlkampf sei „grandios“ gewesen, erklärte er verwegen. Sie habe „so
       viel ertragen“.
       
       Die Frage, die da aber längst diskutiert wurde, lautete: Kann eine, die
       eine derartige Abfuhr in Hessen erfahren hat, einfach so als
       Bundesinnenministerin weitermachen? Und wie sieht es mit dem Vorsitz der
       Hessen-SPD aus? Noch am Sonntag forderten erste Stimmen in der Union
       Faesers Rückzug als Innenministerin. Sie werde nun noch weniger Autorität
       besitzen, um die „Migrationskrise“ auf Berliner und Brüsseler Ebene zu
       lösen, so etwa der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Auch die
       Noch-Linke Sahra Wagenknecht erklärte: „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in
       Berlin fehl am Platz.“
       
       Schon am Sonntagnachmittag, die Wahllokale waren noch offen, hatten sich
       die SPD-Vorstände in Berlin und Hessen hinter Faeser gestellt. Die Devise:
       Man brauche Geschlossenheit, um zumindest ein Ziel noch zu erreichen – eine
       schwarz-rote Landesregierung in Hessen.
       
       ## Anti-Ampel-Hetze
       
       Kurz nach 18 Uhr erklärte dann auch in Berlin SPD-Generalsekretär Kevin
       Kühnert, das Hessen-Ergebnis sei „bitter“, habe aber nichts mit der guten
       Bilanz von Faeser als Innenministerin zu tun. Auch Parteichefin Saskia
       Esken stellte sich am Montag noch einmal vor Faeser. Sie habe als
       Innenministerin viel erreicht, „eine großartige Arbeit gemacht“. „Deshalb
       gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt durch
       dieses Wahlergebnis.“
       
       Gründe gäbe es durchaus, aber was der SPD-Führung bewusst ist: Beide
       Landtagswahlen waren auch eine Generalabrechnung mit der Ampel. Es wäre
       einem öffentlichen Kniefall gleichgekommen, die eigene Innenministerin der
       massiven Anti-Ampel-Stimmung zu opfern. Immer wieder hatte Kontrahent Boris
       Rhein vor einer Ampel in Hessen gewarnt – und das Vorbild im Bund als
       „schlechtestes Regierungsbündnis aller Zeiten“ geschmäht. Auch CDU-Chef
       Friedrich Merz stimmte ein, die AfD sowieso. Das verfing. Am Ende wanderten
       in Hessen 72.000 frühere SPD-Wähler:innen zur CDU ab, 25.000 auch zu den
       Nichtwählenden.
       
       Im „Wohnzimmer“ in Wiesbaden ist die einhellige Meinung: Gegen die
       Anti-Ampel-Stimmung sei man nicht angekommen. Die Landespolitik habe am
       Ende gar keine Rolle gespielt. „Überraschend aggressiv“ sei Faeser im
       Wahlkampf attackiert worden, klagt ein führender Genosse.
       
       Aber das [2][Problem war hausgemacht]. Denn die SPD hatte sich ja
       entschieden, mit Faeser die amtierende Bundesinnenministerin in den
       Wahlkampf zu schicken. Die noch dazu angab, nur nach Hessen zu wechseln,
       wenn sie auch Ministerpräsidentin würde. Beides war von Kanzler Olaf Scholz
       abgesegnet. Die Präsenz als Bundesministerin sollte ihr im Wahlkampf helfen
       – aber es kam genau anders.
       
       ## Mehr Law-and-Order geht nicht
       
       In den Wahlergebnissen liege nun auch eine „Botschaft“ an die Ampel, so
       räumte es SPD-Generalsekretär Kühnert noch am Sonntag ein. „Es geht jetzt
       darum, in der Koalition möglichst ohne öffentlichen Streit weiter zu
       arbeiten“, bemühte sich Faeser in Berlin um eine erste Interpretation. „Wir
       sehen ja, dass es Verunsicherung gibt.“ Die Menschen müssten sehen, dass
       man als Koalition zusammenstehe und Dinge in ihrem Interesse verbessere.
       Und da, glaubt Faeser, könne die Ampel durchaus vom hessischen Wahlsieger
       lernen: „Wenig Populismus und wenig Streit führen offenbar zu einem
       besseren Ergebnis.“
       
       Wie passt das jedoch zusammen mit Forderungen aus der eigenen Partei, dass
       die SPD wieder klarer in der Koalition erkennbar sein müsse, die Rolle des
       moderierenden Dritten hinter sich lassen und eigene Anliegen stärker
       kommunizieren muss?
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Themen wie bezahlbare Mieten und
       Energiepreise, gute Löhne und Renten. Das sieht die FDP möglicherweise
       etwas anders. Und durch die selbsternannte Haushaltsdisziplin fehlen der
       Ampel die Mittel, Differenzen mit Geld zuzuschütten.
       
       [3][Und die Migrationspolitik]? Noch mehr sozialdemokratische
       Law-and-Order-Politik, als Faeser bislang verkörperte, geht eigentlich
       kaum. Der Vorschlag, auch Angehörige krimineller Clans schneller
       auszuweisen, bescherte ihr parteiintern viel Kritik. Auf europäischer Ebene
       hatte sie eine restriktivere EU-Asylpolitik entscheidend mitverhandelt. Die
       setzt auf Sammellager und verbindliche Registrierungen an der
       EU-Außengrenze und eine fixe Verteilung innerhalb der Mitgliedsländer.
       Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte den Deal „beschämend“. Und Faeser war
       gezwungen, sich in Hanau dafür zu rechtfertigen.
       
       ## In der Dauerdefensive
       
       Aber der Ton in der Migrationsdebatte ist schärfer geworden, der Diskurs
       hat sich nach rechts verschoben. Während laut ZDF-Politbarometer im Februar
       noch eine Mehrheit der Befragten die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland
       für „verkraftbar“ hielt, hat sich die Stimmung inzwischen gedreht.
       
       Auch Parteichefin Saskia Esken, die sich in der SPD links verortet, setzt
       in der Migrationspolitik nun auf neue Töne. Sie mahnte am Montag mehr Tempo
       bei wichtigen Entscheidungen an, auch beim Thema Rückführungen. „Es muss
       schnell entschieden werden, wer Schutz braucht und wer wieder gehen muss“,
       so Esken im Willy-Brandt-Haus. Der Asylweg sei nicht der richtige Weg für
       Zuwanderung, man biete andere an.
       
       Faeser besuchte im Wahlkampf Kitas, Autobauer oder Volksfeste, forderte
       entfristete Verträge für Lehrer:innen, kostenfreie Meisterbriefe, einen
       extra Feiertag in Hessen – aber gefragt wurde sie immer nur zu gestiegenen
       Migrationszahlen, über welche die Kommunen klagten. Zu Grenzkontrollen,
       Abschiebungen oder Obergrenzen, wie sie Union forderte. Faeser steckte in
       der Dauerdefensive.
       
       Noch in Hanau hatte Faeser versucht, mit dem progressiven Teil der
       Ampel-Migrationspolitik zu punkten, mit dem angeschobenen erleichterten
       Zuzug von Fachkräften und der doppelten Staatsbürgerschaft. Auf dem
       Parteitag geißelte sie die „widerwärtige Doppelpasskampagne“ der früheren
       Hessen-CDU. Später aber war davon nichts mehr zu hören – Faeser ließ sich
       von der Union treiben, trat nun auch für Abschiebungen und Grenzkontrollen
       ein. Es stärkte letztlich die Erzählung, dass die Ampel in der
       Migrationspolitik zu wenig oder das Falsche tue.
       
       ## Alternativlos im Inneren
       
       Und Faeser selbst erklärte im Wahlkampf zur Berliner Ampel – an der sie
       selber mitwirkt –, Rückenwind sehe anders aus. Die hessischen Wählenden
       sahen es auch so. In einer Befragung bewerteten 68 Prozent der hessischen
       Befragten eine Ampel als „schlecht“, Faeser Beliebtheitswerte lagen im
       Minusbereich.
       
       Am Ende rettet Faeser wohl auch, dass sich fürs Innenministerium keine
       Konkurrentin aufdrängt – denn nach dem Rücktritt der ehemaligen
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bräuchte es eine Frau, damit
       die von Scholz versprochene und ohnehin verrutschte Parität im Kabinett
       nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.
       
       Aber es gibt derzeit keine Kandidatin, die ein ähnliches Profil wie die
       Volljuristin Faeser mitbringt: 18 Jahre lang hatte Faeser in der hessischen
       Opposition Innenpolitik betrieben, sich für die Polizei eingesetzt, im
       NSU-Ausschuss Aufklärung eingefordert. Als Bundesinnenministerin kündigte
       sie dem Rechtsextremismus den Kampf an.
       
       Doch Scholz reagiert umso trotziger, wenn Druck auf ihn ausgeübt wird. Sein
       Sprecher erklärte am Montag, der Bundeskanzler sei „fest entschlossen, auch
       weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett
       zusammenzuarbeiten“. Und mit den gestiegenen Migrationszahlen und der
       Integration über einer Million Geflüchteter aus der Ukraine ist weiter eine
       Großaufgabe im Innenministerium zu lösen, die keine lange Hängepartie
       erlaubt.
       
       ## Offene Flanken zur CDU schließen
       
       Tatsächlich hatte Faeser sich zuletzt als Innenministerin nach holprigen
       Start berappelt. Lange fiel sie vor allem mit Ankündigungen und
       Absichtsbekundungen auf – Gesetzentwürfe aber blieben auf der Strecke oder
       verhakelten sich bei den Ampel-Partnern. Mit den Reformen beim
       Staatsangehörigkeitsrecht und der Fachkräfteeinwanderung setzte Faeser dann
       aber zwei lange diskutierte Großprojekte auf die Spur.
       
       Und auch eine europäische Asylreform wurde zuvor lange eingefordert, aber
       nie umgesetzt. Dass Faeser sich damit Kritik von links einhandelt, ficht
       sie wenig an – der Sozialdemokratin geht es auch darum, offene Flanken für
       die Union zu schließen. Was auch ihre jüngsten Forderungen nach einem Kampf
       gegen Clankriminalität oder Vorratsdatenspeicherung begründet.
       
       Intern aber räumten einige Sozialdemokraten ein, dass zumindest die
       Entscheidung zu Faesers Doppelrolle den Wahlkampf nicht erleichtert habe.
       Andere wandten ein, dass Faeser mit einem Rückzug als Innenministerin sich
       den Vorwurf eingehandelt hätte, das Amt nur als Sprungbrett zur
       Ministerpräsidentinwahl genutzt zu haben. Dieser immerhin ist vollständig
       entkräftet.
       
       In Wiesbaden versucht Faeser nun die Truppen zusammenzuhalten. Im
       „Wohnzimmer“ in Wiesbaden ging sie am Abend durch die Reihen, umarmte
       Sozialdemokrat:innen, versicherte sich des Rückhalts. Ein offensives
       Bekenntnis, dass sie auch längerfristig SPD-Landeschefin bleiben kann,
       blieb aber aus. Und auch Faeser ließ diese Frage offen.
       
       ## Last call: Rot-schwarz
       
       Intern verschicken ihre Landesvize da bereits eine E-Mail an die Partei: Es
       habe „eine erbitterte mediale Kampagne“ gegen Faeser gegeben. Für eine
       mögliche Regierungsbildung in Hessen habe sie aber die „vollste
       Rückendeckung“. Mit Blick auf die Wahl 2028 werde man sich jedoch „neu und
       anders aufstellen, inhaltlich, aber auch personell“.
       
       Auch Hessen-Generalsekretär Degen betont am Montag in Wiesbaden, man wolle
       nun keine „Kurzschlussreaktion“. Auf dem SPD-Landesparteitag im Dezember
       werde aber auch über Personal geredet. Nun aber sei man ein verlässlicher
       Ansprechpartner und für Gespräche mit der CDU „sehr offen“. Ein möglichst
       breites Bündnis der Mitte täte Hessen in diesen Zeiten gut, betont Degen.
       Und er verweist auf die Landräte und Oberbürgermeister in Hessen, welche
       die Sozialdemokraten, nicht die Grünen, stellten.
       
       Es ist nun der Plan B, nachdem eine Ampel schon rechnerisch nicht mehr
       möglich ist: ein schwarz-rotes Bündnis. Faeser könnte es zumindest als
       kleinen Erfolg verkaufen: Erstmals seit 25 Jahren wäre die SPD wieder an
       der Landesregierung beteiligt. Die Chance ist da: Boris Rhein kündigte
       bereits an, eine Koalition der Mitte schmieden zu wollen. Zugleich betonte
       die CDU am Montag aber auch, man müsse erst mal schauen, in welchem Zustand
       die SPD momentan sei.
       
       Die CDU kann sich aussuchen, ob die SPD oder die Grünen mehr bieten – und
       die Erwartung ist nicht unbegründet, dass die Sozialdemokraten nun zu
       einigen Kompromissen bereit ist.
       
       Klar aber ist auch: Faesers Autorität ist angeschlagen, als
       Hoffnungsträgerin taugt sie der Partei vorerst nicht mehr. Für mögliche
       Sondierungsgespräche, welche die hessische SPD-Chefin anführen würde, steht
       sie aber bereit. Zumindest in dieser Doppelrolle ist sie vorerst weiter
       gefragt.
       
       9 Oct 2023
       
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